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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Manch einer wundert sich, warum er bei bestimmten Verträgen immer benachteiligt wird - sei es, dass ihm ein Handyvertrag verweigert wird, dass er bei Warenlieferungen immer Vorauszahlungen leisten muss oder dass ihm ein Kredit nur mit hohen …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Traue keinem Kilometerstand, den du nicht selbst gefälscht hast. Dieses leicht abgewandelte Sprichwort ist für Gebrauchtwagenkäufer relevanter, als viele glauben. Denn laut Polizei soll der Tacho nahezu jedes dritten Gebrauchtfahrzeugs …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine Trennung wird für gewöhnlich von etlichen Uneinigkeiten begleitet. Aber spätestens, wenn die Regelung des gemeinsamen Sorgerechts bewerkstelligt werden muss, können Eltern sich nicht davor drücken, vernünftig miteinander zu …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
„Allgemeine Verkehrskontrolle – Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!“ Früher oder später gerät fast jeder Autofahrer in eine Verkehrskontrolle. Die wenigsten wissen, welche Maßnahmen sie befolgen müssen und was bei einer …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Bereits seit langem verschickt die Culpa Inkasso GmbH Zahlungsaufforderungen für verschiedene Anbieter von Datingseiten, wie etwa der Flirt & Date Ltd oder der Lagneia Ltd. Zuletzt tauchen allerdings auch vermehrt Schreiben auf, bei …
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04.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Oft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder die gegen ihn verhängte Maßnahme wehren? A. …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ein Tier kann nicht Erbe sein. Und doch - tierische Erbschaftsteuern können Regelungen zu Gunsten unserer animalischen Lieblinge verursachen, wenn man nicht aufpasst. Unserem Gonzo soll es auch nach Herrchens Tod gut haben. Deshalb …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Indien macht's möglich: den Kinderwunsch zweier deutscher Männer in Lebenspartnerschaft zu verwirklichen. Wie geht denn das? Eine Eizelle wird in Indien gekauft, mit dem Samen des Lebenspartnerschaft-Vaters befruchtet und der Fötus in eine …
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02.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Überfliegen fremder Wohngrundstücke mit Drohnen verletzt das Recht auf Privatsphäre. Davon betroffene Personen können die Unterlassung und damit ein Flugverbot verlangen. Einen Abschuss hält das Amtsgericht Riesa unter besonderen …
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14.03.2023
Die wichtigsten Fakten Eine Unterlassungsklage soll dem Beklagten ein bestimmtes Verhalten gerichtlich untersagen, weil dieses unzulässig Rechte des Klägers beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. In dringenden Fällen können Betroffene …
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04.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Was bedeutet lebenslanges Wohnrecht? Vereinbart man ein Wohnrecht, überträgt man dem Bewohner das Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung bzw. an einem Teilbereich einer Immobilie. Ein dingliches Wohnrecht wird immer im Grundbuch …
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17.02.2022
Wer gilt rechtlich als Vater?
Der rechtliche Vater ist nicht immer gleichzeitig der biologische Vater oder der soziale Vater. Wer rechtlicher Vater ist, ist gesetzlich in § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Demnach gilt: …
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30.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nachricht schlug diese Woche ein wie eine Bombe: der Reiseanbieter Thomas Cook ist pleite. Am 25.09.2019 hat dann auch die deutsche Thomas Cook Insolvenz beantragt. Hiervon betroffen sind die Marken Thomas Cook Signature, Thomas Cook …
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07.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Niemand kann sich seine Nachbarn aussuchen. Gerade in Mehrparteien- oder Hochhäusern leben daher Menschen mit anderen Traditionen, Lebensgewohnheiten und -vorstellungen nah beieinander. Unterschiedliche Vorstellungen führen jedoch schnell …
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24.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Versicherte in der gesetzlichen Unfallversicherung haben beim Vorliegen einer Berufskrankheit Ansprüche auf Leistungen ihrer Berufsgenossenschaft, die im Falle einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit bis hin zur Gewährung einer …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Bei einem solchen Leasingvertrag vereinbaren die Vertragsparteien für den Vertragszeitraum eine bestimmte Gesamtfahrleistung, also als Beispiel 36 Monate und 45.000 km. Unter Berücksichtigung dessen bestimmt der Leasingeber (LG) die vom …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr um die 300 Milliarden Euro. Doch anstatt die Anreize für den schnellen Cash nebenher zu minimieren, reagiert der Gesetzgeber mit höheren Strafen. Diese sind seit 2004 im eigens hierfür …
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26.09.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Auch Erwachsene leiden unter ADHS. Früher ging man davon aus, dass es sich um eine Kinderkrankheit handelt. Die Behandlungen werden jedoch immer häufiger auch im Erwachsenenalter fortgeführt. Dies kann insbesondere dann problematisch …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ob eine bestimmte Eigenschaft der gekauften Immobilie vertraglich vereinbart ist, entscheidet sich nach dem Inhalt des notariellen Kaufvertrages. Käufer müssen unbedingt darauf achten, dass wichtige Beschaffenheitsmerkmale im notariellen …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Sanktionensystem des Jugendgerichtsgesetzes unterscheidet sich diametral von den Regelungen des Strafgesetzbuches. Für das „normale“ Erwachsenenstrafrecht sind die Sanktionen in der jeweiligen Strafnorm verankert. So drohen für eine …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Post von der Polizei ist selten ein gutes Zeichen. Wer ein Schreiben von der Polizei im Briefkasten findet, sollte dennoch nicht verzweifeln und sich schnell anwaltliche Hilfe suchen - insbesondere wenn es sich um Post in einem …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Being at one's ease - und noch viele andere Gründe machen es nicht nur für griechische Steuerflüchtlinge attraktiv, Wohneigentum in London zu erwerben. Die Preise für gute Lagen in der britischen Metropole steigen fast ins …
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26.02.2021
von Valerie Einsiedel anwalt.de-Redaktion
Für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben diese umfangreiche Bußgeldkataloge erlassen. Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können zudem mit einem Bußgeld oder sogar mit einer Geldstrafe oder …
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25.01.2023
von Denis König
Die Bundesregierung hat einen Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler geschaffen. Auf Antrag und im Falle der Bewilligung werden 2.500,00 EUR …