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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Lufthansa
und andere Airlines - Flugpreis Erstattung: Information und Frist in der CoronaKrise
(Update) Wie in dieser Woche bekannt
wurde, räumte die Lufthansa nun ein, dass sie zahlreichen Reisenden gegenüber
deren Recht auf Rückzahlung …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Zustimmung zur Nebenkostenabrechnung bindend! Der BGH hat Ende Oktober 2020 ein überraschendes Urteil zum Nachteil der sonst so schützenswerten Mieter gefällt. Wörtlich heißt es: „Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Reiserecht - Rücktritt wegen Corona Update: Stornogebühren, insb. bei Kreuzfahrten Wir haben hier bereits mehrfach in diesem Jahr über die pandemiebedingten Auswirkungen auf Urlaubsreisen berichtet. Zwischenzeitlich sind einige Urteile …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
vermietete Eigentumswohnung: Betriebskostenabrechnung ab Dezember 2020 Zum 01.12.2020 wird ein neuer Absatz 3 in § 556a BGB eingeführt, der lautet: „(3)Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien nicht anderes vereinbart, …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Bisher wurde im Gewerbemietrecht
relativ wenig bis gar nichts beschlossen um die Auswirkungen der Coronamaßnahmen
auch in diesem Bereich abzubilden und insb. Mietern eine Hilfestellung zu geben. Mit Beschluss vom 13.12.2020 hat
die …
BFH Urteil zu Gebäude-AfA: Arbeitshilfe des BMF widerlegt nicht die vertragliche Kaufpreisaufteilung
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Einkünfteermittlung aus Vermietung und Verpachtung, § 21 EStG: Die Gebäudeabschreibung im Rahmen der Einkünfteermittlung setzt eine Berechnung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Gebäude voraus. Da die anteiligen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Grunderwerbssteuer bei Kauf eines bebauten Erbpachtgrundstückes Viele Kaufinteressenten unterliegen einem gedanklichen Irrglauben in Bezug auf die Berechnung von Grunderwerbssteuern beim Kauf eines erbbaurechtlich belasteten Grundstückes, …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Über Ihre Rechte bei coronabedingten
Kreuzfahrtabsagen haben wir bereits hier am 29.05.2020 berichtet (https://www.anwalt.de/rechtstipps/aida-tui-msc-hurtigruten-ruecktritt-wegen-corona-erstattung_168370.html). Nun haben wir erneut …
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16.09.2020
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Tod des Gesellschafters einer GmbH Der Tod des Gesellschafters einer GmbH stellt sowohl die verbleibenden Gesellschafter als auch die Erben vor zum Teil erheblichen Problemen. Zunächst ist festzustellen, dass ein GmbH-Gesellschaftsanteil …
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07.08.2020
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Oft stellt sich die Frage, ob als Geschäftsanschrift einer GmbH auch die Wohnanschrift des Geschäftsführers der GmbH oder die Anschrift einer anderen Person mit einem c/o-Zusatz als zulässige Anschrift in das Handelsregister eingetragen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immobilienmaklervertrag
Verlängerung Der Bundesgerichtshof hat heute
(28.05.2020) ein wichtiges Urteil gefällt. Hiernach dürfen sich nicht nur Handy-
PayTV oder Fitnessstudioverträge automatisch verlängern, sondern auch die
Maklerverträge. …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Sämtliche Kreuzfahrtanbieter sind
durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffen und müssen u. a. aufgrund von
länderübergreifenden Reisewarnungen, bevorstehende Kreuzfahrten absagen. Über die rechtlichen Auswirkungen
haben wir bereits …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Bereits in unserem Artikel zu Kreuzfahrtabsagen
aufgrund der Corona-Krise haben wir klargestellt, dass der Reisende sich nicht
auf einen Gutschein verweisen lassen muss. Aufgrund vieler Nachfragen möchten
wir nun klarstellen, dass dies …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Coronavirus: Reiserechte bei (abgesagten) Kreuzfahrten Kreuzfahrten haben in den letzten Jahren ein enormes Wachstum zu verzeichnen. Die Reedereien, insbesondere auch die Anbieter gehobener Reisen, zeigen sich jedoch bisweilen unflexibel, …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude möglich In der ersten Jahreshälfte 2019 musste der Veranstalter Hurtigruten einige Kreuzfahrten kurzerhand absagen, insbesondere die Fahrten mit dem neuen Schiff, der Roald Amundsen. Die Frage, …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum Seit langer Zeit ist mehr oder weniger umstritten, wer für die Beseitigung herabfallenden Laubes, Baumzapfen, Geäst, Pollen u. Ä. verantwortlich ist. Der Eigentümer …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln nicht …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wendet innerhalb einer Ehe der eine Ehepartner dem anderen unentgeltlich einen Vermögenswert zu, so kann es sich entweder um eine Schenkung oder um eine gesetzlich nicht geregelte, aber anerkannte ehebezogene Zuwendung handeln. In beiden …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Die Meldung über die spontane Einreichung eines Insolvenzantrages der Germania Airline trifft erneut viele Passagiere unvermittelt im Portemonnaie. Ob Passagiere nun Anspruch auf einen anderen Flug oder gar Anspruch auf eine Rückerstattung …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Mit einem Energieausweis müssen Eigentümer belegen können, wie effizient die Immobilie tatsächlich ist, mithin, wie hoch die zu erwartenden jährlichen Heizkosten wirklich sind. Eine Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises entsteht …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Die bloße Gefahr einer potentiellen Schimmelbildung in einer Mietwohnung reicht als Grundlage einer Mietminderung nicht aus. Auch wenn die Ursache womöglich in einer schlechten bzw. nicht vorhandenen Wärmedämmung liegt, ist die Mietwohnung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …