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![Rückzahlungsansprüche für Depotinhaber: Depotwechsel und Entgeltklauseln](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Entgelt für Depotübertragung: Unwirksamkeit und Rückerstattungsanspruch Von Christian Fiehl, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Mayer | Rechtsanwälte, Kaiserstraße 38 in …
![Ukraine – Unternehmenssteuern in der Ukraine und ukrainisches Steuersystem](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Das ukrainische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen Steuerrecht einfach und übersichtlich. Es gibt derzeit insgesamt nur 34 verschiedene Steuern, davon 20 an den Gesamtstaat abgeführte und 14 kommunale Steuern. Die Grundlagen des …
![Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzen – nur keine Panik!](https://www.anwalt.de/img_cache/01/01c81910fd099969590b72143dc3b54c.png)
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Viele kleine und mittelständische Unternehmen versuchen daher, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen. Was dabei zu beachten ist und welche Gefahren insbesondere drohen, …
![Volkswagen (VW) und welche Optionen Geschädigte im Dieselskandal haben](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren nach dem KapMuG (hier Klagen wegen unterlassener …
![Beste Chancen für erfolgreiche Geschäfte in Thailand](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd40d423b30e7081a15024e341291203.png)
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Thailand ist einer der größten Märkte in Südostasien mit sehr guter Verteilungsstruktur, großen Einkaufszentren und mittelgroßen Städten – auch auf dem Land. In diesem Artikel fassen wir einige der Vorteile zusammen und mahnen gleichzeitig …
![Und wieder Streik in Kitas – Welche Rechte haben die Eltern?](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a1bf5b92a41424d173032873c9942ca.png)
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11.04.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Streik ist wieder in. In dieser Woche hat die Dienstleistungsgesellschaft Ver.di Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt, die bereits seit gestern wieder stattfinden. Betroffen von diesen Arbeitsniederlegungen sind auch wieder …
![Falschberatung bei geschlossenen Fonds: positives Urteil gegen Birk & Partner AG](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/ba860a47962b17ad60f6e746efb14c45.png)
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem der vielen Verfahren, die wir für Mandanten aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet führen, entschied das Landgericht Regensburg vor einigen Tagen zugunsten unseres Mandanten. Der Mandant investierte über 200.000 EUR u. a. in die …
![Fahrverbot – Neuregelung im Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f81db697658c6f5428988baafd6bee8.png)
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das Fahrverbot im StGB – Neuregelung Zum 24.08.2017 wurde das Fahrverbot in § 44 StGB neu geregelt. Insbesondere die Absätze 1, 2 und 4 wurden geändert. Die geänderten Gesetzesteile lauten wie folgt: „(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu …
![Neue Steuervergünstigungen 2018 im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Spanien](https://www.anwalt.de/img_cache/98/980b8b933157962009fddfe08388168a.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die spanischen autonomen Gemeinschaften besitzen eine ergänzende Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dies führt dazu, dass die einzelnen spanischen autonomen Gemeinschaften höchst unterschiedliche …
![10 Fragen, 10 Antworten: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/d9/d9836dd84d8b4b5280effaf35b2f44fc.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Heute geht es um die Haftung des GmbH-GFs, also um die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich haften kann. In Deutschland gibt es über 1.1 Mio. GmbHs. Damit ist die GmbH die in Deutschland …
![Wer seinen Pkw im Dunkeln im Halteverbot abstellt, haftet bei einem Unfall mit](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es bei Dunkelheit zu einem Zusammenstoß der Gestalt, dass ein Pkw gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug fährt, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens, …
![Auch eine Abmahnung von Ali Tasdemir über Rechtsanwältin Arzu Erdogan erhalten? Ich berate Sie!](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3cb10c7227f1519dd2b6ddc84ed66099.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwältin Arzu Erdogan für Herrn Ali Tasdemir zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der …
