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04.11.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das neue Gesetz zum Inkassorecht soll zu niedrigeren Inkassokosten sowie zu mehr Klarheit und Gerechtigkeit führen. Doch haben manche Geldeintreiber das Gesetz etwa verschlafen? Bundestagswahl, Corona - am 1. Oktober bestimmten grosse …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Nikolai Oliver
Ab dem 09.11.2021 gelten die neuen Vorschriften des Bußgeldkatalogs! Geschwindigkeitsüberschreitung Im Wesentlichen erhöht sich die Höhe des Bußgelds empfindlich. So beträgt das Bußgeld beispielsweise bei Überschreitung von 16-20 km/h …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Da fährt man gemütlich auf der Bundesstraße 469 in Richtung Seligenstadt, hat gerade Stockstadt und die Autobahn-Anschlüsse zur BAB 3 passiert und plötzlich erscheint ein hässlicher, roter Blitz. „Mist“, denkt sich da wohl fast jeder …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die angekündigte Maßnahmen der Länder (z.B. in Sachsen, Baden Württemberg und Berlin) erscheinen trotz eines Anteils von über 80 % Genesener und Geimpfter immer eingreifender. Ist das rechtlich überhaupt möglich, vor allen Dingen, wenn die …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns erreichte eine von der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin im Auftrag der Frau Christine Müller ausgesprochene Abmahnung aus Urheberrecht. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über das Vorgehen der Christine Müller aus …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der VW Dieselskandal bedeutete für hunderttausende Kunden des Volkswagen Konzerns eine Erschütterung ihres Vertrauens in die Weltmarke. Der BGH, VI ZR 252/19, hatte Mitte 2020 in einem Grundsatzurteil zwar Schadensersatzansprüche bejaht. …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Über 50.000 ehemalige P&R-Anlegerinnen und Anleger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, haben Mitte diesen Jahres eine erste Abschlagzahlung erhalten. Der Insolvenzverwalter hat eine weitere Abschlagsverteilung …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bzw. in welchem Umfang ein Unfallgeschädigter von dem Unfallverursacher bzw. dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer -bei fiktiver Abrechnung seines Schadens …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Bei der Frage der Abfindung geht es für Arbeitnehmer vor allem darum, eine gewisse Anerkennung für die geleisteten Dienste zu erreichen – über das Gehalt hinaus. - Teilweise geht es auch um die soziale Absicherung und den Ausgleich für …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Die KSK-Abgabe bei der Kommanditgesellschaft Die Gesellschaftsform der KG bietet, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG), im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe einige Vorteile. Die Rechtsprechung des BSG …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
1. Worum handelt es sich bei einem Aufhebungsvertrag? Wie unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag von einer Kündigung? Sowohl mit einer Kündigung als auch mit einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden. Als …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Verstoß gegen das Verbot des Online-Glücksspiels München, 04.11.2021. Im Online-Casino hätte ein Spieler beinahe sprichwörtlich Haus und Hof verspielt. Seine Verluste summierten sich auf fast 180.000 …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Juli 2021 Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nun zugelassen. Für betroffene Mercedes-Halter ist damit der Weg frei, sich der Klage …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mercedes-Besitzer (GLK und GLC 220 & 250 mit KBA-Rückruf) können sich ab sofort ins Klageregister zur Teilhabe am Musterfeststellungsverfahren gegen die Daimler AG eintragen. „Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München versenden nach uns vorliegenden Informationen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen am dem Film mit "Superintelligence". "Superintelligence" ist eine amerikanische …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
E-Scooter werden immer beliebter. Sie sind eine hervorragende Möglichkeit, sich gerade in größeren Städten unkompliziert fortzubewegen und dafür kein eigenes Fahrzeug anschaffen zu müssen. Wie es immer so ist in Deutschland, wenn eine neue …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Doctor Sleeps Erwachen“ . Doctor Sleeps Erwachen (Originaltitel: Doctor Sleep ) ist ein US-amerikanischer Horrorfilm …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die KLAKA Rechtsanwälte mahnten in der Vergangenheit im Auftrag der BMW AG (Bayerische Motoren Werke) wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Worum geht es in der Abmahnung? Die BMW AG mit Sitz in München ist einer der größten …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal können sich Mercedes-Käufer ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zugelassen. Betroffene …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann entweder durch einen Wettbewerber ausgesprochen werden. Hier wird die Abmahnung in der Regel durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen. Häufig sind es jedoch sogenannte Abmahnvereine, die unangenehme …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach VW gibt es im Abgasskandal nun auch gegen Daimler eine Musterfeststellungsklage. Betroffene Mercedes-Fahrer können sich der Musterklage ab sofort anschließen und Schadenersatzansprüche geltend machen. Das OLG Stuttgart hat die Klage …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de) mit angeblicher Adresse Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main mehren sich die Anzeichen, dass sich hier ein neuer schwerer Betrugsfall anbahnt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Trennen sich Eltern und führen somit auch getrennte Haushalte, stellt sich schnell die Frage nach der Übernahme der Kosten für die Kinder . Beim sogenannten Residenzmodell erbringt ein Elternteil im Schwerpunkt Leistungen durch Pflege und …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer …