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09.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers über die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer gegen den Entleiher ist gegeben, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit des für den Verleiher geltenden Tarifvertrages bestehen, meint …
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08.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter einen „bedeutenden Schaden" verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) …
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08.04.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Können beim Unterhaltsverpflichteten Kosten für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend gemacht werden, wenn er nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: „Nein!" Dies hat der …
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08.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2013, AZ.: 21 S 28809/11 , entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder unter Täter-, noch unter Störergesichtspunkten für eine angeblich über den Internetanschluss begangene …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer neben den Serien How I Met Your Mother, Modern Family und New Girl auch einzelne Episoden der Erfolgsserien Homeland …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Solen AG teilt mit, dass bis auf weiteres die heute, 08.04.2013 fälligen Anleihezinsen nicht gezahlt werden können. Anleger können nun zweifelsohne ihre Anleihe kündigen, wobei eine wahrscheinlich bevorstehende Insolvenz wirtschaftlich …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Geschädigte Anleger des Wertpapierhändlers MF Global können neue Hoffnung schöpfen. Die Bank JPMorgan Chase hat eine Einigung mit dem Insolvenzverwalter des US-Brokers erzielt und will nun Entschädigungen an die Anleger zahlen. Das …
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08.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Entsperren: Die mit diesem Wort verbundene Bewegung kennen viele. Mehrmals täglich wischen vermutlich Millionen über ihr iPhone, iPad oder ihren iPod touch, um den Touchscreen freizugeben. Auf einen Wisch des Bundespatentgerichts (BPatG) …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ein häufiger Streitpunkt zwischen Gesellschaftern ist, ob ein geschäftsführender Gesellschafter verpflichtet ist, Geschäftschancen, die in den Gesellschaftszweck der Gesellschaft fallen, für diese wahrzunehmen, oder ob er …
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08.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Zeuge vor Gericht geladen ist, ist oft im Ungewissen über seine Rechten und Pflichten. Dieser Artikel beantworte zunächst einige Fragen. 1. Muss ich zu Gericht erscheinen? Ja. Sollten Sie einer Zeugenladung nicht nachkommen, so …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Bei einem Drohen mit einem Unterlassen (Nichtrücknahme einer Strafanzeige) ist nach der Rspr. des BGH darauf abzustellen, ob tatsächlich oder nach den Befürchtungen des Bedrohten 1) die Herbeiführung oder Verhinderung des angedrohten …
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08.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) einen seit vielen Jahren schwelenden Streit über eine spezielle aber nicht seltene Verjährungsfrage im Pflichtteilsrecht grundsätzlich entschieden. Dem lag …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Steigende Erbschaftswerte sorgen dafür, dass immer mehr Erben in die Erbschaftsteuerpflicht „rutschen". Weil Steuersparen (noch) keine Sünde ist, hier ein Tipp, wie einfach in gewissen Fällen - man muss sie nur kennen - die …
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08.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter darf die Miete für die Dauer von drei Monaten nicht wegen Lärm- oder Schmutzbelästigung mindern, wenn die Belästigung daher rührt, dass der Vermieter die Wohnung energetisch sanieren lässt. Dreck und Hämmern müssen also klaglos …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn der Fahrzeughalter schnell genug zu seinem falsch geparkten Auto zurückkommt, muss er zahlen, wenn der Abschleppwagen schon vor Ort ist. Der Parksünder kommt, bevor der regelwidrig abgestellte Wagen am Haken hängt. Zahlen muss er …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kapitalanlage der Lease Trend AG hat sich nicht erfolgreich entwickelt Oder anders ausgedrückt - die Anleger sollen auf fast 87 % Geld verzichten, welches Ihnen vertraglich zugesichert wurde. Denn weiterhin machte die Gesellschaft 2010 …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Twentieth Century Fox Folgen von amerikanischen TV-Serien wie How I Met Your Mother, Homeland, Sons of Anarchy, Modern Family und New Girl ab. Lesen Sie hier, was zu tun ist. Keine Panik! Bewahren …
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08.04.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer - New Girl - Twentieth Century Fox Entertainment Germany GmbH: Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt nun auch Urheberrechtsverletzungen an bekannten US-amerikanischen Filmserien ab. In dem …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einreicht. Tut er das nicht und versucht …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maxime bei der Arbeitsvertragsgestaltung Die vorstehend geschilderte Problematik lässt uns folgende Maxime ergreifen: Die Arbeitsverträge werden übersichtlich gestaltet. Die Arbeitsverträge enthalten nur notwendige Regelungen. Die …
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08.04.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Mit Beschluss vom 13.3.2013, Az. 7 ABR 69/11 , hat das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wer Mitarbeiter mit „bis zu zwei Jahren Berufserfahrung" sucht und einen 39-jährigen Bewerber, mit neunjähriger Berufserfahrung ablehnt, benachteiligt diesen nicht wegen seines Alters, meint das Arbeitsgericht Köln. Eine Anwaltskanzlei …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die mindestens ein halbes Jahr bestanden haben und wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt werden. Teilzeitbeschäftigte werden …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14.02.2013 (Aktenzeichen 3 Ca 1043/12) geht die Funktion eines Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter im Fall eines Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber über. Gleiches gilt für …