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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Falsches Parken kann zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen Das Landgericht München hat in 2. Instanz und damit rechtskräftig entschieden, dass eine Vermieterkündigung wirksam ist, die auf wiederholtem unerlaubten Parken auf dem …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gespräche zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Mitarbeitenden sind nicht selten heikel. Denn wenn Konflikte im Arbeitsverhältnis schwelen oder schon ausgebrochen sind, geht es in solchen Gesprächen auch gerne einmal verbal hoch her. …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Versuchsstrafbarkeit Im Strafrecht wird nicht nur die Begehung einer vollendeten Tat mit einer Strafe geahndet, sondern unter Umständen auch bereits der Versuch einer Tat. Die Strafbarkeit des Versuchs ist in § 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Oft wird die Trennung wegen Geldsorgen immer wieder aufgeschoben. Ob Miete, Anwalt oder die laufenden Kosten für das Kind – die finanzielle Last ist für viele beängstigend. Dabei stehen Sie nach der Trennung nicht ohne Hilfe da. Wenn Sie …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Zweckgemeinschaft für die Dauer des Verwaltungsvertrages oder frühzeitige Kündigungsmöglichkeit? Gerade die Qualität sowie die Quantität der erbrachten Verwaltungs-Dienstleistung spaltet die Wohnungseigentümergemeinschaft immer öfter. …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.06.2022, Az.: 6 U 232/21, entschieden, dass in Fällen, in denen für eine Produktrezension eine wenn auch nur sehr geringe Belohnung bezahlt wird, darauf auch bei der Bewertung hingewiesen werden muss. …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatte wir mehrfach über Abmahnungen des Herrn Thomas Babel über den Rechtsanwalt Karsten Ludolph berichtet. Neben dem Umstand, dass uns zwischenzeitlich zahlreiche Abmahnungen dieser Art vorliegen, konnten wir …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Zahlungsforderung eines Herrn H. wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes mit einer Schadensersatzforderung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
Vertrag 48 Monate: United Media,Euroweb, Madsack, Westfalen-Blatt OnlineService-vorzeitige Kündigung
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten über einen Internet Systemvertrag mit einer Vertragslaufzeit von 48 Monaten. Oftmals handelt es sich dabei um Verträge mit den nachstehend aufgezählten Firmen. United Media Euroweb Internet …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 10. Juni 2022 bestätigt, dass bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem kleineren Dieselmotor des Typs EA 189 immer noch Anspruch auf den sog. …
15.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erachtet eine Kapitalanlage in eine Kommanditgesellschaft, die sich an Start-Up-Unternehmen beteiligt, als „hoch riskant“ und für die Altersvorsorge ungeeignet. Empfiehlt der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft in dessen …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Olympia-Verlag GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke Torjägerkanone vorgelegt. Die Abmahnung wird für die Olympia-Verlag GmbH seitens der Rechtsanwälte Cöster & Partner mbB ausgesprochen. …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Damit die Steuer nicht das Erbe frisst …💰🏡 München ist die teuerste Stadt Deutschlands. In jedem Fall für jene, die Immobilien-Eigentum besitzen. Während die Preise beständig weiter steigen, wurden erbschaftsteuerliche Freibeträge nicht …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.12.2021 - 21 Ta 1158/21 Arbeitgeber*innen müssen beweisen, dass eine leidensgerechte Beschäftigung erkrankter/verletzter Arbeitnehmer*innen unmöglich ist! Ansonsten drohen Gehaltsnachzahlungen an die …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Rechtstipp befasst sich mit einer Abmahnung und der sich unmittelbar anschließenden Forderung nach einer Vertragsstrafe. Wer mahnt ab? Uns liegt eine Abmahnung sowie die Forderung einer Vertragsstrafe von …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Am 22. November 2019 führten der Geschäftsführer ein Gespräch mit der Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik. Gegenüber der Mitarbeiterin wurde der Vorwurf erhoben, diese habe unberechtigt Einkaufspreise in der EDV …
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15.06.2022
Menschen mit einer Schwerbehinderung haben es auf dem Arbeitsmarkt oft nicht leicht. Dabei dürfen Arbeitgeber sie wegen ihrer Schwerbehinderung nicht benachteiligen. Vielmehr stehen Schwerbehinderten sogar mehr Rechte zu, wie z. B. …
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15.06.2022
Gemeinnützigkeit: Voraussetzung für Steuervergünstigungen Um von steuerlichen Vergünstigungen zu profitieren, muss die Vereinssatzung einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Vereinszweck benennen. Gemeinnützigkeit ist nur dann …
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15.06.2022
Ob Sport, Musik, Karneval oder Tierschutz – so ziemlich jeder wird heute zu seinem Interessengebiet in der Liste der Vereine fündig. Wer dagegen einen Verein gründen möchte, muss einiges beachten. Die Redaktion von anwalt.de hat wichtige …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr als sechs Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals hat die Deutsche Umwelthilfe DUH aktuell Wohnmobile und Autos mit bis zu 16-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts im Realbetrieb gemessen. Geschädigte Verbraucher im …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Bei einer gescheiterten Ehe ist es nicht unüblich, dass es zwischen dem ehemaligen Pärchen zu Kommunikationsschwierigkeiten kommen kann. Dies kann gerade dann weitreichende Folgen mit sich tragen, wenn ein gemeinsames Kind die Eltern …
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15.06.2022
Spätestens seit Corona ist jeder mit dem Begriff Hausstand konfrontiert. Doch was bezeichnet er genau und wer zählt zum eigenen Hausstand? Auch im Rahmen einer Steuererklärung oder beim Unterhalt für Kinder mit eigenem Haushalt sollten Sie …
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15.06.2022
Eine Rettungsgasse kann im Notfall Leben retten. Doch wie wird sie richtig gebildet, welche Strafen drohen bei Behinderung der Rettungsdienste und was gilt im Ausland? Unsere Experten Rechtsanwalt Florian Schmitt und Rechtsanwalt Christian …
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15.06.2022
Gerade noch freut man sich auf den Flug in den Urlaub oder aber steht unter Zeitdruck, da man zu einem wichtigen Meeting in eine andere Stadt fliegen muss. Dann kommt die Nachricht: Der Flug verspätet sich bzw. der Anschlussflug wird nicht …