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Abgasskandal: Kundin bekommt Prozesskostenhilfe für Klage auf Lieferung eines neuen Fahrzeugs
Abgasskandal: Kundin bekommt Prozesskostenhilfe für Klage auf Lieferung eines neuen Fahrzeugs
| 10.03.2020 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Eine Kundin hatte einen VW Polo mit Dieselmotor bei dem Hersteller erworben, der im September 2011 an sie ausgeliefert wurde. Dieses Fahrzeug war vom sogenannten Abgasskandal betroffen, d. h., hier wurde eine illegale Abschalteinrichtung in …
Urlaubsanspruch berechnen - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Urlaubsanspruch berechnen - was Sie wissen und beachten müssen!
| 31.03.2020
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Laut § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der Mindesturlaubsanspruch für eine 6-Tage-Woche 24 Werktage. Werktage sind alle Kalendertage, …
Die Bürgschaft in Bulgarien
Die Bürgschaft in Bulgarien
| 28.04.2014 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die Bürgschaft ist ein Vertrag mit dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Schulden des Dritten solider zu haften – siehe Art. 138 GVV . Der Gläubiger darf die Forderungen von dem Avalgeber sowohl nach …
Aktuelle Änderungen der Steuergesetze in Bulgarien ab 2015
Aktuelle Änderungen der Steuergesetze in Bulgarien ab 2015
| 16.02.2015 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Änderungen im bulgarischen Umsatzsteuergesetz Die Umsetzung der Richtlinie 2008/8/EG des EU-Rates vom 12. Februar 2008 zur Veränderung der Richtlinie 2006/112/EG, die der Ort des Erbringens von Leistungen regelt, brachten Erneuerungen auch …
Familienrecht: Altersvorsorge und Unterhaltszahlung
Familienrecht: Altersvorsorge und Unterhaltszahlung
| 05.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Unterhaltsrecht ermittelt sich der Bedarf des Unterhaltsgläubigers grundsätzlich nach dem Einkommen des Unterhaltsschuldners. Der Unterhaltsschuldner kann Abzugspositionen geltend machen, die sein einzusetzendes Einkommen mindern. Gerade …
Verkehrsrecht: MPU auch bei Neubeantragung der Fahrerlaubnis nach Strafurteil
Verkehrsrecht: MPU auch bei Neubeantragung der Fahrerlaubnis nach Strafurteil
| 19.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
OLG Hamm: Ärzte müssen wegen fehlerhafter Behandlung mehrere 100.000,00 € Schadensersatz leisten
OLG Hamm: Ärzte müssen wegen fehlerhafter Behandlung mehrere 100.000,00 € Schadensersatz leisten
| 18.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wegen einer grob fehlerhaften Behandlung einer Patientin müssen zwei Mediziner mehrere 100.000,00 € Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit Urteile des …
Bewährungsstrafe für Raser nach Autorennen mit tödlichem Ausgang
Bewährungsstrafe für Raser nach Autorennen mit tödlichem Ausgang
| 28.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
AGB-Klausel zu Schadensersatzpflicht bei Absage eines OP-Termins regelmäßig unwirksam
AGB-Klausel zu Schadensersatzpflicht bei Absage eines OP-Termins regelmäßig unwirksam
| 13.06.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte am 19. Juni 2015 mit einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung geschlossen. Operationstermin des Ballons war für den 31.7.2015 vereinbart. Der …
OLG Hamm: 80.000,00 € Schmerzensgeld wegen verminderter Sehfähigkeit nach Behandlungsfehler
OLG Hamm: 80.000,00 € Schmerzensgeld wegen verminderter Sehfähigkeit nach Behandlungsfehler
| 14.06.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 19 Jahre alte Klägerin litt seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes Mellitus. Von 2007 – 2009 war sie in augenärztlicher Behandlung bei der Beklagten, einer Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die …
Dashcam-Videos doch verwertbar?
Dashcam-Videos doch verwertbar?
| 08.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
Abgasskandal: Schadensersatz oder Widerruf?
Abgasskandal: Schadensersatz oder Widerruf?
