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23.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG eingeleitet, und Sie sind von der Polizei zu einer Anhörung vorgeladen worden? Sie fragen sich, was auf Sie zukommen könnte, und was Sie tun sollen? Gleich vorneweg: …
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17.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Verabschiedung des sog. Bürgerentlastungsgesetzes hat der Gesetzgeber jetzt die Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung ausgeweitet. Die Neuregel gilt bundesweit für Unternehmen mit einer Umsatzgrenze bis zu 500.000 …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die GmbH gehört zu einer der beliebtesten Rechtsformen für Unternehmen in Deutschland. Ihr besonderer Erfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass man zu ihrer Gründung ein vergleichsweise geringes Stammkapital aufbringen muss und …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Unter Drogenabhängigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, heißt es oft: „Zieh doch den 35!“ Was damit gemeint ist und was es dabei zu beachten gilt, erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel aus Cottbus in diesem Beitrag. § 35 …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein in RLP verbeamteter Lehrer ist am 01.08.2013 pensioniert worden und hat einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, dessen Gewinn er der OFD mitteilen soll. In welcher Höhe darf er jährlich hinzuverdienen, ohne Abzüge an der Pension …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Leistungsarten der betrieblichen Altersvorsorge Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung werden teilweise als Kapitalzahlung bzw. Einmalzahlung gewährt, zum Teil werden monatliche lebenslange Rentenzahlungen erbracht, teilweise …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wie wäre es mit einem schottischen Lordtitel für nur 38 Euro? Oder mit dem Titel „Lady of Kerry“? Ja, genau, Kerry wie die Butter „Kerrygold“. Beides steht für die Region Kerry in Irland. Für 50 Euro wird man irischer Lord (oder Lady) und …
Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Ablehnungsbescheid Krankenkasse #Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid #Widerspruchsbescheid von Krankenkasse #Klage gegen Ablehnungsbescheid #Klage gegen Widerspruchsbescheid #Klage Sozialgericht #Was tun bei Ablehnung der Krankenkasse Der …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Betroffene von einem Anlagebetrug mit Kryptowährungen wie Bitcoin sollten schnellst möglich reagieren. Ansonsten kann weder das investierte Geld zurück geholt, noch die Bitcoins oder andere Kryptowährungen von den Anlagebetrügern …
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25.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ist ein Arbeitnehmer länger arbeitsunfähig krank und entsprechend krankgeschrieben, muss der Arbeitgeber ihn bis zu sechs Wochen lang dennoch weiter und in vollem Umfang bezahlen. Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die …
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23.02.2022
Ein lärmender Nachbar kann einem den letzten Nerv rauben. Dasselbe gilt für ausgelassenes Feiern nebenan in den späten Abendstunden oder auch laut musizierende Hausgenossen. In solchen Fällen ist oft der Ratschlag zu hören, am besten die …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Viele Herrchen und Frauchen wissen: Niemand ist treuer als mein Hund. Deshalb keimt immer öfter der Wunsch auf, das treue Tier auch für die Zeit nach dem Tod gut versorgt zu wissen. Leider sind Tiere nicht erb- oder rechtsfähig. Sie können …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Niko Brill
Wer kennt das nicht: zufällige Polizeikontrolle im Straßenverkehr, auf Demonstrationen und im und ums Stadion herum. Die Beamten gehen mit dem Personalausweis zum Einsatzwagen und checken den Kontrollierten im Schnelldurchlauf. Dann steht …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in die Testamentseröffnung als Beginn des Erbschaftsablaufs Die Testamentseröffnung ist ein entscheidender Moment im Prozess der Erbschaftsregelung. Sie findet statt, nachdem eine Person verstorben ist und hinterlässt ein …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein typischer Rechtsstreit, bei dem die Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung gezwungen wurde. Folgendes war passiert: Eine Verkehrsteilnehmerin ist dem Mandanten am 20.01.2014 hinten auf seinen Ford Focus Kombi aufgefahren. Keine Schuld …
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21.02.2022
Rechtlich gesehen liegt eine Drohung vor, wenn eine Person einer anderen negative Konsequenzen in Aussicht stellt. Diese negativen Konsequenzen werden in der Fachsprache als künftiges Übel bezeichnet. Ein Übel wird als ein materieller oder …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine Trennung wird für gewöhnlich von etlichen Uneinigkeiten begleitet. Aber spätestens, wenn die Regelung des gemeinsamen Sorgerechts bewerkstelligt werden muss, können Eltern sich nicht davor drücken, vernünftig miteinander zu …
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17.02.2022
Wer gilt rechtlich als Vater?
Der rechtliche Vater ist nicht immer gleichzeitig der biologische Vater oder der soziale Vater. Wer rechtlicher Vater ist, ist gesetzlich in § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Demnach gilt: …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Nach einer Studie des Verband Privater Medien (Vau.net) nutzen 5,9 Mio. Menschen in Deutschland illegale lineare Streams. Dementsprechend hat auch die Anzahl der Verfahren gegen illegale IPTV-Anbieter und deren Nutzer in den letzten Jahren …
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19.01.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei ist ein gegenwärtiges Thema, bei dem vor allem juristische Grundlagen beachtet werden müssen. Viele Ausländer möchten sich gerne das lang ersehnte Traumhaus am Strand oder vielleicht …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Traue keinem Kilometerstand, den du nicht selbst gefälscht hast. Dieses leicht abgewandelte Sprichwort ist für Gebrauchtwagenkäufer relevanter, als viele glauben. Denn laut Polizei soll der Tacho nahezu jedes dritten Gebrauchtfahrzeugs …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Manch einer wundert sich, warum er bei bestimmten Verträgen immer benachteiligt wird - sei es, dass ihm ein Handyvertrag verweigert wird, dass er bei Warenlieferungen immer Vorauszahlungen leisten muss oder dass ihm ein Kredit nur mit hohen …