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Rücktritt vom Kaufvertrag Gebrauchtfahrzeug wg. falscher Angabe Anzahl der Vorhalter/Vorbesitzer
Rücktritt vom Kaufvertrag Gebrauchtfahrzeug wg. falscher Angabe Anzahl der Vorhalter/Vorbesitzer
| 06.06.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Rücktritt bei Mangel Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder andere Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Fehlerhafte Angabe „1 Vorbesitzer“ ist ein Mangel Das …
Arzthaftung - OLG Koblenz zum Umfang der Aufklärung des Patienten bei Operation
Arzthaftung - OLG Koblenz zum Umfang der Aufklärung des Patienten bei Operation
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
OLG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 5 U 710/12: Zur irreführenden Risikoaufklärung durch die Aushändigung eines unzutreffenden Aufklärungsbogens sowie zum Schmerzensgeld für einen fünftägigen Krankenhausaufenthalt infolge einer …
Rentenrecht: Rente wegen voller Erwerbsminderung: Wann beginnt und wann endet sie?
Rentenrecht: Rente wegen voller Erwerbsminderung: Wann beginnt und wann endet sie?
| 14.03.2012 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Renten wegen voller Erwerbsminderung werden im Regelfall für zunächst drei Jahre befristet bewilligt. Eine Weiterbewilligung kann beantragt werden. Der Antrag auf Weiterbewilligung sollte spätestens vier Monate vor dem Ende der befristeten …
Anspruch auf Dolmetscher in der Versammlung für ausländische Wohnungseigentümer
Anspruch auf Dolmetscher in der Versammlung für ausländische Wohnungseigentümer
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind keine öffentliche Veranstaltung. Fremde haben dort nichts zu suchen - grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen. Werden sie nicht beachtet, kann das zu fatalen Folgen führen. Eine Spanierin hatte eine …
Betriebsbedingte Kündigung - entlassen und verlassen?
Betriebsbedingte Kündigung - entlassen und verlassen?
| 04.06.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Derzeit wird man mit immer neuen erschreckenden Zahlen konfrontiert: Allein für das Jahr 2009 plant Siemens den Abbau von über 5.000 Stellen, Heidelberg Druck streicht voraussichtlich 3.000, die Hypovereinsbank 1.500, die …
Rücktritt vom Hausvertrag, Kündigung und Widerruf
Rücktritt vom Hausvertrag, Kündigung und Widerruf
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Ohne Kosten aus dem Hausvertrag aussteigen Wer einen „Hausvertrag“ (Verbraucherbauvertrag) über die Errichtung eines Fertighauses abgeschlossen hat, ohne über das für die Errichtung des Hauses erforderliche Grundstück oder die notwendige …
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
| 21.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Optimale und erfahrene Vertretung durch die Anwaltskanzlei Louis und Michaelis. Bundesweite Strafverteidigung bei Verstoß gegen das BtMG. Kanzlei Louis und Michaelis: Strafverteidiger, welche Erfahrung mit Telefonüberwachung, organisierter …
Vollmacht erteilen: Definition, Arten, Muster
anwalt.de-Ratgeber
Vollmacht erteilen: Definition, Arten, Muster
| 02.06.2022
Ob im Geschäftsleben oder privat: Vollmachten werden erteilt, damit eine andere Person rechtlich in der Lage ist, für jemand anders zu handeln. Dabei existieren viele verschiedene Arten von Vollmachten. Welche gibt es und welche …
Gazprom ADR, Lukoil ADR und andere russische ADR: Beantragung der Ausnahmegenehmigung bis 25.09.2023 möglich
Gazprom ADR, Lukoil ADR und andere russische ADR: Beantragung der Ausnahmegenehmigung bis 25.09.2023 möglich
| 08.09.2023 von Rechtsanwältin Anja Richter
Clearstream stellt sich- im Gegensatz zu Euroclear - seit dem 11. EU- Sanktionspaket vom 23.06.2023 auf den Standpunkt, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit russischen Wertpapieren ohne Ausnahegenehmigung unzulässig seien, da dies gegen …
Trennungskriminalität – wenn Kinder zur Waffe werden!
Trennungskriminalität – wenn Kinder zur Waffe werden!
| 05.04.2019 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Nicht selten werden die gemeinsamen Kinder nach der Trennung der Eltern von einem Elternteil instrumentalisiert, um weiterhin Macht über den Ex-Partner auszuüben und sich an diesem zu „rächen“. Häufig fallen dabei Sätze wie „Ich mach‘ dich …
Meine Whats-App Nachricht wurde weitergeleitet – wie kann ich mich dagegen wehren?
Meine Whats-App Nachricht wurde weitergeleitet – wie kann ich mich dagegen wehren?
| 21.10.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es passiert tagtäglich – Whatsappnachrichten werden weitergleitet, es wird ein Screenshot gemacht und der Inhalt wird Dritten zugänglich gemacht. Alles halb so wild oder wird hier sogar gegen geltendes Recht verstoßen? Grundsatz: Das …
Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht und Generalvollmacht?
Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht und Generalvollmacht?
| 02.06.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Wer sich mit dem Thema Vorsorge beschäftigt, stößt früher oder später auf die Empfehlung, eine Vorsorge- oder Generalvollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen zu erteilen, damit diese im Notfall handlungsfähig sind. Doch was ist der …
Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
| 16.03.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. …
Wie erstelle ich ein Nachlassverzeichnis?
Wie erstelle ich ein Nachlassverzeichnis?
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Gibt man bei Google das Stichwort „Nachlassverzeichnis“ ein, erscheint als erster Suchvorschlag „Nachlassverzeichnis-Formular“. Angesichts dessen besteht offensichtlich eine große Unsicherheit der Rechtsuchenden, wie ein solches …
Unfallversicherung: Den Unfall fristgerecht und richtig melden
Unfallversicherung: Den Unfall fristgerecht und richtig melden
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit der Unfallversicherung. Bei dieser Versicherung soll der Versicherungsnehmer im Falle eines Unfalls mit verbleibender Invalidität in der Regel einen …
Von skulpturalen Kunstwerken (und Gartenzwergen) im Sondernutzungs-Garten!
Von skulpturalen Kunstwerken (und Gartenzwergen) im Sondernutzungs-Garten!
| 13.06.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Skurrile Menschen, Künstler und Individualisten gibt es überall - auch im Wohnungseigentum. Lässt der Balkon nur geringen und versteckten Raum für individuelle Entfaltungen, so gibt der sondergenutzte Garten dem feinsinnigen Eigentümer eine …
Übertragung von Urlaub und Überstunden auf Kollegen
Übertragung von Urlaub und Überstunden auf Kollegen
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ausgangsfall: Der Vater eines krebskranken Kindes möchte bei seinem Kind sein, hat seinen Jahresurlaub aber schon aufgebraucht. Die Kollegen wären bereit, ihm ihre Überstunden und freien Urlaubstage zu spenden/schenken. Geht so etwas? …
Beamtenstatus und die Folgen eines Strafverfahrens - Erste Hilfe vom Anwalt
Beamtenstatus und die Folgen eines Strafverfahrens - Erste Hilfe vom Anwalt
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für den Beschuldigten ohnehin schon immer mit großen Belastungen und viel Ärger verbunden. Wenn der Betroffene jedoch darüberhinaus noch Beamter ist, dann droht oftmals gleich doppelter Ärger, denn auch in Bezug auf …
Familienrecht: Über den Umgang mit dem Jugendamt
Familienrecht: Über den Umgang mit dem Jugendamt
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Träger der Jugendämter sind in der Regel die Landkreise und die kreisfreien Städte. Diese sind nach dem Gesetz verpflichtet ein Jugendamt einzurichten. Gesetzliche Grundlagen finden sich hierbei im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII. In § 2 SGB …
BGH erleichtert Hundehaltung und klärt Kündigung wegen Eigenbedarfs
BGH erleichtert Hundehaltung und klärt Kündigung wegen Eigenbedarfs
| 21.03.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei neue Mietrechtsurteile bekannt gegeben – ein mieterfreundliches und ein vermieterfreundliches. Mieter, die gern einen Hund oder eine Katze in ihrer Wohnung halten wollen, haben fortan mehr Chancen, dass …
Geteilte Dienste: Bedeutung und Zulässigkeit
Geteilte Dienste: Bedeutung und Zulässigkeit
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hast zuletzt eine Reihe von Beiträgen zum Thema Arbeitszeit gemacht. Jetzt soll es …
Familienpool - clevere Übertragung von Immobilien
Familienpool - clevere Übertragung von Immobilien
| 28.02.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Nutzung einer Familiengesellschaft zur Übertragung und Verwaltung von Immobilien bietet viele rechtliche und steuerliche Vorteile. Bei einer vorweggenommenen Erbfolge ge-währleistet der Familienpool zum einen eine gute Absicherung des …
Recht für jedermann – ist unser Pflichtteilsrecht noch zeitgemäß?
Recht für jedermann – ist unser Pflichtteilsrecht noch zeitgemäß?
| 02.08.2017 von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert für jedermann das Eigentum und das Erbrecht. Aber mit den Regelungen über den Pflichtteil hat der Gesetzgeber eine „faktische Entmündigung“ des Erblassers vorgenommen. Das Pflichtteilsrecht bedeutet …
7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid
7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Du hast Unterlagen von Geschwistern und Eltern gesammelt und alle Daten ordentlich in den BAföG-Antrag eingetragen. Dann das ernüchternde Ergebnis: der BAföG-Bescheid sieht viel zu wenig Geld für deinen Lebensunterhalt vor. Oder handelt es …