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14.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
Aktualisiert!! Stand: 14.Dezember 2020: Bundestag entscheidet voraussichtlich am 17.12.2020 über die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre! Der Rechtssauschuss tagt diesbezüglich allerdings nochmal am 15.12.2020, so …
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24.08.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Erkrankt in Deutschland ein Mensch an Krebs, so stehen ihm verschiedene Geld- und Sachleistungen von Krankenkassen, Pflegeversicherungen, Rentenversicherungen oder anderen Institutionen zu. Außerdem besteht für ihn die Möglichkeit, beim …
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10.02.2022
Nicht jeder Arbeitnehmer nutzt alle seine Urlaubstage aus. Oft bleiben am Ende des Jahres Tage übrig. Können Arbeitnehmer einen Geldbetrag anstelle des Urlaubs verlangen?
Die wichtigsten Fakten Das Bundesurlaubsgesetz kennt keinen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Nach der anhaltenden Corona-Pandemie leiden schätzungsweise 10 % aller COVID-19-Erkrankten an anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden. Bei den Betroffenen treten oft u.a. krankhafte Erschöpfungszustände (sog. Fatigue-Syndrom), Atemnot oder …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
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26.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Grundsätzlich hat der ausländische Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten. Denn …
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25.11.2019
von Paula Böttger anwalt.de-Redaktion
Durch die neue EU-Verordnung werden ab 2020 Personalausweise vereinheitlicht. Eine Speicherung der biometrischen Daten (Fingerabdrücke) auf dem Ausweis ist verpflichtend. Damit soll die digitale Strafverfolgung erleichtert werden. Innerhalb …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Während der Corona-Krise kann der Arbeitgeber nur unbezahlten Urlaub anordnen, wenn seine Mitarbeiter damit einverstanden sind oder dies selbst verlangen. Der Arbeitgeber kann aus dringenden betrieblichen Gründen eine Urlaubssperre …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Frauen nutzen die Möglichkeiten des Mutterschutzes gerne aus und brauchen diese Zeit auch für sich und ihr Kind. Doch manche Frauen wollen dies gar nicht. Sie wollen so lange wie möglich vor der Geburt arbeiten und danach schnell …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) vertraglich vereinbarte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verändern. Wie soll …
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21.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung wird manchmal versucht, dem Noch-Ehegatten/der Noch-Ehegattin eins „auszuwischen“, indem sein/ihr Umgang mit den gemeinsamen Kindern boykottiert, das gemeinsame Konto geleert oder die Familienkutsche zum Billigpreis …
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27.03.2020
Das Zivilrecht ist eines der größten Rechtsgebiete in Deutschland. Was unterscheidet das Zivilrecht vom Strafrecht sowie vom öffentlichen Recht und welche typischen Anwendungsbereiche umfasst das Zivilrecht? Antworten auf diese und weitere …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Rentenversicherungsträger müssen in bestimmten Fällen Verweisungstätigkeiten benennen. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es anerkannt, dass Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (z.B. durch Muskelverletzungen oder …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie erreiche ich eine Zurückstellung von der Schule in Bayern? In vielen Familien besteht ein großes Bedürfnis, eine Zurückstellung von der Schule zu erwirken, um dem Kind noch ein weiteres Jahr Zeit im Kindergarten zu geben. Meist spielen …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Drogenstraftaten spielen bei den Ermittlungsbehörden und den Strafgerichten weiter eine große Rolle. Mehr als 1800 Fälle unerlaubter Abgabe und Besitzes allein in Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge für das …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Vorladung wegen Körperverletzung erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun zu verhalten haben? Hier nun ein paar Informationen. Zunächst einmal ist zu beachten, dass Sie als Beschuldigter im Strafverfahren nicht …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren einen „innerdienstlichen" Sachverhalt …
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22.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Beschäftigte müssen während ihrer Arbeitszeit spezielle „Berufskleidung“ tragen. In Modegeschäften besteht sie meist aus der Kleidung, die man im betreffenden Laden erwerben kann, um Werbung dafür zu machen und ein einheitliches …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Rechtsanwalt David Geßner LL.M . hat sich insbesondere im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit (Master of Laws (Medienrecht & IP)) umfassend mit dem Thema der Durchsetzung von Ansprüchen bei negativen Bewertungen im Internet …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse, auch Unternehmenskasse genannt, ist ein betriebswirtschaftliches Instrument und ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Zusammen mit der Direktzusage, auch Pensionszusage oder …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Was der Bundesgerichtshof für eine bestimmte Quotenabgeltungsklausel entschieden hat, gilt noch lange nicht für alle. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Freude kam auf bei den Mietern: Der Bundesgerichtshof (BGH …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Beleidigungen auch solche im Internet sind strafbar. Dies ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch § 185 StGB. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung …