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Fiat im Abgasskandal: Diese Möglichkeiten haben Verbraucher
Fiat im Abgasskandal: Diese Möglichkeiten haben Verbraucher
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Auch der Autohersteller Fiat ist in den Abgasskandal verwickelt. Dem Konzern wird vorgeworfen, unzulässige Abschalt-Einrichtungen in Diesel-Motoren eingebaut zu haben. Fiat manipulierte auch die Motoren von unzähligen Wohnmobilen . Bekannt …
Ab 1.1.2024 werden Knöllchen aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt!
Ab 1.1.2024 werden Knöllchen aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt!
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
Unbefugte Benutzung der SIM-Karte - Wer muss zahlen?
Unbefugte Benutzung der SIM-Karte - Wer muss zahlen?
| 16.12.2014 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In der heutigen Welt gehören Plastikkarten zum Alltag. Diese Plastikkarten erleichtern uns z. B. Zahlungsgeschäfte, denn zusammen mit einer Geheimnummer, der sog. „PIN“, sind sie beispielsweise der Schlüssel zu unserem Bankkonto. Die …
Die Haftung des Aufsichtsrats (Teil 3)
Die Haftung des Aufsichtsrats (Teil 3)
| 29.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
III. Haftung des Aufsichtsrats Gemäß § 116 AktG, der auf § 93 AktG (Haftung des Vorstands) verweist, gilt als Haftungsmaßstab der Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Dieser stellt den …
EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates
EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates
| 11.09.2014 von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen, gestärkt. Geklagt hatte …
KG (Berlin): Zur Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten von mehr als 10% des Stammkapitals einer GmbH
KG (Berlin): Zur Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten von mehr als 10% des Stammkapitals einer GmbH
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Gründer einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) regeln, dass der Gründungsaufwand von der GmbH zu tragen ist. Dabei darf die GmbH nach vielfach vertretener Meinung in der Rechtsprechung nur die Gründungskosten …
Der nachvertragliche Provisionsanspruch und der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters
Der nachvertragliche Provisionsanspruch und der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters
| 19.03.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Outsourcing des eigenen Vertriebs an selbständige Handelsvertreters ist ein von Unternehmen (oftmals junge Unternehmen/Startups) oftmals gewähltes Mittel und den eigenen Vertrieb aufzubauen. Dabei gilt es jedoch in rechtlicher Hinsicht …
Teilungsversteigerung
Teilungsversteigerung
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Teilungsversteigerung ist ein Instrument des deutschen Zivilrechts, das dazu verwendet wird, ein gemeinsames Eigentum zu verwerten und den Erlös aufzuteilen, um eine unliebsam gewordene Eigentümergemeinschaft zu beenden. Diese Maßnahme …
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Veröffentlichung von Informationen über den Geschäftsführer einer GmbH, wie Name, Geburtsdatum und Wohnort, erfolgt normalerweise im Handelsregister und ist daher für die Öffentlichkeit einsehbar. In der Vergangenheit wurde diese …
Freizeitgestalltung von Arbeitnehmern am Beispiel des FC Bayern München
Freizeitgestalltung von Arbeitnehmern am Beispiel des FC Bayern München
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der ehemalige Profi Mario Basler war bereits während seiner aktiven Fußballkarriere regelmäßig mit einer Zigarette zu sehen. Serge Gnabry, ein Fußballnationalspieler, entscheidet sich an einem spielfreien und trainingsfreien Tag für einen …
Was ist bei einem handschriftlichen Testament zu beachten?
Was ist bei einem handschriftlichen Testament zu beachten?
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Neben der gesetzlichen Erbfolge besteht die Möglichkeit, im Rahmen der sogenannten gewillkürten Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung für die Verteilung des eigenen Nachlasses …
Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie für die Dauer eines bereits bewilligten Urlaubs mit der Anordnung einer Quarantäne belegt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Urteil vom …
Eigentümergemeinschaft: Dürfen alle Mitglieder einen neuen Mietvertrag sehen?
Eigentümergemeinschaft: Dürfen alle Mitglieder einen neuen Mietvertrag sehen?
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses galt die Vereinbarung, dass – falls eine Wohnung neu vermietet würde – die anderen Eigentümer dieser Vermietung schriftlich zustimmen müssten. Falls keine Einigkeit erzielt würde, dürfe …
Was bedeutet „Konkurrenzschutz“ in Gewerbemietverträgen?
