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16.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Darf der Lehrer/die Lehrerin einem Kind Medikamente geben, ohne dabei Gefahr zu laufen, gegen Gesetze zu verstoßen? Wann besteht sogar die Pflicht, tätig zu werden? Im Grundsatz ist jeder dazu verpflichtet, in einer Notsituation zu helfen, …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) 1. Einschränkung der Nachbarbenachrichtigung im baurechtlichen Verfahren ab …
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22.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nacktaufnahmen sind in Beziehungen nicht ungewöhnlich. Nach einer Trennung muss der Ex-Partner sie aber auf Verlangen des anderen vernichten. Einen solchen Löschanspruch hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Urteil …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Grundsätzlich kann jeder Eigentümer frei bestimmen, ob er sein Grundstück einzäunen will oder ob er einen bestehenden Zaun beseitigen oder verändern will. Dies gilt vorbehaltlich der durch die Landesnachbarrechtsgesetze bzw. …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwalt Andreas Junge, die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldsachen und betreut pro Jahr …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Falls Sie Opfer eines betrügerischen Brokers geworden sind oder sich einfach unwohl fühlen, sollten Sie in Erwägung ziehen, Ihr Geld zurückzufordern. Doch bevor Sie handeln, ist es ratsam, sich gründlich zu informieren und gegebenenfalls …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Am 11.7.2019 ist die neue Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2019 Teil I Seite 933). Sie wird die bisherige ZApprO ab dem 1.10.2020 ablösen. Wichtig für …
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02.12.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der Internationale Tag für die Abschaffung der Sklaverei. Dieser Tag erinnert seit 1949 an die Verabschiedung der Vereinten Nationen über die Bekämpfung des Handels und der Ausbeutung von Menschen. Obwohl in allen Staaten …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Gericht hat die Insolvenzverwalter, die Rechtsanwälte Dr. Malte Köster (Kanzlei Willmerköster für die Convivo Holding GmbH und die Convivo Life GmbH) und Dr. Christoph Morgen (Kanzlei Brinkmann & Partner für die Convivo Parks GmbH), …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das BGB sieht in § 288 Abs. 5 Satz 1 vor, dass ein Gläubiger bei Schuldnerverzug eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen kann. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2017 …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Stefan Moeser LL.B., B.A.
click-and-date.de Die Plattform click-and-date.de wird von der Ideo Labs GmbH betrieben. click-and-date.de kündigen? Gerne übernehmen wir für Sie – im Rahmen eines Mandates – die Kündigung eines gegebenenfalls bestehenden Vertrages sowie …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für …
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22.02.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich ist eine Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Das Embryonenschutzgesetz verbietet jegliche ärztlichen Leistungen bei Leihmutterschaften und stellt diese unter Strafe. In Deutschland gilt: Mutter eines Kindes ist die Frau, …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt erneut ein Fall eines ungewollten Abovertrags zur Prüfung und Verteidigung gegen die „The Dating Corp LTD“ (Heiße Affäre) vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Wie gerät man in den …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer kein Geld hat ist, muss keine Gerichtskosten oder Anwaltskosten bezahlen? Was vielen aus dem Zivilrecht bekannt ist, gilt im Strafverfahren nicht. Wer einer Straftat verdächtigt wird und keinen Rechtsanwalt bezahlen kann, der kann sich …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
„Ein ehrbarer Kaufmann stellt das Leitbild für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft dar. Ein ehrbarer Kaufmann zeichnet sich dadurch aus, dass Werte und Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit oder Integrität die Basis für das …
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26.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
In den verschiedenen Bundesländern gelten unterschiedliche Regelungen zur Handynutzung an Schulen. Das Mitführen eines Handys darf die Schule i. d. R. nicht untersagen, ein Nutzungsverbot ist hingegen meist zulässig. Bei Verstößen dürfen …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Ich hatte einen Verkehrsunfall. Im Gutachten steht, dass das Auto einen Vorschaden hatte, weshalb die Versicherung der Unfallgegners nicht zahlen will. Was kann ich tun? Das OLG Bremen hat in seinem Urteil 1 U 90/19 einen guten Leitfaden …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Untermiete ist sowohl in Gewerberäumen als auch in Wohnräumen möglich. Durch einen Untermietvertrag entsteht ein vertragliches Mietverhältnis zwischen Mieter und Untermieter. Der Untermietvertrag ist dem …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate verteilen In der anwaltlichen Praxis machten wir die Erfahrung, dass Jobcenter Kindergeldnachzahlungen als Einkommen werteten und auf 6 Monat verteilten. Dies ist nicht erlaubt – wie …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe im Dezember 2018 zu entscheidenden Fall erlitt der Kläger eine Meniskusverletzung (horizontaler Riss im Innenmeniskushinterhorn, Gelenkerguss, Plica suprapatellaris) und machte Ansprüche aus einer …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer kennt es nicht? Man stellt sein Auto auf einem Parkplatz oder am Straßenrand ab, kommt zurück und der Lack wurde zerkratzt . Das Entfernen der Kratzer kann dann schnell teuer werden, was besonders ärgerlich ist, wenn sich der …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Befindet sich Ihr volljähriges Kind in der Berufsausbildung und will es nach Abschluss einer solchen eine Weiterbildung oder ein Studium beginnen? Hier erfahren Sie, welchen Unterhalt Sie zu zahlen verpflichtet sind: Die Unterhaltspflicht …