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05.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, die das Autofahren mit Flip-Flops verbietet. Außerdem ist das Autofahren mit High Heels, Sandalen, Plateauschuhen, Socken oder barfuß gesetzlich nicht ausdrücklich untersagt. …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, warum Vermieter die Wohnungen ihrer Mieter betreten oder besichtigen wollen. Das Spektrum reicht von der Abwehr von Gefahren für die Wohnung (beispielsweise ein Rohrbruch) bis zur Ablesung der Heizkostenzähler. Einen …
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26.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Scheidung ist für keinen der Beteiligten leicht – weder für die Ex-Eheleute noch für die Kinder. Denn eine Scheidung bedeutet in den meisten Fällen, dass ein Elternteil auszieht, daher nicht mehr so häufig wie bisher anwesend ist und …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 27.02.20, Az. L 5 KR 675/19, erfreulicherweise entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und …
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02.06.2022
Ob im Geschäftsleben oder privat: Vollmachten werden erteilt, damit eine andere Person rechtlich in der Lage ist, für jemand anders zu handeln. Dabei existieren viele verschiedene Arten von Vollmachten. Welche gibt es und welche …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Einschränkungen in Form von Atembeschwerden gehören häufig zu den Symptomen einer schweren Lungenerkrankung, etwa einer COPD oder aber auch nach einer schweren Corona-Infektion. Sollten die Beschwerden länger als sechs Monate anderuern kann …
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04.09.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wem gehört was in der Ehe? Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand. Dieser ist Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet aber nicht, dass die Eheleute nun alles miteinander teilen müssen. Was ein Partner in die Ehe bringt, …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem. …
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01.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
„Drohende Zahlungsunfähigkeit“ begründet nur in besonderen Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Es ist den meisten klar, dass ein Vermieter dem Mieter das Mietverhältnis wirksam kündigen kann, wenn dieser …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Eigentlich ist die Sache glasklar. Der Idealfall: Der Vermieter kündigt die Wohnung. Der Mieter akzeptiert die Kündigung und zieht innerhalb der Kündigungsfrist aus. Die Realität: In vielen Fällen bleiben die Mieter einfach in der Wohnung. …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Erhält jemand eine Abmahnung, dann wird diese Person regelmäßig aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser Erklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, das abgemahnte Verhalten (z.B. Urheberrechtsverletzung bei P2P, …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Frage: Was passiert mit den Gegenständen die nach Räumung der Mietsache in den Besitz des Vermieters gelangt sind? Mit der Räumung verschafft der Gerichtsvollzieher dem Vermieter den Besitz an der Wohnung und an den darin befindlichen …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Alkohol, Promille, Drogen auf dem Fahrrad Drogen – egal, ob Alkohol, Fahrtauglichkeit einschränkende Arzneimittel, Betäubungsmittel, THC, Heroin oder anderer Art – auf dem Fahrrad führen zur Strafe. Fahrradfahren erfolgt nicht im …
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16.12.2022
Ihnen wurde vom Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung vorgelegt? Dieser kann weitreichende Folgen haben. Als Experten für Arbeitsrecht erklären Rechtsanwalt Pascal Croset , Rechtsanwältin Regina Manz und Rechtsanwalt …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde ist in den §§ 24 bis 28 BauGB geregelt. Der Zweck besteht darin, der Gemeinde ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung und von geplanten städtebaulichen Maßnahmen an die Hand zu geben. Das …
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23.08.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Sie haben Vermögen in Österreich, z. B. eine Ferienwohnung, Bankguthaben oder eine Betriebsstätte? Sie sind Österreicher mit Vermögen in Deutschland? Was ist bei der Nachlassplanung zu beachten? Welches Recht gilt: Das österreichische oder …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" in der Ausschussfassung (BT-Drs. 17/13535 und 17/11268) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Nach …
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04.12.2023
Fristbeginn berechnen: Ereignisfrist und Terminfrist Die Beginn- oder Terminfrist startet zu einem festgelegten Zeitpunkt, bei einem Mietvertrag beispielsweise am vertraglich vereinbarten Datum des Mietbeginns. Ereignisfristen hingegen sind …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie hier ein Rotlicht missachtet oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Ein …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitnehmer oder Bewerber, die an einer chronischen Krankheit leiden, stehen häufig vor der Frage, …
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05.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Haben Sie sich dazu entschieden, ein Testament (oder einen Erbvertrag) aufzusetzen, sollten Sie sich nicht nur Gedanken darüber machen, wer in welcher Weise darin bedacht werden soll (und wer nicht), sondern Sie sollten auch sicherstellen, …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für Leistungen der Eingliederungshilfe können die Eltern zu Kostenbeiträgen und auch zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden. Weithin unbekannt ist die Tatsache, dass die Höhe der finanziellen Beteiligung sehr unterschiedlich sein kann, …
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Das Darknet beziehungsweise Deep Web gilt als Umschlagplatz für Drogen und Betäubungsmittel. Sie heißen Silk Road, Shiny Flakes, Pandora, Hansa, Alphabay, Blue Sky oder haben einen anderen klangvollen Namen. Eines haben alle gemeinsam: Sie …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die V+ Gruppe mit Sitz in Landshut legte unter anderem die Fonds V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG auf. Bei diesen Fonds sammelten die Initiatoren Geld von den Anlegern ein, um dies im …