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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Am 06.10.2021 haben wir in einem Artikel über die Thematik von Ansprüchen wegen möglicher Impfschäden geschrieben: …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Parteien streiten über die Höhe einer Mietminderung infolge eines Wasserschadens im Bad, wodurch es zu Schimmelbildung im Bad und im Flur der betroffenen Wohnung kam. Das Mietverhältnis besteht zu diesem Zeitpunkt gerade …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW hat sich mittlerweile das 19. von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Das Saarländische Oberlandesgericht sah einen Schadensersatzanspruch einer Käuferin gegen VW. Das Gericht …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH steckt mit ihren Dieselfahrzeugen tief im Abgasskandal. Derzeit setzt Opel einen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf um. Der Autobauer holt die Modelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gegen die Daimler AG hagelt es weiter verbraucherfreundliche Urteile. Das Landgericht Stuttgart hat den Autobauer am 14. Mai 2021 erneut aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az. 24 O 363/18). Er muss eine …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute mal wieder ein interessantes Urteil aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten. An einer Schule befand sich ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, auf „30 km/h“, mit dem Zusatz „Mo. – Sa. 7 – 18 h“. An einem (in Nordrhein-Westfalen) …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Thema der Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland werden oftmals bei der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses (vermeidbare) Fehler gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 5.7.2018 nunmehr erneut …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gaststätten atmen auf: Versicherung zahlt! Für viele Selbständige (und vor allem Gastronomen) ist es derzeit die Rettung in der Not: die Betriebsschließungsversicherung. Sie soll einen Schaden ersetzen, wenn durch äußere Umstände, die der …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann die Bewährung wegen Nichterbringung von Abstinenznachweisen widerrufen werden? Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verneint. Im Beschluss vom 28. März 2019 – BVerfG 2 BvR 252/19 – hat die 3. …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis möglich? Die Fahrerlaubnisbehörden berufen sich in vielen Fällen darauf, dass das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit e) RL 2006/126/EG; Art. 9 RL 91/439/EWG) nicht ausreichend …
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21.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund und steht somit den Erben zu, urteilte das LG Düsseldorf am 27.07.2012 im Verfahren 15 O 103/11 . Der Beklagte hatte 2008 ein Mehrfamilienhaus erworben. Bei anschließenden Renovierungsarbeiten fand …
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03.05.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das LG Heilbronn hatte sich mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eines Triathleten zu beschäftigen (Urteil vom 20.02.2013 - 5 O 295/12) . Ein Triathlet war bei einem Wettkampf auf der Fahrradstrecke wegen drei quer zur Straße …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Kommt bei einer Onlinebestellung die bestellte Ware beim Käufer nicht an oder weicht diese wesentlich von der Artikelbeschreibung im Internet ab, kann ein Käufer den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen. In diesem Falle erhält der Käufer …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Barunterhaltspflicht Sind Eltern getrennt lebend und lebt ein unterhaltsberechtigtes Kind bei einem Elternteil, ist der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, verpflichtet, Unterhalt für das Kind zu zahlen. Das ist der …
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26.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der unterhaltspflichtige Ehepartner (zum Beispiel der Ehemann) nach rechtskräftiger Scheidung, so hat dies Auswirkungen auf das Erbrecht sowie den nachehelichen Unterhalt des Ehegatten. 1. Erbrecht Gemäß § 1933 BGB ist das …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bestimmt ein Erblasser einen Erben oder folgt das Erbrecht der gesetzlichen Erbfolge, dann kann der Erblasser auf sein vererbtes Vermögen keinen großen Einfluss mehr nehmen, da der Erbe in der Regel mit dem Nachlass machen kann, was er …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
§ 1922 BGB besagt, dass mit dem Tode einer Person deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht. 1. Universalsukzession Das deutsche Erbrecht wird vom grundlegenden Prinzip der …
Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?
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30.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, § 2314 I 1 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte kann selbst entscheiden, ob ihm der Erbe ein privates Verzeichnis vorlegen soll oder ein amtliches …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen nun auch aktuelle TV-Serienhits, wie z. B. „Die Tore der Welt" im Auftrag der Universum Film GmbH ebenfalls aus München ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Lloyd Fonds will eine Vielzahl seiner Schiffe an eine Bad Bank abgeben. Dahinter verbirgt sich eine Art Auffanggesellschaft, mit der das Hamburger Emissionshaus von geschlossenen Fonds ihre notleidenden Schiffsfinanzierungen abwickeln …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt Helge Petersen sieht Probleme bei Beteiligungen am Airbus A380 Im Gegensatz zu den seit Langem bekannten Schwierigkeiten bei geschlossenen Schiffsfonds gelten Flugzeugfonds als sicher und profitabel. Durch beständig steigende …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit etlichen Jahren klagen Kunden laut Verbraucherzentralen über Versuche ihrer Bausparkassen, sie aus Verträgen mit hohen Guthaben-Zinsen zu drängen. Aktuell läuft eine Kündigungswelle der LBS. Herr Müller (Name geändert) aus …
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05.01.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwaltskanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet positive Urteile zum Jahresende gegen die Postbank Finanzberatung AG. Pünktlich zum Jahresende hat das Landgericht Hannover gleich mehrere Verfahren von Anlegern, die wegen einer …