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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Mit der sogenannten „Button-Lösung" sind „Onlineshop-Betreiber" und Internetdienstanbieter seit Inkrafttreten des „Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet" (Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Unternehmen Adidas hat angekündigt, seinen Händlern in Zukunft den Verkauf über Plattformen wie ebay oder amazon zu untersagen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Markenprodukte z.B. nicht mehr über Plattformen angeboten werden, …
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29.08.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Virus Sportartikel GmbH, bekannt als deutsche Snowboard-Marke, läßt die Münchner Kanzlei Reed Smith LLP Markenrechtsverletzungen an der eingetragenen Marke „Virus" abmahnen. Uns liegt eine Abmahnung an einen Händler für Inline-Skates …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie wir aktuell aus zahlreichen Mandatsanfragen erfahren, geht offenbar Herr Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß in großem Umfang gegen vermeintliche Rechtsverletzungen auf eBay vor. Der Sache nach geht es …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Absenger aus Wuppertal vor, die für Herrn David Librowski abmahnt. Abgemahnt werden Onlinehändler, die Computerspiele verkaufen. In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um das …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Absenger, rechtlich Herrn David Librowski vertretend, werden Unternehmen abgemahnt, die unter anderem auf der Plattform „eBay" durch den Verkauf von indizierten Computerspielen gegen das …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Detmold entschieden, dass beim Abbruch einer Internetauktion (z.B. bei eBay) ein wirksamer Kaufvertrag mit dem jeweils Höchstbietenden zustande kommt. ( LG Detmold, Urt. v. 22.02.2012 10 S …
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15.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das vom Bundestag am 02.03.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung der Buttonlösung tritt diese Woche in Kraft. Ab dem 1. August 2012 wird die sog. „Button-Lösung" für alle Händler verpflichtend. Es soll die Verbraucher stärker vor …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei S. vor. Im konkreten Fall mahnt Rechtsanwalt S. für Frau Christine Thron Verstöße im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (AGB). Die S. Rechtsanwälte mahnen derzeit zudem für folgende …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei U+C, die bislang in Bezug auf Abmahnungen von pornografischen Filmen aufgefallen ist, mahnt nun auch im Wettbewerbsrecht ab. Auftraggeber ist die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer Herr Frank Drescher ist. …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen vor. Abgemahnt wird im Auftrag des Herrn Frank Diesner. Betroffen von der Abmahnung sind eBay-Händler. Abgemahnt werden folgende Punkte: Keine vertragliche Vereinbarung der …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …
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03.08.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Zum 01. August ist das Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet in Kraft getreten. § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches enthält dabei eine besondere Kennzeichnungspflicht, die Button-Lösung. Das bedeutet, dass …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Jost R. Kutscher aus Unterschleissheim verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Herrn Steffen Jülch aus Hameln. Herr Jülch betreibt einen Internetshop für Möbel unter der Domain knauserix.de Rechtsanwalt …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Levent Göktekin aus Berlin vor. Verschickt wurde die Abmahnung für Herrn Toni Müller, der bei eBay Rasierklingen, elektrische Zahnbürsten sowie Aufsteckbürsten vertreiben soll. …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Riegger Rechtsanwälte aus Ludwigsburg verschickt aktuell im Auftrag des Herrn Steffen Rücker wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Gerügt wird die Nutzung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Betroffen sind ebay-Händler. Die …
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24.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit geraumer Zeit lässt Frau Ines Martin, die bei eBay unter dem Namen ines360 Zubehör und Spiele für Unterhaltungselektronik zum Verkauf anbietet, andere eBay-Händler von dem Berliner Rechtsanwalt Sascha Tawil wegen vorgeblicher …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Dr. Steinführer, Radowsky & Nowack verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma „Paolas Schnäppchenparadies", Inhaberin: Paola Dietze. In der uns vorliegenden Abmahnung wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
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18.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Beschluss vom 21.06.2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wichtige Grundsätze zu der Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Abgabe eines Angebotes durch einen Dritten aufgestellt (Hans. Oberlandesgericht …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Ralf A. Schäfer aus Neu-Isenburg verschickt im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V Abmahnungen. Betroffen sind eBay-Verkäufer, die zu Werbezwecken die Olympischen Ringe verwendet haben, bzw. Produkte …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Volker Winkelmeier aus Bochum verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag des Herrn Jacek Wantula. In der Abmahnung wird den Empfängern ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorgeworfen. Insbesondere soll der Grundpreis bei …
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10.07.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
So unreal und bedrohlich wie das gegnerische Schlachtschiff aus dem Film Battleship wirkt, so kann auch der Erhalt einer Abmahnung für sehr viel Unruhe sorgen. Ähnlich wird es derzeit einer Vielzahl von Internetanschlussinhabern gehen, …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die unerlaubte Nutzung fremder, im Internet veröffentlichter, Bilder ist kein Kavalierdelik t Immer wieder werden wir sowohl mit der Durchsetzung der Rechte des Urhebers, als auch mit der Verteidigung von Abmahnungen eben aufgrund der …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine zur Zeit sehr heiß umstrittene Frage: Ist die zeitliche Befristung von Gutscheinen, die bei GROUPON, QypeDeals, DailyDeal & Co. erworben werden können, rechtlich zulässig oder nicht? Das Amtsgericht Köln hat vor Kurzem …