108.641 Ergebnisse
Suche wird geladen …
![BGH aktuell zum Nachscheidungsunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/56/561ed45139ea505baeb4c6316063cc50.png)
|
29.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 15.11.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 503/16 ) lassen sich in mehrerlei Hinsicht wichtige Erkenntnisse für die Praxis entnehmen: Zum einen stellte der Senat klar, dass ein …
![Onlinehandel in England](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6afecb0de3fb25a6ae7632a477648a80.png)
|
03.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Problem: Ein Versandhandelsunternehmen und möchte seine Waren in England über das Internet verkaufen. Die Geschäftsführung möchte wissen, ob es In England, wie in Deutschland, bestimmte Widerrufsrechte gibt, die beachtet werden müssen. …
![Rückgabe Ihres Leasingfahrzeugs](https://www.anwalt.de/img_cache/46/467ec0e17462f2b49bd07c853f476162.png)
|
01.05.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Der von Ihnen abgeschlossene Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nähert sich seinem Ende. Die Zusammenarbeit mit dem Leasinggeber hat gut funktioniert. Damit nach dem Ende des Vertrages dieses gute Gefühl bestehen bleibt, gilt es, vor …
![Finanzierung von Erneuerbare Energie und Energieeffizienz in der Türkei](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5c41b4a9ac59bf04b83aa2d5d3e9474.png)
|
25.03.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellt Kredite für lokale Banken bereit, die Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Türkei finanzieren. Insgesamt werden …
![Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheide und Ausbaubeitragsbescheide](https://www.anwalt.de/img_cache/14/142b1d3b304f9ec8aff25f6c587b14d9.png)
|
03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für den erstmaligen Bau und den nachträglichen Ausbau öffentlicher Straßen erheben die Gemeinden von den Straßenanliegern Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge nach dem Baugesetzbuch bzw. dem Kommunalabgabengesetz. Sie haben dabei die …
![Honorarbescheide für Bayerns Notärzte](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a39e805f0d3c280584afcf61a727820.png)
|
12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Die letzten Tage haben Bayerns Notärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) einen Honorarbescheid über ihre notärztliche Tätigkeit im Quartal 4/2012 erhalten. In diesem sind zum Teil umstrittene Abzüge für die Positionen …
![Betäubungsmittel durch NotSan](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a39e805f0d3c280584afcf61a727820.png)
|
18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notfallsanitäter sollen Betäubungsmittel künftig ohne ärztliche Delegation verabreichen dürfen. Durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sind Änderungen des § 13 BtMG, der BtMVV und des § …
![BWF-Stiftung, positives Urteil für Vermittler und Berater (KWG, Pflichtverletzung, Delikt)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5833baeec5017f661bd77a70e127a423.png)
|
16.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Mit Urteil vom 12. Januar 2017 wies das Landgericht Köln eine Anlegerklage gegen eine BWF-Vermittlerin (GmbH) ab. In der Sache ging es darum, ob aus der vorgeworfenen KWG-Widrigkeit der Anlage ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte …
![Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil](https://www.anwalt.de/img_cache/90/90a7e12dd4328cfaaae1bf431f8da14f.png)
|
11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Es mag zwar sehr werbewirksam sein, das eigene Unternehmen im Internet auf vielen Plattformen zu präsentieren, jedoch wird nicht immer klar, welche Folgen es hat, sich in das ein oder andere Verzeichnis einzutragen. Immer öfter wurden in …
![P&R-Container-News VI: Ein Hoffnungsschimmer für P&R-Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca931659647dba517078f31c40e856b1.png)
|
10.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Möglicherweise Glück im Unglück für die Anleger bei P&R Wie bekannt wurde, fehlen rund 1 Million Container. Diese Tatsache kann sich aber zu guter Letzt zum Positiven für die Anleger entwickeln. Nach letzten Berichten verdichten sich …
![Mangel beim Pferdekauf: Welche Rechte hat der Käufer?](https://www.anwalt.de/img_cache/90/905b646613b57a79c2e3fbdb902e70b3.png)
|
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Achtung: Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 Artikel von 2018: Wenn ein Mangel im kaufrechtlichen Sinne bejaht wurde, obliegen dem Käufer Gewährleistungsrechte . (Achtung: Nicht zu verwechseln mit einer Garantie) Der Käufer hat nach seiner Wahl …
![Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten: Ist die steuerliche Selbstanzeige ein Milderungsgrund?](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
|
10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 28. Juli 2011 (BVerwG 2 C 16.10) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Selbstanzeige als Milderungsgrund im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen ist. Die …
