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02.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es zählt nur der Heizkostenverbrauch. Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Vorauszahlungen, die der Vermieter an den Energieversorger entrichtet hat, dürften nicht auf …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, bzw. angemessener …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
1. Bestandsaufnahme So genannte „toxische Wertpapiere", die in den Bilanzen vieler Finanzinstitute seit (spätestens) Ende des Jahres 2008 für erheblichen Abschreibungsbedarf sorgten und sorgen sind strukturierte Finanzprodukte. Gleiches …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auch das OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2008 für fehlerhaft. In den Jahren 2002 bis 2008 verwendeten die Sparkassen bundesweit ganz überwiegend ein fehlerhaftes Muster für Widerrufsbelehrungen (vgl. auch …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Anruf kommt unerwartet und hinterlässt bestenfalls Ratlosigkeit, schlimmstenfalls völliges Chaos: Ein naher Verwandter, der Lebensgefährte oder ein guter Freund meldet sich und teilt mit, dass er festgenommen wurde und dem Haftrichter …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Rotlichtverstoß bei Wechsel von „grüner“ auf „rote Spur“ Schlechte Nachrichten für Kurzentschlossene. Wer nach dem Passieren der Haltelinie an einer grünen Ampel auf eine Spur wechselt, die beim Überfahren der Haltelinie durch Rotlicht der …
Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11 TSchG
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Ackenheil
Hundetrainer-Sachkunde: Sachkundeprüfung und Anerkennen der beruflichen Erfahrung § 11 TSchG Das Urteil ist ein weiteres von Rechtsanwalt Ackenheil und seiner Anwaltskanzlei | Kanzlei für Tierrecht erstrittenen Urteilen, das erneut belegt, …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
5 Gründe für eine Eheschließung Sie fragen sich, ob Sie heiraten sollen. Die Antwort gibt Ihnen nicht nur Ihr Herz und Ihr Bauch. Auch Ihr Steuerberater und Ihr Anwalt dürfen mitreden. Nachfolgend habe ich Ihnen einmal die wichtigsten …
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07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10) . Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die wiederverwendete Klausur: Immer wieder kommt es zu folgender Konstellation: Ein Lehrer verwendet dieselbe Klausur alle paar Jahre erneut, in der Schule ist dies ein offenes Geheimnis, ohne dass dies irgendjemanden interessiert, ein …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zahlreiche Anrufe werden derzeit im Namen von Firmenscout24 aus Zürich durchgeführt. Hiervon berichten uns viele Gewerbetreibende und Freiberufler. Dahinter steckt niemand anders als die EU Marketing AG, über die wir schon seit langer Zeit …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, in …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Teilnehmer von Online-Coachings mussten bereits die Erfahrung machen, dass sich der erhoffte Erfolg nicht einstellte. Stattdessen haben sie viel Geld für ein Online-Coaching bezahlt, das ihnen nichts bringt oder stecken in den …
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10.12.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Die Aufregung um die Abmahnwelle um den Streamingdienst "redtube" wird anscheinend von Trittbrettfahrern ausgenutzt. Heute wurden uns an Mandanten gerichtet E-Mails weitergeleitet. Diese enthalten den Text der Abmahnung von Urmann + …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gemäß Kündigungsschutzgesetz ist eine ordentliche Kündigung nur dann wirksam, wenn ein verhaltensbedingter, personenbedingter oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Für eine fristlose Kündigung braucht es einen „wichtigen Grund“. …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
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11.07.2023
Nicht nur unsere Bundesregierung kämpft mit mehreren hundert Millionen Euro Schulden. Auch Privatpersonen müssen den Gürtel enger schnallen, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Energie- und Wohnkosten. Doch trotz der widrigen Zeiten geben …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die griechische Haushalts- und Staatsschuldenkrise war bis zum Jahre 2010 kaum öffentlich bekannt, weil die Lage mit unzutreffenden Darstellungen und Veröffentlichungen über die Wirtschaftsdaten Griechenlands regelrecht verschleiert worden …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Meine Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? Kann mir die Bank das Darlehen kündigen? Gibt es …
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07.03.2023
Wird die Miete gemindert, weil die Heizung im angemieteten Gewerberaum nicht geht oder eine Baustelle davor die Arbeit stört? Hier lesen Sie, wann eine Mietminderung im Gewerbe möglich ist und ob sie vom Vermieter vertraglich ausgeschlossen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Treffen Erbschaften mit einem Insolvenzverfahren zusammen, kann das zu großer Freude oder einem großen Ärgernis beitragen. Die Gläubiger freuen sich über eine höhere Insolvenzquote. Der Schuldner hingegen wird sich regelmäßig ärgern und der …