Bußgeldverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit

Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Bußgeldverfahren?
- Wie ist ein Bußgeldverfahren üblicherweise aufgebaut?
- Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?
- Wann liegt im Bußgeldbescheid ein Formfehler vor und wozu führt das?
- Wie legt man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein?
- Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
- Was kostet ein Bußgeldverfahren?
Die wichtigsten Fakten
- Ein an sich inhaltlich begründeter Bescheid kann aufgrund von fehlenden oder falschen Angaben formfehlerhaft sein.
- Formfehler können einen Bescheid von Anfang an unwirksam machen. Wichtig ist es stets Einspruch gegen einen als unrichtig empfundenen Bußgeldbescheid einzulegen. Dabei ist die Einspruchsfrist von 14 Tagen einzuhalten, sonst wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.
- Im Regelfall liegt die Verjährungsfrist für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bei 3 Monaten nach deren Begehung, wenn vorher kein Bußgeldbescheid ergeht oder Klage erhoben wird. Verschiedene Ereignisse wie die Zusendung eines Anhörungsbogens unterbrechen allerdings die Verjährung, sodass deren Lauf von Neuem beginnt.
Was ist ein Bußgeldverfahren?
Wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann das ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. Ist ein solcher Verstoß erst einmal durch einen Blitzer oder Polizeibeamten dokumentiert, fängt der übliche Ablauf des Bußgeldverfahrens (siehe unten) an.
Dabei geht es darum, den Verstoß nach den Vorgaben des Stra-enverkehrsgesetzes gemäß des zum Tatzeitpunkt geltenden Bußgeldkatalogs mit einem Bußgeld, Punkten und einem Fahrverbot zu ahnden.
Wie ist ein Bußgeldverfahren üblicherweise aufgebaut?
Ein Bußgeldverfahren besteht aus 3 Teilen:
- Sachverhaltsermittlung und Anhörung: Zunächst werden die Hintergründe des eigentlichen Verstoßes erörtert. Der Betroffene kann in einem Anhörungsbogen, der ihm übersandt wird, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Ist zunächst kein Beschuldigter feststellbar ergeht in der Regel ein Zeugenfragebogen. Insbesondere wenn der Empfänger des Anhörungsbogens nicht der Täter ist, hat er hier die Möglichkeit, eine andere Person zu benennen, die den Verstoß begangen hat. Er kann aber auch generell von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Nach dieser Anhörung trifft die Bußgeldbehörde nach Würdigung sämtlicher Umstände eine Entscheidung über den Erlass eines Bußgeldbescheids.
- Der Erlass eines Bußgeldbescheids: Dieser Teil des Bußgeldverfahrens fängt mit der Zustellung des Bußgeldbescheids an. In dieser Phase des Verfahrens kann der Betroffene Einspruch gegen die Vorwürfe aus dem Bußgeldbescheid einlegen (siehe unten). Dieser muss innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tagen bei der entsprechenden Verwaltungsbehörde eingehen. Als Nächstes wird der Einspruch geprüft und das Verfahren womöglich beendet, wenn die Behörde diesem stattgibt und den Bußgeldbescheid zurücknimmt. Andernfalls übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. Fortan ist diese für die weitere Verfolgung zuständig. Der zuständige Staatsanwalt trifft die Entscheidung, ob sie das Verfahren einstellt, weiter ermittelt oder die Akte dem Amtsgericht vorlegt.
- Das gerichtliche Verfahren: Nach Eingang der Akten beim Gericht beraumt der zuständige Richter im Regelfall einen Termin der Hauptverhandlung. In seltenen Fällen kann auch eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss getroffen werden.
Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?
Da der Bußgeldbescheid ein behördliches Schreiben mit belastenden Rechtsfolgen für den Bürger darstellt, muss er laut Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 66 Absatz 1 OWiG) bestimmte Angaben enthalten:
- Personendaten des Betroffenen und möglicher weiterer Beteiligter
- Namen und die Anschrift des Verteidigers, falls vorhanden
- der Verstoß, der dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort der Tat, zudem die gesetzlichen Merkmale der Tat und die angewendeten Bußgeldvorschriften
- verwendete Beweismittel
- festgesetztes Bußgeld und die Nebenfolgen wie ein Fahrverbot
Darüber hinaus muss der Bescheid eine richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Aus dieser geht hervor, welche Rechtsmittel der Adressat des Bußgeldbescheids wie, bis wann und wo gegen den Bescheid einlegen muss. Abschließend muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein form- und fristgerechter Einspruch erfolgt.
Wann liegt im Bußgeldbescheid ein Formfehler vor und wozu führt das?
Fehlen im Bußgeldbescheid verpflichtende Angaben oder weist er Fehler auf, sodass der Verkehrssünder nicht mehr zweifelsfrei identifiziert werden kann, spricht man von einem Formfehler. Solche Fehler können die Unwirksamkeit des Bescheids zur Folge haben. In jedem Fall ist es wichtig, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen.
Wie legt man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein?
Die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben, besteht für den Betroffenen in der oben beschriebenen Einspruchsfrist. Wenn der Beschuldigte z. B. sicher ist, dass der Bescheid Formfehler aufweist, es zu einem Messfehler gekommen ist oder er eine andere plausible Begründung hat, dass die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht von ihm begangen wurde, hat er jetzt die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.
Insgesamt hat der Beschuldigte 2 Wochen Zeit, um den Einspruch zu erheben. Diese Frist fängt an dem Tag an, an dem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Hält er diese Frist nicht ein, wird der Bescheid rechtskräftig.
Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
Ein Bußgeld kann nur binnen der Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Bei der Verjährung handelt es sich um den Zeitraum, nach dem eine Ordnungswidrigkeit durch die Behörde nicht mehr verfolgt werden kann.
Wenn der Inhalt eines Bußgeldbescheids fehlerfrei ist und dieser auch korrekt zugestellt wurde, so verjährt der Bescheid nach 6 Monaten. Zu unterscheiden hiervon ist, dass Ordnungswidrigkeiten an sich schon nach 3 Monaten der Verfolgungsverjährung unterliegen, solange noch kein Anhörungsbogen zugesandt wurde.
Die Verjährung eines Bußgeldbescheides kann auch durch unterschiedliche Handlungen unterbrochen werden. Eine solche Handlung ist beispielsweise die Abgabe des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft.
Was kostet ein Bußgeldverfahren?
Bei einem Bußgeldverfahren entstehen gewisse Kosten. Einerseits sind das die Forderungen aus dem Bußgeldbescheid. Dazu zählen:
- Bußgeld laut Bußgeldkatalog
- Verwaltungsgebühr für den Bescheid (in der Regel rund 25 Euro, maximal 7.500 Euro)
- Auslagen der Bußgeldstelle (in der Regel 3,50 Euro für Porto etc.)
Bei einer Sanktion bis zu 55 Euro kann statt eines Bußgelds ein Verwarnungsgeld erfolgen, für das keine weitere Verwaltungsgebühr und Bearbeitungsgebühr entsteht. Zu zahlen ist nur der eigentliche Bußgeldbetrag.