![Darf mir mein Arbeitgeber trotz Krankheit kündigen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b84d2048de775440b702a69cf79fdb9.png)
|
02.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass der Arbeitgeber nicht kündigen dürfe, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Natürlich darf der Arbeitgeber auch bei Krankheit kündigen. Der Arbeitnehmer kann jederzeit gekündigt werden, egal ob er …
![Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums reichen für Strafbarkeit einer Fahrt unter Cannabis nicht aus](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
|
10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
![Was tun beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
|
03.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Nötigung im Straßenverkehr hat oft die Fahrerlaubnisentziehung zur Folge, zumindest droht bei einer Verurteilung ein Fahrverbot. Die Geldstrafe, die einem Ersttäter droht, ist in der Regel nicht höher als ein Monatsgehalt (entspricht 30 …
![Steuerhinterziehung und Zweitwohnungsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f40fc09e5310f85a760465d7b5b06683.png)
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Historie: Die erste Zweitwohnungsteuersatzung trat zum 01.01.1972 in Kraft in der beschaulichen Gemeinde Überlingen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg). Seit diesem Zeitpunkt werden in zahlreichen Gemeinden und Städten …
![Corona-Soforthilfen: Wie müssen Gewährung und Rückzahlung versteuert werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f21f1700392b5d260481a7dec7e4a29.png)
|
16.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die rasche Reaktion des Bundes und der Länder bei der Bereitstellung von Soforthilfen durch Zuschüsse und Kreditsicherungen hat zwar bei vielen Unternehmen zunächst Liquiditätsengpässe vermieden. Es stellen sich aber in der Folge einige …
![Wichtiges zu Schulpflicht, Sprengelschule und Gastschulantrag in Bayern](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a500661e9f2b1d61192b4c65099c97b9.png)
|
10.09.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Wer in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt einer Schulpflicht von zwölf Jahren (Art. 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayEUG). Die Schulpflicht gliedert sich in Vollzeitschulpflicht und Berufsschulpflicht (Art. 35 Abs. 3 BayEUG). …
![Vorsicht mit der Umsatzsteuer bei Abrechnungen für das Jahr 2020!](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7fbaaea0e389a897cb14078fbe7e77ea.png)
|
22.02.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Bei der Abrechnung von Leistungen, die (ganz oder teilweise) zum Jahr 2020 gehören, sollte besonderes Augenmerk auf die Umsatzsteuer gelegt werden. Hintergrund ist, dass im Zuge der Corona-Hilfen Leistungen im Zeitraum von Juli bis Dezember …
![Mängel an der gebrauchten Immobilie - Rechte bei verschwiegenen Mängeln](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da449bf2c4f59dcbb26681ddd0e8c645.png)
|
13.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Lang
Traumhaus gekauft und nachträglich Schäden entdeckt? Wenn der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat, können Sie den Kaufpreis mindern oder sogar komplett vom Kaufvertrag zurücktreten. Versteckte Mängel an der Immobilie – und …
![Sperrfrist beim Arbeitslosengeld – und nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f4c39366abae5e26a16a86adf38becd.png)
|
07.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Sofern Arbeitnehmer:innen ihren Arbeitsplatz verlieren und nicht direkt im Anschluss eine neue Stelle finden, haben sie grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Dies gilt jedoch nur, wenn sie sich bei der Agentur für …
![Formlose Vereinbarung von Sonderwünschen nach Beurkundung des notariellen Kaufvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/af/afeed4503cf1b8aa3097eb12be51baa1.png)
|
11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
Lange Zeit war nicht hinreichend geklärt, ob die Vereinbarung von (baulichen) Sonderwünschen nach der Beurkundung des notariellen Bauträgervertrages ebenfalls der notariellen Form, d. h. des Abschlusses eines notariellen …
![Schulplatz in Bremen für 2024/2025 (Grundschule)](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4ce2d693e919bc99c36e6fc5a4a1e8f0.png)
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Wie funktioniert das Verfahren und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie, wenn Ihr Kind nicht an der Grundschule Ihrer Wahl in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen wurde? Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2024/2025 in Bremen In …
![Beamtenrecht - Disziplinarverfahren – Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für zwei Jahre](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
|
08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte. Mit dem Urteil des OVG fand ein …