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11.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was bei einer Abmahnung von Nimrod für die Amselfilm Productions GmbH & Co. KG zu tun ist. Die Anwälte Bockslaff & Scheffen („Nimrod") aus Berlin verfolgen im Namen des Rechteinhabers Amselfilm das illegale …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weitere Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Herren Frank Bülles und Jens Kindervater an dem Musikwerk: „DJ Antoine - Bella Vita" vom 05.04.2013 auf German Top 100 Single Charts vom 25.03.2013 Wegen des Vorwurfes einer vermeintlichen …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 08.04.2013 fand im Congress Center Düsseldorf Süd der Anlegergläubigertermin zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters der WGF AG (Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung) statt (300 Teilnehmer). Es liegt eine Eigenverwaltung der WGF …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der S&K-Anlegerskandal zieht immer weitere Kreise. Die S&K-Gruppe steht im Verdacht, mit einem umfangreichen Schneeballsystem tausende Privatanleger um einen dreistelligen Millionenbetrag gebracht zu haben. Durch eine bundesweite …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.2.2013 (Aktenzeichen 10 AZR 177/12) einem Arbeitnehmer Recht gegeben, der seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Weihnachtsgeld verklagt hatte. Der Arbeitnehmer hatte im konkreten Fall seit …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Spricht ein Arbeitgeber, dessen betriebsbedingte Änderungskündigung vor Gericht durchgefallen ist, dem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Beendigungskündigung aus, kann diese treuwidrig und unwirksam sein, wenn sie auf einen unveränderten …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das AG Wiesbaden hat in seinem Urteil, Az. 91 C 6517/11 , geurteilt, dass ein Mieter ein Recht auf eine Wäscheleine hat, auch wenn der Vermieter dem Mieter einen Wäschetrockner als Ersatz anbietet. In dem dem AG Wiesbaden zur Entscheidung …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen. Der typische Handlungsverlauf ist folgender. Man trifft sich - …
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10.04.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte - Homeland - Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH: Serienfans wurden in der Vergangenheit von sogenannten Filesharing-Abmahnungen aus unerklärlichen Gründen verschont. Das Hauptaugenmerk der …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der BGH hat mit Urteil vom 05.02.2013 - Az.: II ZR 134/11 - und in weiteren Fällen in denen sich Anleger, mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (Fonds in Form einer GmbH & Co.KG) beteiligt haben, entschieden, …
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10.04.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bislang konnten sich Vermieter nur schwer gegen Mietnomaden wehren. Ab dem 1. Mai wird sich das ändern. Dann tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft, das die Rechte von Vermietern gegen Mietnomaden stärken soll. Gerade wenn sich …
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10.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Endlager für Atommüll könnte künftig irgendwo in Deutschland entstehen. Bund und Länder wagen einen ergebnisoffenen Neustart bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Der Entwurf eines Endlagersuchgesetz soll bereits Anfang Mai im …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Vor einiger Zeit hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Klage eines leitenden Ingenieurs auf einem Mehrzweckschiff zu entscheiden. Das Schiff befindet sich durchgehend im Einsatz. D. h., es ist 7 Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des BGH (Beschluss vom 02. Oktober 2012 I ZB 89/11) die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt, wonach eine Eintragung der Bildmarke „Ready to Fuck" wegen Sittenwidrigkeit gem. § 8 II …
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10.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Die Frage, ob und in welchem Umfang das Grillen im Sommer erlaubt ist, wird unterschiedlich beantwortet und ist höchst umstritten. So lange die Lärm- und Geruchsbelästigungen im Rahmen bleiben, können hiergegen keine Einwände erhoben …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt ein Versicherungsnehmer eine Krankenkostenversicherung, die der Erfüllung der Versicherungspflicht dient, so muss er dem Versicherer nachweisen, dass er ohne Unterbrechung eine Anschlussversicherung abgeschlossen hat oder er wegen …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Eine Situation, in der sich zwei Aussagen gegenüberstehen, kommt besonders häufig bei Sexualdelikten vor. Meistens handelt es sich naturgemäß bei diesen Delikten, welche im sozialen Nähebereich stattfinden und bei denen bei der Begehung der …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sägen, Bohren, Hämmern, Baulärm vom Nachbargrundstück muss grundsätzlich in Kauf genommen werden, dies geht aus einem Urteil hervor, wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller berichtet. Die Miete zu kürzen, ist nicht zulässig. Baulärm auf …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
TV-Serien haben in letzter Zeit stark an Beliebtheit gewonnen und machen zum Teil sogar den Kinofilmen Konkurrenz. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass in einer Vielzahl von Episoden eine gute Geschichte viel tiefer erzählt und die …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Abmahnung für Rechtsverletzungen an TV Serien durch Waldorf Frommer (Modern Family, How I Met Your Mother, New Girl, Homeland) oder Sasse & Partner (The Walking Dead) Neben der Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgen auch die …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Steht der Münchner Fondsanbieters DCM Deutsche Capital Management AG vor einem (weiteren) Wendepunkt der Unternehmensgeschichte? Laut Presseberichten (z. B. Manager Magazin) soll der Münchner Fondsanbieter Anfang April 2013 bei Gericht …
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10.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Die schlechten Nachrichten für die Anleger der Apollo Medienfonds reißen nicht ab. Nicht dass es ausreichend wäre, dass die Fonds von Anfang an unter zu schlechten Einnahmen litten, die auf eine unglückliche Hand bei der Auswahl der …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie bereits in unserem Rechtstipp vom 07.03.2013 ausgeführt, sind die GarantieHebelPlan-Beteiligungen (GHP 08 - 10) in den Sog der Ermittlungen um die Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der „S&K-Gruppe" geraten. Zwar sind die …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit einem Privatdarlehen wollte sich eine gesundheitlich angeschlagene Rentnerin abgesichert wissen. Sie veranlasste mit einem schriftlichen - von ihr vorgegebenen Privatdarlehen - einen befreundeten 80-jährigen Herrn, ihr ein …