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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation (Wallbox oder Wandladestation). Während der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung gegen die …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Prostituierte sind gewöhnliche Gewerbetreibende Dass es sich bei der Tätigkeit als selbstständige Prostituierte um die Ausübung eines Gewerbebetriebes handelt, ist schon lange allgemein anerkannt. In der Konsequenz müssen Sexarbeiterinnen …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
Aktualisiert!! Stand: 14.Dezember 2020: Bundestag entscheidet voraussichtlich am 17.12.2020 über die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre! Der Rechtssauschuss tagt diesbezüglich allerdings nochmal am 15.12.2020, so …
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Nachdem ein Insolvenzantrag gestellt wurde, prüft das Gericht – über einen vorläufigen Insolvenzverwalter – ob das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Honorar des …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In einem Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sah sich die Mandantin einem Widerspruchsverfahren ausgesetzt, welches von der Facebook, Inc und sodann von der Rechtsnachfolgerin Meta Platforms, Inc. geführt …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Geldstrafe oder die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen beim Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinderpornografie ist inzwischen grundsätzlich nicht mehr möglich. Im Kampf gegen …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
1. Befangenheit Die Ablehnung eines Verfahrensbeistands wegen Besorgnis der Befangenheit ist nicht möglich, da es sich bei ihm nicht um eine ablehnbare Person handelt. Ablehnbare Personen sind gem. § 6 Abs. 1 FamFG Gerichtspersonen, vgl. …
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04.12.2023
Das Mutterschaftsgeld dient als finanzielle Absicherung für eine werdende bzw. junge Mutter, die während ihres Mutterschutzes ihrer Tätigkeit nicht nachgehen kann. Was ist das Mutterschaftsgeld und wie hoch fällt es aus? Schwangere …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Fast jedem Autofahrer ist die Abkürzung MPU (steht für medizinisch-psychologisches Gutachten) ein Begriff. Der Ruf dieser von der Fahrerlaubnisbehörde verlangten Maßnahme ist allgemein nicht positiv (Stichwort „Idiotentest“). Der folgende …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
Sie haben vor langen Jahren Leistungen vom Jobcenter bekommen und jetzt kommt ein Brief von der Inkassostelle des Jobcenters und es werden Leistungen zurück verlangt aus einem Bescheid den Sie vor Jahren erhalten und längst vergessen haben? …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Rücktritt bei Mangel Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder andere Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Fehlerhafte Angabe „1 Vorbesitzer“ ist ein Mangel Das …
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08.04.2022
Die Dienstreise ist aus der heutigen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Sie gehört zum Arbeitsalltag der Unternehmen, die häufig explizite Richtlinien und Betriebsvereinbarungen zum Thema Reise und deren innerbetriebliche Abrechnung …
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30.04.2019
von anwalt.de-Redaktion
Vor allem bei schlechten Wetterverhältnissen kommt es immer wieder zu Unfällen mit vielen Beteiligten. Am letzten Aprilwochenende waren auf der A71 zwischen Suhl und Meiningen laut Polizei 50 Fahrzeuge in einen Massencrash verwickelt. …
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19.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zu Beginn eines Mietverhältnisses zeigen sich alle Parteien noch von der besten Seite. Nach einiger Zeit verhärten sich jedoch die Fronten, z. B. weil der Mieter wöchentlich grillt und seine Nachbarn „zuqualmt“ oder der Vermieter etwaige …
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07.03.2023
Einen Kurzurlaub nach Karlsbad, dem bekanntesten Kurort Tschechiens, und mit dem Führerschein in der Tasche wieder nach Hause. So einfach ist es dann doch nicht, den EU-Führerschein in Tschechien zu bekommen. Zwar herrschte lange Zeit ein …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wenn Sie diesen Rechtstipp aufgerufen haben, dann haben Sie sehr wahrscheinlich gerade ein existenzielles Problem. Möglicherweise hat die Polizei Sie gerade aus Ihrer Wohnung rausgeschmissen und Sie wissen nicht, was sie jetzt tun können. …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren einen „innerdienstlichen" Sachverhalt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zur sozialen Absicherung existiert in Deutschland für alle Kinder deutscher Steuerzahler das Kindergeld. In anderen EU-Staaten existieren ähnliche Sozialleistungen für Kinder, wie beispielsweise das Erziehungsgeld „500+“ in Polen. Wenn ein …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Frauen nutzen die Möglichkeiten des Mutterschutzes gerne aus und brauchen diese Zeit auch für sich und ihr Kind. Doch manche Frauen wollen dies gar nicht. Sie wollen so lange wie möglich vor der Geburt arbeiten und danach schnell …
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26.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Grundsätzlich hat der ausländische Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten. Denn …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
Die Führung der Geschäfte obliegt im Verein nach § 26 BGB dem Vorstand. Dies heißt, daß grundsätzlich die Geschäftsführung und Vorstand identisch sind. Das Vereinsrecht sieht grundsätzlich nicht vor, daß die Geschäfte nicht vom Vorstand …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) vertraglich vereinbarte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verändern. Wie soll …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Während der Corona-Krise kann der Arbeitgeber nur unbezahlten Urlaub anordnen, wenn seine Mitarbeiter damit einverstanden sind oder dies selbst verlangen. Der Arbeitgeber kann aus dringenden betrieblichen Gründen eine Urlaubssperre …