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05.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neuartige Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH über Auktionsplattform Hood Uns ist zur Kenntnis gelangt, dass die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrage der Verlagsgruppe Random House …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werden, wurden Raucherräume eingerichtet. Man …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Mit dieser Frage beschäftigten sich das Landgericht Hildesheim in seinem Urteil vom 04.09.2009, Aktenzeichen: 7 S 107/09 sowie das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 06.02.2012, Aktenzeichen: 262 C 208/11 und bejahten die …
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05.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Minderjährige Kinder bekommen von dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, Barunterhalt. Dies ist aber nur der Regelunterhalt und richtet sich grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle. Darüber hinaus gehende Kosten können entweder …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Arbeitnehmer Opfer eines Mobbings, steht ihm ein Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Jemanden, der erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine neue Arbeitsstelle zu finden und der zudem die Tragweite seines Verhaltens kaum überschauen kann, kann auch bei schwerwiegenden Pflichtverstößen, Anfeindungen und Beleidigungen weder mit …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Schiffsfondsanleger kommen zu kurz Am 8. und 9. April findet in Kiel die 8. Nationale Maritime Konferenz statt. Bei der Veranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie geht es um die Stärkung des maritimen Standorts …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit kommt es des Öfteren vor, dass vollkommen mittellose Mandanten nicht einmal über einen Personalausweis oder Reisepass verfügen und ALG II beantragen wollen, hierbei jedoch vom Jobcenter wegen des …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer vor Gericht etwas Falsches sagt, der bringt sich in die Gefahr eines Verfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage, § 153 StGB. Die Ermittlungsbehörden und das Gericht verstehen bei diesem Vorwurf in aller Regel keinen Spaß und Sie …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Der Deutsche Bundestag hat am 01.März 2013 die Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Der Deutsche Bundesrat hat diese Gesetzesänderung am 22.03.2013 gebilligt. Über das in das Urheberrechtsgesetz eingefügte „Leistungsschutzrecht" …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Yu Lin
Nicht erst seit heute führt die Globalisierung dazu, dass deutsche Firmen direkt Ware aus Asien, insbesondere aus der Volksrepublik China importieren. Im Rahmen dieser Handelsgeschäfte kann es zu unterschiedlichen Problemen kommen. Dieser …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Auftrag der Malibu Media LCC die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Aktuell wird Betroffenen vorgeworfen, Erotikfilme wie MAD PASSION oder SPILLED MILK im Rahmen …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer einen LKW angemietet hat, muss sich besonders sorgfältig im Straßenverkehr verhalten und insbesondere die Höhe des LKWs berücksichtigen; denn wer durch einen Tunnel mit einer Höhe von 3,10 m fährt und dabei die Fahrzeughöhe von 3,50 m …
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04.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. Seit April sind deshalb auch in Nordrhein-Westfalen Rauchmelder in …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Seit 2010 hat der Gesetzgeber das sogenannte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Greift nun ein Gläubiger auf ein Konto zu, sind selbst Sozialleistungen nicht mehr sicher, es sei denn ein Pfändungsschutzkonto wurde eingerichtet. Dies ließen …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Freikratzen der Scheiben des Autos, darf die Heckscheibe überfroren bleiben, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehört, dass die beiden Außenspiegel funktionsfähig sind damit die Sich nach hinten trotzdem gewährleistet …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die für die Praxis bedeutsame Änderung des § 1578b Abs. 1 BGB ist bereits zum 01.03.2013 in Kraft. Die Änderung befindet sich im Satz 2 des Abs. 1, in dem der Halbsatz „oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH stellt strenge Formanforderungen an wirksame Belehrung durch den Versicherer Versicherungsbedingungen sind im Regelfall für den Versicherungsnehmer schwer verständlich. Dies gilt umso mehr, wenn er infolge des Versicherungsfalls fest …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, wie Opfer einer Abmahnung von Nimrod Rechtsanwälte für die Astragon Software GmbH wegen „Bus Simulator 2012“ reagieren und wie Sie Fehler vermeiden. Keine Panik! Bewahren Sie Ruhe. Wir helfen Ihnen. Uns liegt eine Abmahnung …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Kanzleien wie Winterstein Rechtsanwälte, Diesel Schmitt Ammer u.a. mahnen im Auftrag verschiedener Rechteinhaber angebliche Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechtsverstöße ab. Betroffen sind insbesondere Nutzer der Onlineplattformen Amazon …
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04.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das kommt häufiger vor: Der Mieter mietet eine Wohnung an, die ihm aufgrund ihrer Lage als ruhig erscheint. Nach einer Weile ändern sich die Verkehrsverhältnisse grundlegend und an den Fenstern der vormals so beschaulichen Wohnung „braust" …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmerlohn unpünktlich zahlt, kann ein Mitarbeiter fristlos kündigen und eine Abfindung verlangen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Eine Arbeitnehmerin hatte geklagt, weil …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es werden heute noch immer viele miteinander verwandte Arbeitsverträge geschlossen, die unbrauchbar sind. Dies sind sie aus grundsätzlich drei Gründen: 1. Diese Arbeitsverträge enthalten oft unwirksame Regelungen. Sämtliche Arbeitsverträge …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Arbeitgeber, der im Kündigungsrechtsstreit unterlegen war, dem Arbeitnehmer, dem er wegen dessen Umgang mit Geld den „Ehrlichkeitsvermerk" im Arbeitszeugnis schuldet, deshalb verweigern, weil er subjektiv von dessen Ehrlichkeit …