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21.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich bei falscher Widerrufsinformation. Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist für Verbraucherdarlehensverträge zwei Wochen ab Aushändigung der Widerrufsinformation. Etwas Anderes gilt aber, wenn …
07.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparer, die ihr Geld der UDI-Gruppe anvertraut haben, werden von einigen Gesellschaften nun darum gebeten, auf einen großen Teil ihres Geldes zu verzichten. Was ist passiert? Die Anleger hatten den Gesellschaften
sogenannte Nachrangdarlehen …
22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Syke verurteilt Reiseveranstalter zur nochmaligen Zahlung an den Kunden Obwohl
inzwischen über Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit
einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen
vergangen sind, haben …
29.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Bundestanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit der sie Kreditinstitute dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Die betroffenen …
09.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Entschädigung bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde. Worum geht es? Bei Flugverspätungen und Flugannullierungen erhalten betroffene Fluggäste von der Fluggeselltschaft Ausgleichsszahlungen nach der …
23.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Infolge des Ukraine-Krieges werden russische sowie umliegende europäische Häfen von Kreuzfahrtschiffen nicht mehr angesteuert. Für die Reisegäste, die sich auf St. Petersburg, Tallinn oder Helsinki, gefreut haben, ist das ärgerlich, weil …
30.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
17.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisende können den Reisepreis mindern, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise infolge von Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erbringt. Infolge der Corona-Epidemie konnten viele Reisen nicht oder nur eingeschränkt …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
26.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Urlauber haben umfassende Rechte Von den verheerenden Waldbränden in Südeuropa sind auch Urlaubsregionen betroffenen. Tausende Urlauber mussten bereits ihren Urlaub abbrechen und evakuiert werden. Für andere Urlauber steht die Reise noch …
20.01.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, entschieden, dass eine Bank, wenn sie ein Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzuges kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen …
22.04.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15 , eine weitgehende …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung Sachverhalt (Mieter kürzt Miete für Zeitraum Schließung, Klage Vermieter): Der Vermieter einer Spielhalle verklagte den Mieter auf Zahlung der …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte – für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur Bezahlung von ausländischen …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
20.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Vom Arbeitgeber verhängtes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein Urteil EuGH zu Kopftuchverbot vom 15.07.2021, Az.: C-804/18 u. C-341/19 : Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass es zulässig sein kann, wenn …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig Ein Mobilfunkvertrag darf bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate ab Ende der …
03.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen? Opfer und Helfer der Flutkatastrophe können nicht zur Arbeit kommen: Die Opfer der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz haben aktuell nicht nur …
08.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern Finanzierter Autokauf: Der Käufer hat von einem Vertragshändler ein Neufahrzeug gekauft und zur Finanzierung des nach Abzug …
29.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Sachverhalt: Arbeitnehmer erhält Arbeitszeugnis in tabellarischer Form Ein Arbeitnehmer erhielt nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber …
16.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Sachverhalt: vorübergehende Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Der Arbeitgeber musste seinen Betrieb vorübergehend wegen des staatlich …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) werden Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn der …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage u. Anspruch Vermieter auf Ausgleichszahlung Beschränkung Anzahl Gäste durch Corona-Verordnung nach Anmietung Räume: Ein …