![21-Jähriger bespuckt und beleidigt Polizisten – Verhalten bei Vorladung wegen Beleidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Berlin Marienfelde. Ein 21-Jähriger sitzt an einem späten Sonntagabend in einem Bushäuschen in Marienfelde und macht Polizisten auf sich aufmerksam, indem er vorbeigehende Passanten beleidigt. In unbekannte Richtung äußert er unter anderem …
![Kopf-Treter in Berliner Verkehrsbetrieben unterwegs – Verhalten bei Vorladung wegen § 224 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera macht die Berliner Polizei Jagd auf den Kopf-Treter vom Neuköllner U-Bahnhof. Dort habe der Mann, dessen Identität bisher unbekannt ist, einen 56-Jährigen aus einer …
![Strafrecht und Rechtsschutzversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5b63e3cd68359777ce6de684a2e0fbe.png)
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Zahlt die Rechtsschutzversicherung meinen Strafverteidiger? Es kommt auf den konkreten Tatvorwurf an! Versichert sind: 1) Fahrlässig begangene verkehrsrechtliche Vergehen, zum Beispiel: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, etwa …
![Business Immigration nach Deutschland: Attraktiver als Zypern, Bulgarien, Ungarn oder Malta](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd40d423b30e7081a15024e341291203.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Deutschland ist einer der attraktivsten Standorte für Investoren aus aller Welt. Die meisten Investoren, die sich für Deutschland interessieren, sind an einem sicheren, langfristigen und zukunftsorientieren Standort für sich, Ihre Familien …
![Bundesverfassungsgericht-Urteil über Grundsteuer – veraltet und verfassungswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf6b2ac2e173b5453861e6d304e8afff.png)
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11.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mitte Januar verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Nun verkündete es sein Urteil über die Grundsteuer. Veraltete Grundlagen führen zu einer verzerrten Grundstücksbewertung, die …
![Verbraucherschützer rügen undurchsichtige Kosten bei geschlossenen Fonds (AIF)](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0887b6b9a7738e8eadb4121805951.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einem Gutachten von Dezember 2017 hat der „Marktwächter Finanzen“ der Verbraucherzentrale Hessen die Kosten von 25 in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2017 aufgelegten alternativen Investmentfonds (AIF) untersuchen lassen. Das …
![Hofübergabe – wann gilt für einen Hof die Höfeordnung?](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87469e2e353e7aad9ba5c3d69ef36b98.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Aus geschichtlichen Gründen sind die Regeln zur Übergabe eines solchen Hofes immer noch von Region zu Region verschieden. Liegt der Hof in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder …
![Tierschützer darf Bilder aus Hühnerstall veröffentlichen](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer …
![Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Martin Garrix & Jay Hardway, Wizard](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2bac92a581c63dafd3bda48456d46c3e.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt derzeit im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnung wegen des illegalen Anbietens des Songs „Wizard“ von Martin Garrix & Jay Hardway. Unterlassungserklärung und …
![Organisation im Krankenhaus und Behandlungsfehler](https://www.anwalt.de/img_cache/94/943f5c3c827a0bb23969b6a4801c078d.png)
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10.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Glücklicherweise verfügen wir über ein gutes Gesundheitssystem, bei dem die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Gleichwohl nehmen sogenannte Organisationspflichtverletzungen im Medizinschadensrecht immer mehr an …
![Erhöhung Zeitarbeiterlohn](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Für Leiharbeiter und Zeitarbeiter steigt der vorgeschriebene Stundenlohn, wie finanzen.net berichtet. Ab dem 01.04.2018 bekommen sie in den alten Bundesländern 9,47 Euro pro Stunde und 9,27 Euro in den neuen Bundesländern. Damit steigt der …
![Anleger der dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG ergreifen rechtliche Schritte](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/ba860a47962b17ad60f6e746efb14c45.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund eintausend Anleger sollen ihr Kapital in den dtp Game Portfolio 2007 Fonds investiert haben. Ab einer Mindestzeichnungssumme von 15.000 EUR konnten sich Anleger an der Anschaffung und Vermarktung von Computer- und Videospielen …