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Mobile Halteverbotsschilder – wann darf abgeschleppt werden?
Mobile Halteverbotsschilder – wann darf abgeschleppt werden?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vor einem Fastnachtsumzug, einem Straßenfest oder bei Beginn von Bauarbeiten – in solchen Fällen werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt und treffen Autofahrer oft unerwartet. So stellt man sein Auto ordnungsgemäß ab und nur einige …
Abstandsmessung – das droht Autofahrern bei zu geringem Sicherheitsabstand
Abstandsmessung – das droht Autofahrern bei zu geringem Sicherheitsabstand
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Passiert man während der Autofahrt ein Verkehrszeichen, das die zulässige Geschwindigkeit beschränkt, sollte man sich an dieses Tempolimit halten. Fährt man hingegen zu schnell, wird man unter Umständen geblitzt und riskiert ein Bußgeld, …
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis - Urteil des BGH vom 12.7.2013
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis - Urteil des BGH vom 12.7.2013
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter darf im Mietvertrag nicht einen von ihm selbst einzuholenden Kostenvoranschlag eines Malerunternehmens zur verbindlichen Grundlage für die vom Mieter zu übernehmenden Kosten erklären. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, …
Schimmelpilz in der Mietwohnung – fristlose Kündigung des Mieters?
Schimmelpilz in der Mietwohnung – fristlose Kündigung des Mieters?
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Die Schimmelsaison ist in vollem Gange, immer wieder beschäftigt der Schimmelpilz in den Wohnungen Mieter und Vermieter und produziert Streitfälle. …
Änderungskündigungsschutzklage – Annahme veränderter Arbeitsbedingungen unter Vorbehalt
Änderungskündigungsschutzklage – Annahme veränderter Arbeitsbedingungen unter Vorbehalt
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Ihnen wurde von Ihrem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen und Sie wollen gegen diese vorgehen? Hier gilt es, seiner individuellen Situation entsprechend zu reagieren. Doch zunächst bedarf es etwas Grundwissen: Was ist eine …
Erwerb der Deutschen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung
Erwerb der Deutschen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Die Einbürgerung wird mit der wirksamen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde abgeschlossen, § 16 StAG (Staatangehörigkeitsgesetz). Doch bis es dazu kommt, ist es für viele ein weiter Weg. Die Einbürgerung ist an eine Vielzahl an …
Räuberische Erpressung – Was ist das?
Räuberische Erpressung – Was ist das?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nachdem ein Mandant ein Geschäft überfallen und den Inhalt der Kasse an sich genommen hatte, und anschließend auf der Flucht gestellt worden war, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Räuberische …
Diebstahl von Payback-Punkten – Welche Strafen drohen?
Diebstahl von Payback-Punkten – Welche Strafen drohen?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Deutschen sammeln mit Begeisterung Payback-Punkte. Mancher Sparfuchs rechnet sich bereits im Vorhinein genau seinen Punktehaushaltsplan aus, und plant die Einlösung seiner Punkte gegen Gutscheine, Prämien oder einfach gegen Bares. Groß …
Steuerhinterziehung bei Kauf von E-Zigaretten-Liquid?
Steuerhinterziehung bei Kauf von E-Zigaretten-Liquid?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit Februar 2023 wird auf die Flüssigkeiten für E-Zigaretten 16 Cent/ml Tabaksteuer erhoben: Damit ist das Dampfen schlagartig um einiges teurer geworden, und folgerichtig boomt der Schwarzmarkt. Händler versuchen nun – vor allem online – …
Der Diebstahl im Selbstbedienungsladen
Der Diebstahl im Selbstbedienungsladen
| 24.10.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie sind beim Ladendiebstahl erwischt worden, und wollen nun wissen, was man Ihnen im strafrechtlichen Sinne konkret vorwirft? Eigentlich dürfte man annehmen, dass es einfach ist einen Diebstahl zu erkennen. Nimmt man sich zum Beispiel eine …
Vorladung zur Polizei als Beschuldigter – muss ich da hin?
Vorladung zur Polizei als Beschuldigter – muss ich da hin?
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Wenn man als Beschuldigter eine Vorladung zur Aussage bei der Polizei erhält durchlebt man als Betroffener oft ein Wechselbad der Gefühle. Von Fassungslosigkeit über Entmutigung bis hin zu einer gewissen Hoffnungslosigkeit. Man stellt sich …
Hilfe bei Internetbetrug!
Hilfe bei Internetbetrug!
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Jährlich wächst die Zahl der Internetbetrüger und damit leider auch die der Opfer von Internetbetrug. Kunden bestellen eine Ware auf einer bestimmten Internetseite, bezahlen diese, bekommen sie aber nicht geliefert. Gerade in den letzten …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung oder Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung
Verhaltenstipps bei einer Vorladung oder Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung eine Vorladung der Polizei oder eine Anklageschrift erhält, wird regelmäßig zunächst nicht recht wissen, wie er reagieren soll. Suchen Sie sich frühzeitig rechtlichen Beistand Im …
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – hoher Schadensersatz für Arbeitnehmer möglich
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – hoher Schadensersatz für Arbeitnehmer möglich
| 11.05.2020 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss unter Umständen mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) …
Besteuerung Betriebsrente - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Besteuerung Betriebsrente - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer sparen in der Ansparphase bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) Steuern. Im Alter hingegen fallen auf die Betriebsrente die vollen Steuern an. Eine Einmalzahlung führt zu einer hohen …
Zur Haftung des Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer Nettopolice
Zur Haftung des Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer Nettopolice
| 05.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin ein reines Nischenprodukt. Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Versicherungsnehmer bei …
Anspruch auf höhere Auszahlungsansprüche aus Lebensversicherung
Anspruch auf höhere Auszahlungsansprüche aus Lebensversicherung
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Lebensversicherung: LG Düsseldorf bestätigt Anspruch auf höhere Auszahlungen auch bei vollständig erfüllten Verträgen Lebensversicherungen waren und sind immer schon in verschiedenen Varianten Teil der privaten Altersvorsorge vieler …
LSG Niedersachsen-Bremen: Haarverlust kann als Behinderung gelten
LSG Niedersachsen-Bremen: Haarverlust kann als Behinderung gelten
| 25.11.2019 von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Frauen sind wesentlich seltener von Haarausfall betroffen als Männer, fallen mehr auf und sind daher in ihrem gesellschaftlichen Leben eingeschränkt. Die Krankenkasse muss deshalb mindestens eine Kunsthaarperücke zahlen. Liegen ausreichende …
Aufkleber verklebt – Gericht verurteilt Bayernfan wegen Sachbeschädigung
Aufkleber verklebt – Gericht verurteilt Bayernfan wegen Sachbeschädigung
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 1033 Ds 466 Js 200725/15 , einen 21-jährigen Angeklagten aus München wegen Diebstahls und Sachbeschädigung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 100 Euro und 20 …
Altersrente wegen schwerer Behinderung
Altersrente wegen schwerer Behinderung
| 16.06.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin -für die bis dato ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt war- im Januar 2002 durch Ankreuzen in einem Vordruck des Rentenversicherungsträgers „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und …
Fünf Vorteile im Arbeitsverhältnis für Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung
Fünf Vorteile im Arbeitsverhältnis für Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Gegenüber nichtbehinderten Beschäftigten haben Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis in mehreren Bereichen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Wann liegt eine anerkannte Schwerbehinderung vor? Um den Anspruch …
Erbschaft Teneriffa, Gran Canaria – Kanarische Inseln – Katalonien, Mallorca Besonderheiten im Jahr 2024
Erbschaft Teneriffa, Gran Canaria – Kanarische Inseln – Katalonien, Mallorca Besonderheiten im Jahr 2024
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaftsteuer – Erbauseinandersetzung unter Miterben – Beispiel aus der Praxis Aktualisiert am 9.3.24 Aktuell Teneriffa, Gran Canaria (Kanarische Inseln) ab dem 5.9.2023 gilt wieder die Erbschaftssteuerverguenstigung von 99.9% fuer …
Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorladung, Strafbefehl, Hausdurchsuchung
Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorladung, Strafbefehl, Hausdurchsuchung
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 4100 Fälle von Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung sind der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 zu entnehmen. Grund genug sich einmal mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen …
Welche Rechtsformen bieten sich für gemeinnützige Initiativen an?
Welche Rechtsformen bieten sich für gemeinnützige Initiativen an?
| 04.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Gemeinnützige Initiativen starten oft als eher lose Zusammenschlüsse. Wird es dann jedoch verbindlicher und sollen etwa eine Fläche gemietet, ein Grundstück gepachtet, öffentliche Zuschüsse beantragt und Spenden gewonnen werden, wird eine …