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18.06.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 15.05.2008 (BGH, Beschluss vom 15.05.2008 – V ZR 178/07; BGH, Beschluss vom 15.05.2008 – V ZR 179/07)) – veröffentlicht am 16.06.2008 bzw. am 17.06.2008 – erneut seine Rechtsprechung …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 09.06.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 221/07) klargestellt, dass eine kreditgebende Bank ihren Kunden vor dem Abschluss des Darlehensvertrages zur Finanzierung …
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 18.03.2008 - XI ZR 241/06) seine Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. 20.03.2007 - XI ZR 414/04) zu sog. Schrottimmobilien bestätigt. In seiner Entscheidung stellt der BGH …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nun veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 13.03.2008 - III ZR 282/07) einmal mehr mit der Problematik sog. Schenkkreise zu beschäftigten. Bei Schenkkreisen handelt es sich um pyramidenartige …
Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hatte unlängst über eine Klage (BGH, Urt. v. 19.02.2008 - XI ZR 170/07) eines Anlegers zu entscheiden, der einen Anlageberater wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat. Obwohl der …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die beiden Anleger hatten eine …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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09.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008 - 3 U 173/06) die Pflicht einer Bank zum Schadensersatz gegenüber zwei Anlegern bejaht, die sich an einem Immobilienfonds beteiligt und den Erwerb …
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08.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren haben Vereinbarungen über Innenprovisionen, sog. Kick-Back-Zahlungen, bei Wertpapiergeschäften für Aufsehen gesorgt und zahlreiche Gerichte beschäftigt. Unter anderem hatte sich auch der Bundesgerichtshof in einer …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 03.04.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.03.2008 - III ZR 298/05) klargestellt, dass auch Anleger, die bereits Erfahrungen in Anlagefragen gesammelt haben, einen Anspruch auf eine …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für Anleger, die vor der Entscheidung stehen, einen Anteil an einem Immobilienfonds, eine atypisch stille Beteiligung oder andere Fondsanlagen zu zeichnen, ist der Emissionsprospekt regelmäßig die einzige Möglichkeit neben den mündlichen …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch bei einer 20-jährigen …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr sind für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge …
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29.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung am 26.02.2008 (Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06) klargestellt, dass Erwerber sog. Schrottimmobilien Schadensersatz aufgrund einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 30.11.2007 (BGH, Urt. v. 30.11.2007 - V ZR 284/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung, der im Zuge des Erwerbs der Immobilie einem Mietpool beitritt, die Rückabwicklung des …
BGH: Schadensersatz mangels Hinweis auf Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung der Eigentum
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Erwerber von Eigentumswohnungen werden häufig mit verlockenden Finanzierungsangeboten durch Anlagevermittler und -berater zum Kauf einer Eigentumswohnung ohne Eigenkapital animiert. Die Finanzierung soll dabei über zwei hintereinander …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 21.02.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, 04.12.2007 - II ZR 21/06) festgestellt, dass Fehler in einem Emissionsprospekt auch dann zu einer Haftung führen können, wenn der Anleger vor …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Durch die Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf 3 Jahre nach der Geburt des Kindes wird das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Medienberichterstattung über die Praxis verschiedener Banken und Sparkassen, die ihre Kreditportfolios an Hedge-Fonds veräußern, hat offensichtlich den Gesetzgeber zum Handeln bewogen. Nunmehr beabsichtigt der Gesetzgeber mehrere …
BGH: Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlange
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 31.01.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 04.12.2007 - XI ZR 227/05) die Rechte der Verbraucher nicht unerheblich erweitert. Ein Verbraucher kann numehr im Falle eines sog. verbundenen …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In letzter Zeit haben zahlreiche Medien über eine unsägliche Praxis einiger Kreditinstitute in Deutschland berichtet, die ihre Kreditportfolios inklusive Sicherheiten an Hedge-Fonds veräußern. Die Übertragung der Kreditforderung und der …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aus einer erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss v. 20.11.2007 - XI 259/06) geht hervor, dass Darlehensnehmer, die ihren Kredit am Ende der Laufzeit mittels der Ablaufleistung einer …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einer am 08.01.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07) klargestellt, dass eine von dem Vermieter ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses keiner …