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26.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der unterhaltspflichtige Ehepartner (zum Beispiel der Ehemann) nach rechtskräftiger Scheidung, so hat dies Auswirkungen auf das Erbrecht sowie den nachehelichen Unterhalt des Ehegatten. 1. Erbrecht Gemäß § 1933 BGB ist das …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bestimmt ein Erblasser einen Erben oder folgt das Erbrecht der gesetzlichen Erbfolge, dann kann der Erblasser auf sein vererbtes Vermögen keinen großen Einfluss mehr nehmen, da der Erbe in der Regel mit dem Nachlass machen kann, was er …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
§ 1922 BGB besagt, dass mit dem Tode einer Person deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht. 1. Universalsukzession Das deutsche Erbrecht wird vom grundlegenden Prinzip der …
Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?
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30.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, § 2314 I 1 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte kann selbst entscheiden, ob ihm der Erbe ein privates Verzeichnis vorlegen soll oder ein amtliches …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das OLG Oldenburg hat sich in seinem Hinweisbeschluss vom 26.07.2018 – 4 UF …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht Düsseldorf spricht einer in der Öffentlichkeit bekannten Sportlerin wegen unerlaubter Veröffentlichung von 15 intimen Videos Rekord-Geldentschädigung zu. Die Klägerin und der Beklagte lernten sich über die …
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03.05.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das LG Heilbronn hatte sich mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eines Triathleten zu beschäftigen (Urteil vom 20.02.2013 - 5 O 295/12) . Ein Triathlet war bei einem Wettkampf auf der Fahrradstrecke wegen drei quer zur Straße …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für immer mehr VW- und Audi-Käufer wird es zur Gewissheit: In ihrem Auto ist Motor EA 189 eingebaut. Enttäuschte Autokäufer gehen gegen VW vor. Die erste Klage für einen Autokäufer wurde bereits eingereicht. Doch der nun klagende VW Golf …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Wer wählt den Kindergarten und ab wann ist ein Wechsel des Kindergartens regelmäßig unzumutbar? Wer trägt die Kosten eines solchen Verfahrens? Das Oberlandesgericht Hamm hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, wem der beiden …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat juristische Schritte gegen die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft eingeleitet. Aus Sicht der Kanzlei verweigert der Rechtschutzversicherer in betrügerischer Absicht die Übernahme von …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Vielfahrer sind im Diesel-Abgasskandal von VW vor Gericht bisher leer ausgegangen. Ab einer bestimmten Laufleistung des Motors fraß die an VW zu zahlende Nutzungsentschädigung den Schadensersatz der Verbraucher auf. Das könnte sich jetzt …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Rückruf von Millionen Fahrzeugen, die den Motor EA 189 verbaut haben, hat es nun auch die aktuelle Dieselmotoren-Generation von Volkswagen erwischt. Der Dieselmotor mit der Werksbezeichnung EA 288 wird in fast allen Modellen von …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Das Gericht: Der Vermieter bekommt Recht. Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die 92-jährige Mieterin einer Wohnung in München beschwerte sich über undichte Fenster und Schimmel und hat daraufhin die Miete gemindert. Mitte 2018 teilt ihr der Vermieter mit, dass nach längerer Diskussion in der …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung und Herausgabe der Wohnung von den Mietern. Grund ist, dass die Mieter wiederholt wegen starkem Lärm aufgefallen sind. Auch zur Nachtzeit nach 22 Uhr kam es zu Lärmbelästigung, vor allem durch …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Parteien streiten über die Höhe einer Mietminderung infolge eines Wasserschadens im Bad, wodurch es zu Schimmelbildung im Bad und im Flur der betroffenen Wohnung kam. Das Mietverhältnis besteht zu diesem Zeitpunkt gerade …
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26.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wortmarke „LINEAS” als Marke unter anderem für Dienstleistungen im Bereich der „Telekommunikation" und für „wissenschaftliche und …
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20.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Möbelhändler hatte für ein Möbelstück mit der Angabe „Wohnwand, Buche oder Kirschbaum Dekor" geworben. Das Möbelstück war jedoch lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen, welche das entsprechende Dekor nachbildete. …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17 Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel …
KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, LHI, Apollo, Victory, Boll, Cinerenta, Equity Pictures, N 1 Filmfonds
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, LHI, Apollo, Victory, Boll, Cinerenta, Equity Pictures, N 1 Filmfonds: Anleger sollten bis zum 27.12.2010 handeln! Filmfonds, Medienfonds Verjährung droht: KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, LHI, Apollo, Victory, …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Ein Finanzinvestor unterbreitet den geschädigten P&R-Anlegern aktuell das Angebot, ihre Insolvenzansprüche zu kaufen und sie von eventuellen Rückforderungsansprüchen der Insolvenzverwalter freizustellen. Damit ergibt sich für die von …
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28.03.2023
von Rechtsanwältin Senta Masurat
Noch wird es von der deutschen Rechtsprechung als zulässig angesehen, dass die Schufa Holding GmbH die Information, dass jemand Restschuldbefreiung erlangt hat, drei Jahre speichert. Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird amtlich …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden warb über 12.000 Mitglieder. Der Beitritt zu der Genossenschaft sollte den Anlegern zahlreiche Vorteile bringen. So versprach die Gesellschaft beispielsweise in einem selbstverfassten Werbeartikel …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vier Gesellschaften der PROJECT Immobilien Gruppe mit Sitz in Nürnberg haben im August 2023 Insolvenzanträge gestellt: PROJECT Immobilien Management GmbH PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH PROJECT Immobilien Projektentwicklungs GmbH …