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13.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine …
03.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
13.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde zur Begutachtung und Bearbeitung erneut eine Abmahnung aus dem Hause Kanzlei Waldorf Frommer wegen angeblichem Filesharing zugespielt. Mit dieser Abmahnung werden die angeblich verletzten Rechte der Warner Bros. Entertainment GmbH …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abofalle der datyard AG ist bereits vielfach beschrieben und auch von uns in unserem Artikel Stoppen Sie Abbuchungen der dateyard AG dargestellt worden. Im Folgenden haben wir Ihnen sechs Tipps zusammengefasst, mit denen wir Ihnen eine …
27.02.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Bilder, Symbole, Zeichen, . . . für jede Berufsgruppe, zu jedem Anlass und jeder Situation gibt es etwas Passendes im World Wide Web. Egal ob lustig, traurig oder zu Werbezwecken. Schnell hat man das passende Bild gefunden, eingefügt und …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Momentan erfährt der Verbraucher in vielen Bereichen Preiserhöhungen. So haben auch einige Gas- und Stromlieferanten ihre Preise zum Teil erheblich erhöht. Doch welche Rechte stehen Ihnen als Kunde hierbei zu? Zunächst sollten Sie in Ihrem …
04.01.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Chris Browns fünftes Studioalbum „Fortune" erschien am 29.Juni 2012. Mit Veröffentlichung der Single „Turn Up the Music" am 10.Februar 2012 , welches auf Platz 10 der Billboard Hot 100 einstieg, erreichte Brown seinen bis dahin größten …
16.01.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei FAREDS, welche in der Vergangenheit insbesondere durch Abmahnungen im Bereich Musik und jüngst im Bereich Film in Erscheinung getreten ist, versendet seit einigen Tagen Abmahnungen im Auftrag der Malibu …
19.03.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnschreiben an Anschlussinhaber für die Rechteinhaberin Tiberius Film GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Hatchet III“. Die Adressaten der Abmahnung können sich häufig den …
26.03.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit mahnt der Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der DigiRights Administration GmbH Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Who“ von den Künstlern Tujamo und Plastik Funk ab. Die Adressaten …
07.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde von der Dallas Buyers Club, LLC beauftragt, Anschlussinhaber wegen unerlaubter Verwertung des Films „Dallas Buyers Club“ abzumahnen. Den Betroffenen wird vorgeworfen, das Drama „Dallas Buyers …
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Sony Music - „Wenn Worte meine Sprache wären" von Tim Bendzko
09.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Sony Music Entertainment Germany GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) beauftragt, Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Wenn Worte …
14.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die Don Jon Nevada, LLC Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Don Jon“ ab. Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bisher noch nicht die …
16.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Momentan verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen vermeintlicher …
19.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Was sind Popcorn Time und cuevana.tv? Popcorn Time ist eine Software, die die Möglichkeit bietet, diverse Filme zu streamen. Jedoch ist Vorsicht bei der Nutzung dieser Software geboten. Die Plattform sieht zwar aus wie ein Streaming-Portal, …
20.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) beauftragt Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „Argo“ abzumahnen. Die …
22.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) beauftragt Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „Veronica Mars“ …
28.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) mahnt derzeit Anschlussinhaber im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Die Abmahnschreiben beziehen sich auf angebliche …