Wenn der Beschuldigte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt oder einen bereits eingelegten Einspruch später zurücknimmt, können weitere Kosten entstehen. Hierzu können u. a. Gebühren für die Gerichtsverhandlung, Rechtsanwaltskosten und Auslagen für die Tätigkeit eines Sachverständigen gehören. Die Höhe der Gerichtskosten im Bußgeldverfahren ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
Artikel teilen:
Rechtstipps zu "Bußgeldverfahren"
-
01.02.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren von denen überdurchschnittlich viele eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden. Senden Sie einfach Ihre Fragen per mail oder rufen Sie in der Kanzlei …“ Weiterlesen
-
31.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Pro Jahr betreut er bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren von denen überdurchschnittlich viele eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden …“ Weiterlesen
-
29.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… der Fahrerlaubnis anordnet. Durch das rechtskräftig abgeschlossene Bußgeldverfahren werden hier leider oft Tatsachen geschaffen. Wer also einen Bußgeldbescheid wegen Drogen oder Alkohol am Steuer erhalten …“ Weiterlesen
-
26.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ca. 1000 Bußgeldverfahren von denen überdurchschnittlich viele eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden. Senden Sie einfach Ihre Fragen per mail oder rufen Sie in der Kanzlei …“ Weiterlesen
-
25.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bleiben Ihnen in diesem Fall erspart. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Rechtsanwalt Junge betreut pro Jahr bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
-
23.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen und zwar pro Jahr in etwa 1000 Verfahren, von denen er überdurchschnittlich viele zur Einstellung bringt …“ Weiterlesen
-
23.01.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… einer derartigen anwaltlichen Tätigkeit. Dr. Sven Hufnagel Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. jur. Sven Hufnagel wurde 2003 als Anwalt zugelassen. Er ist auf die Verteidigung in Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
-
21.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen und zwar pro Jahr etwa 1000 Verfahren, von denen er überdurchschnittlich viele zur Einstellung bringt. Senden Sie einfach Ihre Fragen per mail oder rufen …“ Weiterlesen
-
21.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Rechtsanwalt Junge betreut pro Jahr bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren von denen überdurchschnittlich viele eingestellt werden oder mit einem Freispruch …“ Weiterlesen
-
03.02.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… 2003 als Anwalt tätig und auf die Verteidigung in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen spezialisiert. Mit Erfahrungen aus mehreren tausend geführten Bußgeldverfahren überprüft …“ Weiterlesen
-
19.01.2023 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… des Amtsgerichts Mannheim eine Geldbuße in Höhe von 160,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt. Während des Bußgeldverfahrens hatte der Mann die Übermittlung der Ermittlungsakte …“ Weiterlesen
-
16.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Ihnen in diesem Fall erspart. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
-
14.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Pro Jahr betreut er bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren von denen überdurchschnittlich viele eingestellt …“ Weiterlesen
-
10.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in diesem Fall erspart. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Rechtsanwalt Junge betreut pro Jahr bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
-
21.01.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… wohl die sog. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), welche für Staatsanwälte bindend sind. In der regierenden Ampel gehen die Meinungen dazu auseinander. Fazit …“ Weiterlesen
-
09.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Rechtsanwalt Junge betreut pro Jahr bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren von denen überdurchschnittlich viele eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden. Senden Sie einfach Ihre Fragen per mail …“ Weiterlesen
-
09.01.2023 Rechtsanwalt Daniel Nowack„… . Kann die verantwortliche Person nicht festgestellt werden, muss das Bußgeldverfahren eingestellt werden. Halterhaftung - kein Bußgeld, sondern Gefahrenabwehr Im Sinne der Gefahrenabwehr zur Vermeidung künftiger …“ Weiterlesen
-
08.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dieses Verfahren keine Kosten. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Pro Jahr betreut er bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
-
04.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Rechtsanwalt Junge betreut pro Jahr bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren von denen überdurchschnittlich viele eingestellt werden …“ Weiterlesen
-
03.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Rechtsanwalt Junge betreut pro Jahr bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren von denen überdurchschnittlich viele eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden …“ Weiterlesen
-
03.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Bußgeldverfahren von denen überdurchschnittlich viele eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden. Senden Sie einfach Ihre Fragen per mail oder rufen Sie in der Kanzlei von Rechtsanwalt Andreas Junge …“ Weiterlesen
-
02.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Rechtsanwalt Junge betreut pro Jahr bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren von denen überdurchschnittlich viele …“ Weiterlesen
-
02.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Überdurchschnittlich viele …“ Weiterlesen
-
27.12.2022 Rechtsanwältin Regine Götz„… Aspekten ist es möglich, dass auch gegen Sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, zum Beispiel weil Sie als Radfahrer angeblich gegen Ihre Pflichten verstoßen haben sollen. In diesem Fall …“ Weiterlesen