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14.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16 Mit Urteil vom 21.09.2017 ( Az. I ZR 58/16 ) hat der BGH eine lange umstrittene Rechtsfrage im Sinne geschädigter Rechteinhaber geklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Koblenz auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 – Dead Island Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob ein (privater) Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über sein …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.04.2013 (Aktenzeichen: 2 AZR 579/12) entschieden: „Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z. B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag oder eine GmbH Satzung notariell beurkundet …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf oft über einen Kredit. Nicht selten wird das Darlehen durch die Bank des Autobauers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Grundsätzlich bedürfen Arbeitgeber, die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit vorübergehend zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis (§ 1 Abs. 1 AÜG). Gewerbsmäßige ANÜ …
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Es ist noch gar nicht lange her, als ein Otto-Normal-Verbraucher sich kaum vorstellen konnte, Waren in verschiedenen Ländern zu vergleichen und vom Ausland nach Hause liefern zu lassen. Versandkataloge waren zwar verbreitet, aber erst mit …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen und Kollegen hat in einem Verfahren gegen einen Vermittler eines Autark-Nachrangdarlehens für ihren Mandanten Schadenersatz in vollem Umfang wegen „Schlechtleistung eines Vertrages“ erstritten. Das Urteil des …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Chance für Anleger der Derivest GmbH – Klauseln in Ihren Nachrangdarlehen unwirksam Die Kanzlei Benedikt-Jansen hat im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ein Unterlassungsurteil gegen die Derivest GmbH durch …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Die wichtigste Information für diejenigen, die ein Fahrzeug finanziert haben und den Erwerb des Fahrzeugs nun rückgängig machen möchten lautet: Auch wer ein Darlehen zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs (Autokredit) abgeschlossen hat, kann in …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Kemal Su
Ihre Fahrerlaubnis ist weg, sie brauchen aus irgendwelchen Gründen dringend wieder ihre Fahrerlaubnis. Die Hürden für eine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ist in Deutschland sehr hoch, sowohl zeitlich als auch kostenintensiv. Irgendwann …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In unserer schnelllebigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist ein Jobwechsel so normal wie der Umzug in eine neue Wohnung. Die derzeitig gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das Verlangen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten …
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27.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
In einer Niedrigzinsphase sind ältere Bausparverträge zur Beschaffung eines zinsgünstigen Darlehens wenig interessant. Als Kapitalanlage sind ältere Bausparverträge dagegen in diesen Zeiten sehr attraktiv, da die Kunden in diesen Verträgen …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Fragen zu Kündigungen von Arbeitsverhältnissen tauchen im Alltag eines Rechtsanwaltes häufig auf. Auf einige von ihnen möchte ich hier näher eingehen. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die nicht von der Zustimmung der …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.10.2017 (Az: XII ZB 55/17) liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes dann vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder über die üblichen Betreuungsleistungen eines …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Das Amtsgericht Fürth hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG eröffnet (Beschluss vom 27. Dezember 2021, Az. IN 654/21). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
SHB „Altersvorsorgefonds“: LG München I verurteilt AFD GmbH (A-FIN GmbH) wegen fehlerhafter Beratung
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02.12.2016
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 21.11.2016 (AZ. 34 O 7963/16) hat das Landgericht München I die A-FIN Allgemeiner Finanzdienst GmbH (ehemals firmierend unter: AFD GmbH) zur Rückabwicklung von drei Beteiligungen an der MD München Dornach Fonds GmbH & Co. …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 16.03.2017 (Az.: III ZR 489/16) hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Verkaufsprospekt der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG (nunmehr: MD München-Dornach Fonds …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Außerhalb des Sonderrechtsschutzes wird grundsätzlich von Nachahmungsfreiheit ausgegangen, um den Fortschritt zu fördern. Dennoch hat der Gesetzgeber die Bedeutung des Investitionsschutzes gesehen und auch außerhalt des Sonderrechtsschutzes …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Nachdem wir in Teil 1 der Artikelserie die 6 unterschiedlichen Fallgestaltungen auf Käuferseite für den Erwerb einer Immobilie in Malta und Gozo dargestellt haben, möchten wir Sie nachfolgend über das Verfahren zur Abwicklung des …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Wollen Sie ohne jegliche Genehmigung eine „Life Style Property“ in Malta oder Gozo erwerben oder fragen Sie sich, was bei einem späteren Wiederverkauf einer Immobilie im südlichsten Staat der EU zu beachten ist? Dann lesen Sie Teil 3 …