Was bedeutet „Konkurrenzschutz“ in Gewerbemietverträgen?
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Samir Talic
Für einen Gewerbetreibenden, der z.B. ein Ladengeschäft in einer Einkaufsmeile betreibt, ist es entscheidend wichtig, dass sich nicht in unmittelbarer Nachbarschaft ein Konkurrent mit identischem Warenangebot niederlässt, denn dies wäre …
Abmahnung wegen fehlender LUCID-Registrierung durch Thomas Babel
Abmahnung wegen fehlender LUCID-Registrierung durch Thomas Babel
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Kanzlei Karsten Ludolph im Auftrag des Herrn Thomas Babel. Die Kanzlei Karsten Ludolph versendet Abmahnungen an Onlinehändler im Auftrag des Herrn Thomas Babel. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der abgemahnte …
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
| 22.01.2024 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Einen Rechtsanwalt für Gewährleistungsrecht im Kfz-Bereich sollten Autokäufer immer dann einschalten, wenn sie nach dem Autokauf Mängel an ihrem Fahrzeug feststellen. Dies gilt nicht nur für Gebrauchtwagen. Mängel, die unter die gesetzliche …
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Am vergangenen Freitag wurde durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen amtlichen Rückruf für 60.000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Mercedes GLK angeordnet hat. Betroffen sein sollen Fahrzeuge mit den …
Porsche erneut zur Rücknahme eines Cayenne 3.0 TDI verurteilt
Porsche erneut zur Rücknahme eines Cayenne 3.0 TDI verurteilt
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Die Porsche AG wird vor dem Landgericht Stuttgart nunmehr am laufenden Band zur Rücknahme von Fahrzeugen gegen Erstattung des Kaufpreises verurteilt. Die Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB konnte nun erneut einem …
Unbillige Weisungen des Arbeitgebers – Nichtbeachtung zulässig?
Unbillige Weisungen des Arbeitgebers – Nichtbeachtung zulässig?
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Neuerungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Rechtsfolgen unbilliger Weisungen (BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16). Arbeitsanweisungen, die die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend …
Urlaub, Urlaubsanspruch, Lage des Urlaubs und Krankheit im Urlaub
Urlaub, Urlaubsanspruch, Lage des Urlaubs und Krankheit im Urlaub
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Sommerzeit ist Urlaubszeit. Aber: Wissen Sie eigentlich genug über den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers? Wer darf die Lage des Urlaubs bestimmen – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Die Bestimmung des Urlaubzeitpunkts steht nicht im billigen …
Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit?
Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit?
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
An- und Auskleiden vorgegebener spezieller und gestellter Kleidung zählt meist zur Arbeitszeit Wenn der Arbeitgeber vorschreibt, dass bestimmte von ihm gestellte Kleidung, zwingend im Betrieb an- und abgelegt werden muss, zählen die Zeiten …
Homeoffice und Arbeitsvertrag
Homeoffice und Arbeitsvertrag
| 29.01.2019 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 10 Jahren gewaltig verändert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind das eine Thema, wachsende Beschäftigung von Müttern insbesondere das andere. Aber auch Väter wollen mehr Zeit mit ihrer …
Scheinselbständigkeit ist nicht nur ein Problemfall für den Arbeitgeber
Scheinselbständigkeit ist nicht nur ein Problemfall für den Arbeitgeber
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Auch den „Mitarbeiter“ kann es hart treffen. Wird bei einem Scheinselbständigen festgestellt, dass er in Wahrheit unselbständiger Arbeitnehmer ist, hat nicht nur der Arbeitgeber ein Problem. Wird ein Mensch als freier Mitarbeiter …
Negative Bewertungen auf „kununu.com“ entfernen: Ein Leitfaden für Unternehmen
Negative Bewertungen auf „kununu.com“ entfernen: Ein Leitfaden für Unternehmen
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
In der heutigen digitalen Ära spielen Online-Bewertungsplattformen eine immer größere Rolle bei der Entscheidungsfindung von Verbrauchern und potenziellen Arbeitnehmern. Eine dieser Plattformen, die speziell auf Bewertungen von Arbeitgebern …