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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Tausende Opel-Fahrer werden demnächst Post erhalten. Hierbei wird den Haltern verschiedener Diesel-Varianten von Astra, Corsa und Insignia nahegelegt werden, im Rahmen einer freiwilligen Servicekampagne ein Software-Update an ihren …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Landgerichte Münster und Heilbronn haben im Dieselskandal rund um die 4.2 Liter V8 Motoren weitere verbraucherfreundliche Entscheidungen gefällt. Mit Urteilen vom 22.06.2021, 15 O 266/20, und vom 01.07.2021, I 3 O 4/21, verurteilten die …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 01. August 2022 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines litauischen Verwaltungsgerichts ein Urteil ( Rechtssache C-184/20 ) gesprochen, das den Anwendungsbereich von Art. 9 DSGVO im konkreten Fall auch auf „indirekt sensible …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware durch eine Zeitschaltuhr gilt unter Experten als eine der schlichtesten. Rund 22 Minuten nach Motorstart wird die Abgasnachbehandlung einfach abgeschaltet. In sämtlichen durch uns geführten …
Geschenkt ist manchmal nicht geschenkt – Rückforderung von Schenkungen von Eltern an Lebensgefährten
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Scheitern der Beziehung BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Ein Paar – nicht verheiratet aber schon lange zusammen – entschließt sich, gemeinsam ein Grundstück zu kaufen und zu bauen. Ihre Eltern …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Gudat
Ist in Ihrem Arbeitsvertrag eine Karenzentschädigung vereinbart, um eine etwaige Konkurrenztätigkeit zu verhindern? Dann sollten Sie aufpassen, wie Sie sich gegenüber Ihrem früheren Arbeitgeber zu diesem Thema äußern. Das …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Ist ein Richter befangen, wenn er einen ehemaligen Mitangeklagten in einem abgetrennten Verfahren hinsichtlich des identischen Sachverhalts verurteilt? Der 1. Strafsenat hatte unter dem 10.01.2018 u. a. diese gelegentlich aufkommende Frage …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Suche nach einer neuen Wohnung kann heutzutage, insbesondere durch die Verbreitung digitaler Plattformen, sowohl eine erhebliche Erleichterung als auch ein beträchtliches Risiko mit sich bringen. Während Online-Immobilienportale eine …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner verstirbt, gilt der erste Gedanke des überlebenden Partners in der Regel nicht der vom Verstorbenen (mit)angemieteten Wohnung. Da das Mietraumwohnrecht relativ kurze Handlungsfristen vorsieht, sollte die …
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02.09.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) leben voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und einer der Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft bzw. die …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
BFH: Ende des Kindergeldes bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit Ist das Ende der Ausbildungszeit gesetzlich festgelegt, so endet der Anspruch auf Kindergeld nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Arbeitsausfall und Entgeltausfall Kurzarbeit bedeutet zunächst, dass in einem Unternehmen Arbeit ausfällt und deshalb weniger Arbeitsentgelt gezahlt wird. Aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses, z.B. Corona …
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16.11.2020
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Niemand zahlt gerne Steuern, aber kaum jemand befasst sich gerne mit Steuergesetzen, die schwierig zu lesen sind und zu den längsten Normen im gesamten deutschen Rechtssystem zählen. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz macht da …
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31.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Als Arbeitszeit gilt nach polnischem Recht die Zeit, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Betrieb oder an einem anderen zur Verrichtung der Arbeit bestimmten Ort zur Verfügung steht. Zur Arbeitszeit gehört also die Zeit, in der der …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Silke Thulke-Rinne
Die Probezeit dient dazu, dem Arbeitgeber die Fähigkeiten sowie die Zuverlässigkeit neuer Mitarbeiter besser beurteilen zu können und diese im Betrieb zu erproben. Problematisch wird es jedoch, wenn diese Erprobung aufgrund von Kurzarbeit …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Über die Machenschaften der GWE Wirtschaftsinformations GmbH im Zusammenhang mit der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ haben wir bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet, zuletzt besprach Rechtsanwalt Stefan Weste ein Urteil des LG Düsseldorf …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, beschloss das Kabinett in aller Stille ein „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG), welches bereits am 5. Juni 2014 dem Bundesrat …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seit Monaten reißen die negativen Meldungen für Anleger um diverse Fonds aus der S&K Gruppe nicht ab. Nachdem über das Vermögen verschiedener Gesellschaften der S&K Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, fordern die …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem bereits das Landgericht Arnsberg den Widerruf eines Autokreditvertrages bestätigt hat, hat nun auch das Landgericht Berlin ( AZ: 4 O 150/16 ) in einem noch nicht rechtskräftigen aktuellen Urteil am 5. Dezember 2017 entschieden, dass …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über den Fall der massenhaften Krankmeldungen bei der Airline TUIfly aus dem Oktober 2016 entschieden. Allein in Hannover sollen bis zum vergangenen Jahr bereits 1400 Klagen eingereicht worden …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat doch nun wirklich Unternehmen vor mehr als genug Herausforderungen gestellt. Dies ist aber nicht genug. Nun wird die Datenschutz-Grundverordnung von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale auch noch …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Netflix will seine Preise erhöhen. Ärgerlich. Zumindest für einen von vier Nutzern, denn es ist inzwischen üblich, sich seinen Netflix-Account mit Freunden und Familie zu teilen. Doch ist das erlaubt? Netflix ist ein amerikanisches …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nicht nur ärgerlich, sondern auch potenziell rufschädigend und ein großer finanzieller Verlust: wenn sich Verkäufer bei Amazon an das eigene Markenprodukt hängen und es für einen geringeren Preis verkaufen, wird das für die Hersteller zu …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kunden fragen sich manchmal, warum man keine Null-Sterne-Bewertung abgeben kann, weil ihnen selbst ein Stern von fünf als viel zu viel erscheint. Unternehmer hingegen leiden selbst unter Ein-Sterne-Bewertungen sehr, da Aussagen von Kunden …