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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.11.2021 Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne vieler Banken und Sparkassen enthalten unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung. Dadurch entgehen den Sparern z.T. mehrere tausend Euro. Aufgrund der Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Schnell noch das Handy aufladen, einen Pudding aus dem Kühlschrank holen und anschließend Netflix auf der Couch. Was all diese Aktivitäten vereint ist, dass man Strom dafür braucht. Was jedoch tun, wenn man vor lauter Schulden den …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die BC Connect GmbH ist am Ende – Rechtsanwalt Sochurek vertritt die Vermittler Wieder einmal hat sich eine Kapitalanlage im Zusammenhang mit Nachrangdarlehen als ein verlustreiches Geschäft erwiesen. Die BC Connect GmbH ist insolvent. Es …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Lebt ein Unterhaltsschuldner in Deutschland und wird hier auf Kindesunterhalt gerichtlich in Anspruch genommen, bemisst sich der Kindesunterhalt grundsätzlich nach den deutschen materiellen Vorschriften auch dann, wenn das Kind im Ausland …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Finvest Capital GmbH mit Sitz in Düsseldorf hat interessierten Anlegern Darlehensverträge angeboten. Mit Veröffentlichung vom 11.10.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Unternehmen jedoch …
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04.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein Bordell in einem Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht per se als unzulässig anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 9. November 2021, 4 C 5.20). Der Volltext der Entscheidung …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Mercedes-Halter können sich im Abgasskandal ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat am 3. November 2021 die Klage des Bundesverbands des Verbraucherzentrale zugelassen; das …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage: Nachfolge und Ve rsorgung Die Nachfolge stellt eine zentrale Weichenstellung im Leben eines Unternehmers (m/w/d) da. Damit die Übergabe des Unternehmens möglichst reibungsfrei abläuft und dabei kein Streit entsteht, sollte …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die schlechten Nachrichten für Anleger, die der bc connect GmbH Nachrangdarlehen gewährt haben, reißen nicht ab: Am 20. Oktober 2021 hat zunächst das Amtsgericht Chemnitz das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21), …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten Ein an sich inhaltlich begründeter Bescheid kann aufgrund von fehlenden oder falschen Angaben formfehlerhaft sein. Formfehler können einen Bescheid von Anfang an unwirksam machen. Wichtig ist es stets Einspruch gegen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Abmahnung ist neben der Kündigung die bekannteste arbeitsrechtliche Unmutsäußerung. Dieser Beitrag befasst sich mit der Funktion der Abmahnung, ihrer Rechtmäßigkeit und den Möglichkeiten, die Arbeitnehmer haben, gegen eine …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG gerät in der Motorengruppe EA898 mit der Abgasnorm Euro 6 immer stärker unter Druck. Jetzt will das Oberlandesgericht Celle durch einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss Klarheit im Dieselabgasskandal um Porsche Cayenne S …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer wieder haben Kunden Probleme mit dem Berliner Energie- und Telekommunikationsanbieter Primastrom GmbH. Vielen Kunden wird dabei von der Primastrom GmbH ein Strom- oder Gasvertrag „untergejubelt“. So berichtet u.a. die …
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27.06.2022
Haben Sie während der Autofahrt einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug gehalten? Oder wurden Sie erwischt, als Sie am Steuer telefoniert haben? Ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung kann schwerwiegende Konsequenzen …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erwirkt Urteil am LG Neubrandenburg – Verstoß gegen Verbot aus Glücksspielstaatsvertrag München, 10.11.2021. Beim Glücksspiel im Online-Casino hatte ein Spieler im Laufe der Zeit knapp 14.000 Euro verloren. Nun bekommt er …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Bei einer Trinkwasseruntersuchung wurde für den Zeitraum von 2014-2017 im streitbefangenen Wohnobjekt ein Legionellenbefall festgestellt. Der Vermieter veranlasst eine Gefährdungsanalyse. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich mit der Beantwortung des …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Arbeitnehmer, die wegen einer Erkrankung nicht arbeiten können, müssen ihre Vorgesetzen unverzüglich darüber informieren, dass sie arbeitsunfähig sind. Wer diese Verpflichtung missachtet oder sich zu spät krankmeldet, muss mit einer …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Auch wenn Befristungen nicht mehr mehrheitlich vereinbart werden, so sind befristete Arbeitsverträge immer noch möglich und werden auch hin und wieder vereinbart. Diese unterliegen strengen gesetzlichen Anforderungen als der sonstige …
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10.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es wurde bereits darüber berichtet, dass die EYEMAXX Real Estate AG den Anlegern der Anleihe 2018/23 nicht die zum 26.10.2021 fälligen Anleihezinsen zahlte. Ursache sei, so die Begründung, nicht eingegangene Zahlungszuflüsse …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Wenn eine demenziell erkrankte Person Medikamente, die sie dringend benötigt, ablehnt, dann ist das eine schwierige Situation. Der Betreuer muss dann womöglich über eine Zwangsbehandlung nachdenken, die von dem zuständigen Betreuungsgericht …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anspruch auf Ersatz von Schäden bei Schwarzarbeit. Schaden aus Dachstuhlbrand wird nicht ersetzt. Der Fall: Ein Hausherr brauchte ein neues Dach. Hierzu beauftragte er zwei Dachdecker die Arbeit zu erledigen. Nun besteht ein nicht ganz …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler hat vor dem Landgericht München eine weitere Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das LG München entschied mit Urteil vom 6. August 2021, dass Daimler der Käuferin eines Mercedes GLK 250 Blue Tec Schadenersatz wegen vorsätzlicher …