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12.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine offensichtlich unwirksame Kündigung, die einen Weiterbeschäftigungsanspruch rechtfertigen könnte, liegt nur dann vor, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung ohne Beweisaufnahme und ohne Beurteilungsspielraum jedem Rechtskundigen …
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12.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eine schockierende Nachricht eilt heute durch die Presse. Eine 70-jährige behinderte Rentnerin ist einen Tag nach Durchführung einer Zwangsräumung tot aufgefunden worden. Ob die Dame sich selbst das Leben genommen hat, oder erfroren ist, …
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12.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird, bedingt durch Straßenbauarbeiten, zeitweilig der Verkehr umgeleitet und wird es durch die dadurch erfolgte Zunahme des Verkehrs in einem Mietobjekt übermäßig laut, kann dies nach Ansicht des BGH ( Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR …
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 2: Wohnraum-, Gewerberaum- und Mischmietverhältnisse
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Wohnraummiete Zur Unterscheidung der Mietverhältnisse ist der Zweck entscheidend, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjektes vertragsgemäß verfolgt. Der Begriff Wohnraum umfasst alle Räume, die zum Schlafen, Essen und zur …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Finanzverwaltung hat im BMF-Schreiben v. 15.2.2010 zum Ausdruck gebracht, dass Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümern entgegen § 11 Abs. 2 EStG nicht im Jahr ihrer Zahlung zu einer Steuerermäßigung führen. Das FG …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts ( FG ) Düsseldorf vom 09.04.2013 ( Aktenzeichen:10 K 2392/12 E )können die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer unachtsam aus einer Parkbucht rückwärts ausparkt muss bei einem Unfall alle Kosten selbst tragen, dass erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Das Gericht verhandelte einen Fall, bei dem ein Autofahrer beim Rückwärtsausparken eine …
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12.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu? Einen Anspruch auf Schmerzensgeld kann man aus vielerlei Gründen haben, ob nun nach einem Unfall, Verkehrsunfall, als Opfer einer Straftat und vielem mehr. Wie hoch dieses ist, kann man nicht einfach …
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12.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb eines Forums, in dem Nutzern Gelegenheit zum Handel mit Spielgold bzw. zum Austausch über Cheats und Bots für Onlinespiele gegeben wird, unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung …
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12.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Ein Leben lang wurde hart gearbeitet, ein Haus gekauft und Geld gespart. Der Lebensabend sollte gesichert werden. Nun ist der Lebensabend erreicht. Und was ist danach? Wie geht es weiter? Gibt es Streit zwischen den Kindern? Wissen die …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigte schärfere Haftung von Versicherern und Versicherungsvermittlern Bereits seit Jahren wurde kritisiert, dass die Beratungspflichten von Versicherern und Versicherungsvermittlern bei der Vermittlung von Versicherungsprodukten, …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Kündigungen entfalten als empfangsbedürftige Willenserklärungen ihre Wirksamkeit erst, wenn sie dem Kündigungsempfänger zugegangen sind. Sie sollten daher unbedingt nachweisbar zugestellt werden, da sonst unter Umständen bei fehlendem …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder verantwortlich sind. In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Inhaber des …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 11.04.2013 wurden uns mehrere Abmahnungen der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 08.04.2012 im Auftrag der Ebassy of Music GmbH zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt. Den Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen das Urheberrecht an dem …
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12.04.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 11.04.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Centrosolar Group AG hat die geplanten Bedingungen für den Umtausch ihrer Anleihen in Aktien bekanntgegeben: Anleihegläubigern drohen erhebliche Verluste. Jetzt sollte eine Kündigung der Anleihen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Am …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der im Jahr 2005 von der MPC emittierte Schiffsfonds Beteiligungsgesellschaft MS „Santa P-Schiffe mbH & Co. KG" steckt wohl weiterhin in finanziellen Schwierigkeiten. Dies ergibt sich aus dem den Gesellschaftern vor einigen Tagen …
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29.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Frühlingshafte Temperaturen und Sonnenschein wecken bei vielen die Lust, im Freien ein heiß geliebtes Feuer zu entzünden. Darauf kommen dann allerlei leckere Dinge wie Bratwürste, Steaks, Spareribs, Fisch und Gemüse. Gemeint ist natürlich …
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11.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Vielen Vermietern und auch Nachbarn ist die Tierhaltung in Mietwohnungen ein Dorn im Auge. Die bisher gängige und zulässige Praxis war es, große Tiere wie Hunde oder Katzen im Mietvertrag einfach pauschal zu untersagen. Diese Praxis jedoch …
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11.04.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der BGH hat heute die Urteilsbegründung in Sachen „Morpheus" veröffentlicht; es ging um die Frage, inwiefern Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese über Filesharing-Software die Urheberrechte Dritter verletzen. Das …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Helge Petersen
GSI Triebwerksfonds Turbinenfonds 1 Nachdem Schiffsfonds auf den Meeresgrund sinken, beginnen auch Turbinenfonds in Turbulenzen zu geraten und von ihren prognostizierten Zahlen abzuweichen. Anfang 2006 sah es gut aus, denn das Emissionshaus …
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11.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Videorecorder im Internet sind eine praktische Sache. Auf entsprechenden Webseiten lassen sich mehrere Fernsehsendungen gleichzeitig aufzeichnen, später herunterladen oder gleich direkt als Onlinestream am Bildschirm anschauen. Noch dazu …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, der sicherlich nicht alltäglich ist: Ein Arbeitnehmer arbeitete im gleichen Betrieb wie seine Ex-Ehefrau. Er hatte sich darüber geärgert, dass seine bereits …
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11.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 23.01.2013 - VII ZR 140/12 - mit dem sog. „Montagsauto" beschäftigt: Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass der Tatrichter einen breiten Ermessensspielraum hat, bei der Beurteilung der …