| 19.08.2017 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Wer ein Auto besitzt, das vom Dieselskandal erfasst ist, hat zunächst zwei Möglichkeiten: Er kann Schadensersatz verlangen oder möglicherweise auch sein Fahrzeug zurückgeben. Wer sein Diesel-Fahrzeug jedoch bei einer Autobank finanziert …
Widerrufsjoker ziehen und gebrauchten VW zurückgeben
Widerrufsjoker ziehen und gebrauchten VW zurückgeben
| 07.09.2017 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Eventuell kennen Sie die nachfolgende Situation auch: Das eigene Auto kommt langsam in die Jahre und unterliegt einem natürlichen Wertverfall. Gerade Kunden, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug fahren, werden leidvoll vom …
Widerrufsjoker ziehen und Auto ohne Kostenrisiko an die Maserati Bank zurückgeben
Widerrufsjoker ziehen und Auto ohne Kostenrisiko an die Maserati Bank zurückgeben
| 08.05.2018 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihr Auto über einen Autokredit bei der Maserati Bank (Zweigniederlassung der FCA Bank Deutschland GmbH) finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen lassen, ob Sie Ihren Autokredit jetzt noch widerrufen können. Möglicherweise sind …
Vertrag zur Autofinanzierung bei der Audi Bank oder Volkswagen Bank widerrufen
Vertrag zur Autofinanzierung bei der Audi Bank oder Volkswagen Bank widerrufen
| 22.05.2018 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für Autofahrer, die ihr Auto über einen Autokredit einer Autobank finanziert haben, gibt es gute Nachrichten: Denn wenn Ihre Autobank – beispielsweise die Audi Bank oder die Volkswagen Bank – Sie als Autofahrer nicht ordnungsgemäß über das …
Lebensversicherung? Durch Rückabwicklung maximal profitieren!
Lebensversicherung? Durch Rückabwicklung maximal profitieren!
| 11.05.2017 von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Der BGH hat 2015 entschieden, dass die in Lebensversicherungsverträgen vorgesehene zeitliche Begrenzung des Widerspruchsrechts unwirksam ist. Dies gilt für Verträge, die zwischen 1994 und 2007 geschlossen wurden. Dadurch ergibt sich für …
Unfall - was nun?
Unfall - was nun?
| 12.01.2016 von Rechtsanwälte Hellwig & Osthoff
Jährlich ereignen sich in Deutschland über 2 Millionen polizeilich erfasste Unfälle. Die Zahl der polizeilich nicht registrierten Unfälle dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Während der Schädiger das Unfallereignis lediglich seiner …
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten?
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten?
| 17.02.2016 von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten? Die Prüfung nicht bestanden - was ist zu tun? Das wichtigste ist erst einmal, die Nerven nicht zu verlieren! Zunächst ist zu klären, ob man nach der geltenden …
Gewerbemietvertrag-Muster: Darauf sollten Sie achten
anwalt.de-Ratgeber
Gewerbemietvertrag-Muster: Darauf sollten Sie achten
| 11.05.2023
Ein Gewerbemietvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Vermieter und einem Gewerbetreibenden zur Vermietung von Gewerberäumen. Vor Abschluss eines Gewerbemietvertrags ist es wichtig, sich über die spezifischen Bedingungen im Klaren zu …
Der Frachtbrief als Beweissicherung beim Gütertransport
anwalt.de-Ratgeber
Der Frachtbrief als Beweissicherung beim Gütertransport
| 22.06.2023
Ein Frachtbrief hat im Wesentlichen zwei Aufgaben: Zum einen dient er als Beförderungsdokument, zum anderen der Beweissicherung. Bis zum Jahr 1998 war der Frachtbrief in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Inzwischen können auch andere …
Spesenabrechnung: So rechnen Sie die Kosten richtig ab
anwalt.de-Ratgeber
Spesenabrechnung: So rechnen Sie die Kosten richtig ab
| 22.06.2023
Damit Sie Ihre Spesenabrechnung steuerlich geltend machen können, müssen Sie sie detailliert vornehmen und korrekt verbuchen. Im Einkommensteuergesetz werden Spesen entweder als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten behandelt. Eine …
Kaffeefahrt - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Kaffeefahrt - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.01.2020
Die wichtigsten Fakten Eine Kaffeefahrt ist eine Verkaufsveranstaltung, die häufig als Tagesreise (Busreise, Schifffahrt) organisiert wird. Typische Teilnehmer sind häufig Senioren bzw. Rentner. Die Kaffeefahrt gilt als externes …
Steuer absetzen - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Steuer absetzen - was Sie wissen und beachten müssen!
| 19.02.2024
Was können Arbeitnehmer der Steuer absetzen? Egal, ob Sie als Arbeitnehmer steuerpflichtig sind oder nicht – Sie können die Steuerlast gezielt verringern. So können Sie sämtliche Aufwendungen, die mit Ihrem Beruf zusammenhängen, als …
Bereicherungsrecht: Was Sie zurückverlangen können
anwalt.de-Ratgeber
Bereicherungsrecht: Was Sie zurückverlangen können
| von anwalt.de-Redaktion
Nahezu alles kann in fremde Hände gelangen. Geschieht das ungewollt, etwa infolge Diebstahls, möchte man es zurückhaben. Dasselbe gilt für einen aufs falsche Konto überwiesenen Geldbetrag. Und selbst bewusste Vermögensübertragungen möchte …