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Schonvermögen des Unterhaltsempfängers als außergewöhnliche Belastungen
Schonvermögen des Unterhaltsempfängers als außergewöhnliche Belastungen
| 22.08.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.02.2024, Aktenzeichen: VI R 21/21, entschieden, dass eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung nur dann möglich ist, wenn das Vermögen des …
Energie­preis­pauschale ist steuerbar
Energie­preis­pauschale ist steuerbar
20.08.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 17.04.2024, Aktenzeichen: 14 K 1425/23 E, entschieden, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energie­preis­pauschale zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit …
Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen
Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen
| 07.08.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 03.08.2020, Aktenzeichen: 5 K 2493/18, entschieden, dass beim Verkauf einer Ferienwohnung das dabei mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungs­geschäft im Sinne …
Formelle Mängel können zur Änderung von Steuerbescheiden führen
Formelle Mängel können zur Änderung von Steuerbescheiden führen
06.08.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 06.05.2024, Aktenzeichen: III R 14/22, entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-­Rechnung ermittelt, seine …
Mitbringsel aus dem Urlaub müssen verzollt werden
Mitbringsel aus dem Urlaub müssen verzollt werden
05.08.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sommerzeit ist Ferienzeit. Millionen Deutsche verbringen ihren Jahresurlaub gerne im Ausland. Oftmals auch gerne in Ländern außerhalb der Europäischen Union. Dabei werden gerne Geschenke für die Daheimgebliebenen mitgebracht. Doch hierbei …
Keine Spekulationssteuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf von Eigenheim
Keine Spekulationssteuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf von Eigenheim
| 04.08.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen: 8 K 1160/15, entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohneigentum selbst dann komplett steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein …
Betriebsstätte im Reisekostenrecht
Betriebsstätte im Reisekostenrecht
03.08.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 19.06.2024, Aktenzeichen: 1 K 1219/21, entschieden, dass sich durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmens­besteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom …
Kosten eines Rechtsanwalts für ein Disziplinarverfahren sind absetzbar
Kosten eines Rechtsanwalts für ein Disziplinarverfahren sind absetzbar
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 10.01.2024, Aktenzeichen VI R 16/21, entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Im vorliegenden Fall wurde …
Freiheitsstrafen wegen Hawala-Banking
Freiheitsstrafen wegen Hawala-Banking
19.06.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.11.2021, Aktenzeichen: 14 KLs 2/21, gegen fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mit­glied­schaftlicher Beteiligung …
Straf­verteidigungs­kosten bei beruflichen Zusammenhang steuerlich absetzbar
Straf­verteidigungs­kosten bei beruflichen Zusammenhang steuerlich absetzbar
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 22.03.2024, Aktenzeichen: 3 K 2389/21 E, entschieden, dass Kosten der Straf­verteidigung eines ehemaligen Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungs­zusammenhangs als …
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.05.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das …
Zollvergehen, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten
Zollvergehen, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten
23.05.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter Zollvergehen fallen Delikte des Zollstrafrechts . Sie betreffen Verstöße gegen die jeweiligen Zollgesetze. Insbesondere Reisende an Flughäfen kommen schnell mit dem Zollstrafrecht in Berührung, wenn sie es versäumt haben bei der …
Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht?
Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht?
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Um den Titel „Fachanwalt für Steuerrecht“ führen zu dürfen, ist es erforderlich, dass der Rechtsanwalt neben praktischer Erfahrung auch die theoretischen Voraussetzungen erfüllt. Diese bestehen in der Regel aus einem 120 stündigen …
Neues zum Dieselskandal: BGH-Urteile vom 26.06.2023
Neues zum Dieselskandal: BGH-Urteile vom 26.06.2023
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat sich in 3 Entscheidungen 20.06.2023 erneut zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hersteller VW/Audi und Daimler geäußert: Nach den 3 Entscheidungen des BGH steht dem Käufer eines Diesel-Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
Rechtsanwalt wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt
Rechtsanwalt wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt
| 04.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen: 836 Ls 231 Js 167395/16, einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Im vorliegenden …
BFH: Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers rechtswidrig
BFH: Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers rechtswidrig
| 03.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom vom 12.07.2022, Aktenzeichen: VIII R 8/19, entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben der …
LG Kaiserslautern: Fall einer notwendigen Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig gegeben.
LG Kaiserslautern: Fall einer notwendigen Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig gegeben.
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 01.12.2022, Aktenzeichen: 7 Qs 8/22, entschieden, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist. Im …
Gericht bejaht Steuerfreiheit von Dienstbezügen für in Deutschland stationierte US-Soldaten
Gericht bejaht Steuerfreiheit von Dienstbezügen für in Deutschland stationierte US-Soldaten
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.11.2022, Aktenzeichen: 3 K 1372/20, entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht …
FG Düsseldorf zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen
FG Düsseldorf zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: 11 K 314/20, eine Entscheidung zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen …
Der Werbungs­kosten­abzug ist bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen
Der Werbungs­kosten­abzug ist bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen
23.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs
Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.05.2022 einen 32jährigen Angeklagten aus Neuss wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer …
Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar
Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar
25.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
Werbungskosten von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung sind voll abzuziehen
Werbungskosten von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung sind voll abzuziehen
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 09.09.2022, Aktenzeichen: 3 K 2483/20, entschieden, dass bei einer alleinigen Arbeitszimmernutzung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Werbungskosten dafür in voller Höhe in …
Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzs­teuer­pflichtig
Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzs­teuer­pflichtig
16.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …