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Geldersatzanspruch für ungenutztes Wohnrecht?
Geldersatzanspruch für ungenutztes Wohnrecht?
| 27.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte auf einem 1968 geschlossenen …
Zwangsgeld trotz notariellem Nachlassverzeichnis
Zwangsgeld trotz notariellem Nachlassverzeichnis
| 10.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser Beschluss vom …
Kuntze, Mayer & Beyer: Abmahnung für AdSimple GmbH wg. illegaler Nutzung einer Datenschutzerklärung
Kuntze, Mayer & Beyer: Abmahnung für AdSimple GmbH wg. illegaler Nutzung einer Datenschutzerklärung
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer und Beyer aus München versenden im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich Abmahnungen. Der Abgemahnte hat auf der Webseite adsimple.de durch einen Datenschutzgenerator eine Datenschutzerklärung erstellen …
Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafe nach bereits abgegebener Unterlassungserklärung
Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafe nach bereits abgegebener Unterlassungserklärung
| 11.12.2019 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jüngst berichteten wir in unserem Beitrag „Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung (Pkw-EnVKV)“ von der Tätigkeit der deutschen Umwelthilfe als Abmahnverein. Der vermeintlich verbraucherschützende …
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen Urheberrechtsverletzungen für die Image Professionals GmbH ab
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen Urheberrechtsverletzungen für die Image Professionals GmbH ab
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen für die Image Professionals GmbH aus München Urheberrechtsverletzungen ab. In unserem Fall hatte der Abgemahnte Bilder der Image Professionals GmbH auf seiner Homepage veröffentlicht. Dem …
Das neue Phänomen der Finanzkriminalität mit virtuellen Währungen (Bitcoins, Forex Trading)
Das neue Phänomen der Finanzkriminalität mit virtuellen Währungen (Bitcoins, Forex Trading)
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Neben gelegentlichen und zumeist spektakulären Ermittlungserfolgen von Strafverfolgungsbehörden zu Verdachtsfällen rund um unterschiedliche Bitcoin-Betrugsfälle, aber auch Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internetbasierten …
P&R Container insolvent. Was sollen Anleger tun?
P&R Container insolvent. Was sollen Anleger tun?
| 09.04.2018 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Mehrere der Investmentfirmen der P&R sind pleite. Um sich vor dem Totalverlust des investierten Geldes zu schützen, sollten Anleger sich im Insolvenzverfahren vertreten lassen. Daniela Bergdolt hat bereits die Einberufung eines …
Entrade-Aktionäre sollten Schadenersatzansprüche prüfen
Entrade-Aktionäre sollten Schadenersatzansprüche prüfen
| 19.02.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es klang immer alles sehr gut, was die Entrade AG kommunizierte. Das Unternehmen unter dem CEO Julien Uhlig war angetreten, den Energiemarkt ein Stück weit zu revolutionieren. Autarke Kleinstkraftwerke und Generatoren zur Energiegewinnung …
Verlust aus Optionsgeschäft zurückholen - Optionsgeschäfte über Kreditinstitute können unverbindlich sein
Verlust aus Optionsgeschäft zurückholen - Optionsgeschäfte über Kreditinstitute können unverbindlich sein
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Optionsgeschäfte gehören zu den gefährlichsten Kapitalanlagen, da sie sogar ohne einen Einsatz enorme Verluste verursachen können. Aus der Prämie von 400,00 Euro für ein Stillhaltegeschäft kann plötzlich ein Verlust von 40.000,00 Euro …
Filesharing – Grundsatzurteil des BGH vom 06.10.2016 zur Beweislast bei Urheberrechtsverletzung
Filesharing – Grundsatzurteil des BGH vom 06.10.2016 zur Beweislast bei Urheberrechtsverletzung
| 26.09.2017 von Rechtsanwältin Susanne Landua
Abmahnung – Umfang der sekundären Darlegungslast von BGH geklärt Der BGH hat endlich klargestellt, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht die Pflicht hat, seine Familienangehörigen der Tat zu bezichtigen oder deren …
ENERVIE Gesellschaften und die Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm im Brennpunkt!
ENERVIE Gesellschaften und die Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm im Brennpunkt!
| 14.09.2015 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Firmen ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG, Mark-E AG, Mark-E Effizienz GmbH, Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, Stadtwerke Hagen GmbH und die ENERVIE AssetNetWork GmbH legen ihren Arbeitnehmern die Betriebsvereinbarung zum …
EN Storage GmbH: Betrugsverdacht und Insolvenzantrag
EN Storage GmbH: Betrugsverdacht und Insolvenzantrag
| 01.03.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
2014 sorgte die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Anlegern für besorgte Gesichter: Geschlossene Verträge mussten auf Anweisung der BaFin rückabgewickelt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte das …
Verluste aus Nachrangdarlehen steuerlich als Verlust anzuerkennen
Verluste aus Nachrangdarlehen steuerlich als Verlust anzuerkennen
| 16.01.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann steuerlich als Verlust geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 entschieden (Az.: VIII R 13/15). „Das Urteil kann auch für viele Anleger, die …
VertsKebap Finance GmbH – Rückzahlung der Nachrangdarlehen gefährdet
VertsKebap Finance GmbH – Rückzahlung der Nachrangdarlehen gefährdet
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Ankündigung der VertsKebap Finance GmbH dürfte den Anlegern, die Nachrangdarlehen gegeben haben, gar nicht schmecken. Wie die VertsKebap Finance GmbH Ende Januar mitteilte, hat sie die Zinszahlungen und Rückzahlungen für die …
Urteil zum Widerruf Autokredit – Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz leisten
Urteil zum Widerruf Autokredit – Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz leisten
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beim Widerruf von Autokrediten könnte das Landgericht Hamburg eine wegweisende Entscheidung getroffen haben. Es entschied mit noch nicht rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 nicht nur, dass der Widerruf zulässig ist, sondern …
Illegales Onlineglücksspiel – Spieleinsätze zurückholen
Illegales Onlineglücksspiel – Spieleinsätze zurückholen
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Spieltisch ist virtuell, doch es geht um reales Geld. Beim Zocken im Online-Casino können die Spieler viel Geld verlieren. Allerdings besteht ggf. die Möglichkeit, dieses Geld wieder zurückzuholen, denn Onlineglücksspiel ist in …
Der Tarif für die Einkommensteuer in Kolumbien
Der Tarif für die Einkommensteuer in Kolumbien
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Häufig fragen Einwanderer, in welcher Höhe Einkommensteuer auf ein bestimmtes Einkommen in Kolumbien fällig wird. Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten, denn die Antwort hängt von verschiedenen Variablen und individuellen …
Erfolg für Bankkunden – Schadensersatz nach Phishing-Angriff
Erfolg für Bankkunden – Schadensersatz nach Phishing-Angriff
| 04.05.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Banken sind verpflichtet, nach einem Phishing-Angriff innerhalb weniger Stunden Kontakt mit dem Kreditinstitut des Zahlungsempfängers aufzunehmen. So sollen falsche Überweisungen gestoppt werden. Tun sie dies nicht und verliert der Kunde …
Scheidung mit einem Anwalt
Scheidung mit einem Anwalt
| 22.09.2020 von Rechtsanwältin Elina Wiener
Oft kommen Eheleute zu mir, die sich scheiden lassen wollen, aber aus Kostengründen nur einen Anwalt beauftragen möchten. Eine Möglichkeit zur Einsparung besteht im Falle einer einvernehmlichen Scheidung dadurch, dass Anwaltszwang nur für …
Goldkauf und „Goldzinsen“ – Vorsicht bei Renditeversprechen des Anbieters
Goldkauf und „Goldzinsen“ – Vorsicht bei Renditeversprechen des Anbieters
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Melanie Poch
Sowohl in Krisenzeiten als auch in Zeiten niedriger Zinsen scheint Gold für manche Verbraucher eine attraktive Anlage zu sein. In einer Umfrage der Verbraucherzentrale Hessen aus dem Jahr 2019 stimmten 87 % der Befragten der Aussage zu, …
Rechtskräftiges Urteil zugunsten von Anlegern der SHB „Objekte Fürstenfeldbruck und München“
Rechtskräftiges Urteil zugunsten von Anlegern der SHB „Objekte Fürstenfeldbruck und München“
| 14.10.2015 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 03.11.2014 (Az. 2 O 514/14) hat das Landgericht Magdeburg einen Finanz- und Vermögensberater zur schadensersatzlichen Rückabwicklung von drei Beteiligungen an der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte …
Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor?
Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor?
| 17.08.2015 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Ihr Onlineshop oder Ihre gewerblichen Angebote bei eBay, Amazon oder ähnlichen Handelsplattformen wurden durch einen Wettbewerber, Verbraucherschutzverband oder Wettbewerbsverein abgemahnt? Sie haben den Verdacht, dass es sich hierbei um …
Wie gründet man in China eine Firma?
Wie gründet man in China eine Firma?
| 20.02.2017 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Angelockt durch das enorme Wirtschaftswachstum, strömen ausländische Unternehmen weiterhin auf den chinesischen Markt. Im Nachhinein müssen jedoch viele Unternehmen feststellen, dass sie dem Projekt Markteintritt zu wenig Zeit zugeordnet …
Reisegutschein: Geld zurück bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Reisegutschein: Geld zurück bei Insolvenz des Reiseveranstalters
| 26.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des …