Rechtstipps zu "Bußgeldverfahren"
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![Rechtsanwältin Simone Baiker]()
Rechtsanwältin Simone BaikerMit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Ge … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Florian Schmidtke]()
Rechtsanwalt Florian SchmidtkeSeit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Thomas Hummel]()
Rechtsanwalt Thomas HummelNeben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum di … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Joachim Thiele]()
Rechtsanwalt Joachim ThieleDer Verteidiger hat in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß ein Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe vom Tattag (inkl. Token-Datei). Die Bußgeldbehörde hat die maßgeblichen Da … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Martin Volkmann]()
Rechtsanwalt Martin VolkmannUnwirksamkeit von Bußgeldbescheiden aufgrund fehlender Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen Ein wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Saarbrücken vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/ … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Thomas Bierlein]()
Rechtsanwalt Thomas BierleinDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil ( vom 1. Oktober 2019, Rechtssache C‑673/17 ) erlassen, das erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Webseitenbetreiber haben wird. In dies … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Sören Grigutsch]()
Rechtsanwalt Sören GrigutschDie meisten Personen nehmen erst Kenntnis von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit dem Erhalt einer Vorladung oder einer Anklageschrift. Dabei kann es sein, dass Sie zum ersten Mal von eine … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Colin Marc Rapp]()
Rechtsanwalt Colin Marc RappSchnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit, der kurze Blick zum Navi, die Annahme eines Telefonats und schon kracht’s. Plötzlich und unerwartet sind Sie Beteiligter eines Verkehrsunfalls, eine … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Klaus Kucklick]()
Rechtsanwalt Klaus KucklickBlitzerfotos in Dresden schon bei 5 km/h Überschreitung Aufgepasst auf der Bergstraße: Der Blitzer dort ist inzwischen wohl allen Pendlern gut bekannt. Deshalb werden auch die Einnahmen nach einer sta … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke]()
Rechtsanwalt Dr. Andrew PatzschkeSeit 2014 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Sofern Arbeitnehmer eines Unternehmens, das im EU-Ausland ansässig ist, in Deutschland arbeiten, stellt sich die Frage, ob diese Arbeitnehmer auch … Weiterlesen -
![Christian Günther]()
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionGemäß der Bundesartenschutzverordnung dürfen einige Pilze grundsätzlich in geringen Mengen für den Eigenbedarf gesammelt werden, wie beispielsweise Pfifferlinge, Rotkappen, Birkenpilze und Steinpilze. … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel]()
Rechtsanwalt Dr. jur. Sven HufnagelBereits im ersten Teil unseres Beitrags „Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund“ haben wir ausgeführt, dass aus unserer Sicht die Beschränkun … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Florian Schmidtke]()
Rechtsanwalt Florian SchmidtkeDarf man alkoholisiert E-Scooter fahren oder begeht man hierdurch eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat und welche Auswirkungen hat das auf den Führerschein? Die gesetzliche Regelung ist einfach u … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel]()
Rechtsanwalt Dr. jur. Sven HufnagelViele Verkehrsteilnehmer, die in den letzten Tagen im Saarland auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung Zweibrücken unterwegs waren, müssen sich auf ungeliebte Post der Bußgeldbehörde einstellen: A … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel]()
Rechtsanwalt Dr. jur. Sven HufnagelEndlich geschafft, mag sich manch ein Verkehrsteilnehmer mit Blick auf das Ziel seiner Reise denken, wenn er die Bundesautobahn 659 in Richtung Mannheim bei der Anschlussstelle Viernheim verlässt. Nur … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Sabrina J. Thewes]()
Rechtsanwältin Sabrina J. ThewesDie Erhebung und die Höhe der Rechtsanwaltskosten orientieren sich an gesetzlichen Vorgaben. Anwälte sind insoweit nicht frei in der Gestaltung der Kosten, die sie für die außergerichtliche und gerich … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann]()
Rechtsanwalt Dr. Henning HartmannDas Amtsgericht in Celle hatte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) beim Fahren eines Pkw zu einer Geldbuße verurteilt. Gleichfalls kommt es … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dino Kolar]()
Rechtsanwalt Dino KolarWer geblitzt wurde, der muss die Messung auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, ist die Messung nicht verwertbar. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof des Saarlande … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Daniel Siegl]()
Rechtsanwalt Daniel SieglDie wahrscheinlich schärfste Waffe des Beschuldigten in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ist sein Recht, einfach gar nichts zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu sagen. Es ist Aufgabe der Behörden … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Martin Volkmann]()
Rechtsanwalt Martin VolkmannDer Verfassungsgerichtshof (VerGH) Saarbrücken hat mit Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, w … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann]()
Rechtsanwalt Dr. Henning HartmannEin Amtsgericht im schönen Saarland hatte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 120 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhän … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Frank Vormbaum]()
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende VerfahrenRechtsanwalt Frank VormbaumMit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unver … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Joachim Thiele]()
Rechtsanwalt Joachim ThieleDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit seinem Urteil vom 05.07.2019 ( LV 7/17 ) zu dem Messgerät Traffistar S350 klargestellt, dass Messungen mit diesem Messgerät derzeit unverwertbar sind, … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Klaus Kucklick]()
Rechtsanwalt Klaus Kucklick„Wenn ich keine Punkte bekomme, zahle ich ein höheres Bußgeld.“ Diese Aussage hört man in der Beratung oft. Leider lässt sich dieser Wunsch oder dieses Ziel aus gesetzessystematischen Gründen nicht er … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Rafael Struwe]()
Rechtsanwalt Rafael StruweDem Bußgeldbescheid geht normalerweise eine Anhörung voraus. Entweder Sie werden sofort angehalten, wenn Sie von der Polizei „erwischt“ werden. Oder Sie bekommen einen Anhörungsbogen mit der Post. Die … Weiterlesen
