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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Nach einer Studie des Verband Privater Medien (Vau.net) nutzen 5,9 Mio. Menschen in Deutschland illegale lineare Streams. Dementsprechend hat auch die Anzahl der Verfahren gegen illegale IPTV-Anbieter und deren Nutzer in den letzten Jahren …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein, egal ob aus Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Dies gilt auch, wenn in Deutschland keine MPU absolviert wurde. Als Grundsatz ist sowohl in Art. 1 II …
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11.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind 215,00 EUR monatlich gezahlt. Bei der Berechnung des …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Zum „Schwarzbau" kann die Immobilie auch nachträglich werden. Gelegentlich holt der Eigentümer das nötige „Okay" der Baubehörde nicht ein, wenn er umbaut. Probleme bei einem anschließenden Verkauf sind dann vorprogrammiert. Mit einem …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Rauchen des Mitmenschen muss der Mieter als sozial adäquates Verhalten dulden. Es gibt aber Grenzen. Ein kettenrauchende „Unterbewohner" kann zur Minderung der Miete berechtigen. Soi eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Rund 2 …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Annahme einer Erbschaft ist ein juristisch komplexer Vorgang, der tiefgreifende Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Erben hat. Grundlegend geregelt wird dieser Vorgang im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses, aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle gespielt. In …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Ausbildungszweck muss im Vordergrund stehen Eine als „Praktikum“ bezeichnete Tätigkeit ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Dies hatte bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden. Hieran …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Begriff „Schimmel“ löst bei den meisten Menschen Ekel aus – außer vielleicht, wenn es um Käse- und Fleischsorten geht, die mithilfe von Schimmelpilzen veredelt werden. Jedenfalls herrscht Einigkeit darüber, dass Schimmel in einer …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Familienrecht brachten zahlreiche Neuerungen. Für den Zugewinnausgleich dürfte in der Praxis die Erweiterung der Auskunftsansprüche die größte Rolle spielen. Jetzt muss im Rahmen …
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09.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike A. Werner
„Alles neu macht der …“ nicht Mai, sondern Januar. Mit Wirkung zum 01.01.2023 soll es eine neue Düsseldorfer Tabelle geben, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder berücksichtigt. Die …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Bei vielen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise mehrere Tausend Euro nachfordern. Ein Fall aus der Praxis zeigt, dass die …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Fin Express GmbH aus Rosenheim vermittelt Finanzsanierungen über die Internetseite www.fin-express.de . Sie verspricht direkt auf der Startseite zur Finanzsanierung: „SCHNELL UND ENTSPANNT IN DIE SCHULDENFREIHEIT“ Eine durch die Fin …
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19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Möglichst selbstbestimmt leben. Das ist das Ziel vieler alter, pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Damit dieses Ziel leichter Realität wird, will die Bundesregierung das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) einführen, das …
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06.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen schneidern sich Mundbedeckungen selbst, um sich vor dem Coronavirus zu schützen. Spender oder Hersteller sollten auf eine unverbindliche Bezeichnung achten. Andernfalls können sie haftbar gemacht werden. Um …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Da wir immer wieder Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreuen, möchten wir Ihnen im Folgenden den Ablauf darstellen, der einem solchem Verfahren typischerweise zu Grunde liegt. Dabei orientieren wir uns streng chronologisch von der …
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28.02.2022
Wann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Durch eine Strafanzeige bei einer Strafverfolgungsbehörde oder bei besonderem öffentlichem Interesse (z. B. durch Berichte in den Medien) ist die Staatsanwaltschaft gemäß § 160 StPO …
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02.03.2022
Was ist eine Grundstücksgrenze? Grundstücksgrenzen bestimmen den Grenzverlauf eines Grundstücks und begründen die Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer. Sie werden meist durch Grenzsteine definiert, die von öffentlich beauftragten …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Originaltext in Deutsch : https://www.anwalt.de/rechtstipps/ausbuergerung-entlassung-aus-der-staatsangehoerigkeit-von-bosnien-und-herzegowina_153248.html Ispis - odricanje bosanskog drzavljanstva cijena, koliko košta, procedura 2021/2020 - …
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27.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) in sog. Tauschbörse (Urheberrechtsverletzung, Filesharing) Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher über Torrent, …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
In der Praxis der Pflege gibt es die verschiedensten Gründe, Patienten oder Bewohner zu fixieren: Ausnahmesituationen aufgrund krankheitsbedingter Anfälle oder Missbrauch von Rauschmitteln, aber auch vorübergehende Fixierungen zur …
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18.03.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Trennt sich ein Ehepaar, geht der Streit häufig erst so richtig los. Gemeint ist vor allem der Streit ums Geld. Zu klären ist nämlich unter anderem, ob ein Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht. Dazu müssen die Eheleute jedoch wissen, ob …
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03.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Linksabbiegen ist ein alltägliches Fahrmanöver. Obwohl es zu den Grundlagen des Autofahrens zählt, passieren gerade beim Linksabbiegen häufig Unfälle. Und nicht selten müssen dann die Gerichte die genaue Schuldfrage klären. In vielen …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es wird voraussichtlich zum 1.1.2022 wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Die derzeitige Fassung der Düsseldorfer Tabelle trat am 1.1.2021 in Kraft. 1. Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle Die derzeit geltende Düsseldorfer …