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08.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Strafrechtliche Verurteilungen ziehen eine Reihe unerwünschter Konsequenzen nach sich. Neben der unmittelbaren Folge des Urteils (Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Fahrverbot) ergeben sich für den Verurteilten weitere unangenehme Nebeneffekte. …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Warum ist der Führerschein weg? Eine Verurteilung ist stets ein einschneidendes Erlebnis. Allerdings können Ersttäter im Bereich der Bagatelldelikte mit der unmittelbaren Strafe oft gut leben. Gerade eine Verurteilung wegen des (bloßen) …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 02. April 2015 (I ZR 59/13 zur Presseerklärung) entschieden, dass der Inhaber der bekannten „Puma“-Marke die Löschung einer eingetragenen Marke, die sich an diese Marke nach Ansicht des …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Plattform Seedmatch führt junge Unternehmen und potenzielle Investoren zusammen. So können private und institutionelle Anleger in innovative Geschäftsideen investieren. Da sich nicht jede Geschäftsidee am Markt durchsetzt, tragen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenzen bei der Project Gruppe bekommen nun auch Anleger der Project-Fonds zu spüren. Auf dem Zweitmarkt wurden Anteile an drei Project-Fonds nur noch mit Kursen von 48 Prozent gehandelt. Das zeigt, dass die aktuelle Entwicklung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise am Immobilienmarkt spitzt sich weiter zu. Die IWG Holding AG hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Gießen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Projektentwickler am 28. September 2023 eröffnet und dem Antrag auf …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Kurz vor Ostern hatte die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG Insolvenzantrag gestellt. Am 9. April 2024 hat das Amtsgericht Frankfurt das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D). Da nicht nur für die d.i.i. Deutsche …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Wärmepumpenhersteller B4H Brennstoffzelle4Home GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Cottbus hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 8. April 2024 eröffnet (Az.: 63 IN 130/24). Die Insolvenz betrifft auch die Anleger der Anleihe, die nun …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn umfangreichere Renovierungen oder Bauvorhaben anstehen, werden oftmals verschiedene Unternehmen damit beauftragt, unterschiedliche Leistungen durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens vertrauen die einen Handwerker der …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Viele Personen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, haben bereits vor der Eröffnung ihres Verfahrens Grundstücke geerbt, die mit Erbbaurechten belastet sind. Das Erbbaurecht beinhaltet meistens die Zahlung eines regelmäßigen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
In den letzten Jahren ist die Installation von Photovoltaikanlagen für Privathaushalte immer interessanter geworden. Angesichts der steigenden Energiekosten sind Solaranlagen inzwischen auch eine attraktive Option für Eigenheimbesitzer. Die …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rist
Nicht nur den Medien kann man entnehmen, dass es immer häufiger zu Fehlern im Rahmen einer ärztlichen Behandlung kommt. Dies betrifft sowohl Behandlung in Krankenhäusern als auch bei niedergelassenen Ärzten. Sollte dem Arzt ein …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (AZ: 3 W 96/23) folgenden Fall entschieden: Die Lebensgefährtin ihres verstorbenen Partners hatte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zur Alleinerbin gestellt. Der …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Jetzt geht es Schlag auf Schlag bei der Eventus eG. Noch einen Tag vor der geplanten außerordentlichen Generalversammlung wurde am 15. September 2017 Insolvenzantrag gestellt und das vorläufige Insolvenzverfahren über die …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auch wenn die Probleme bei P&R sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet haben, gibt es nun die nächste Hiobsbotschaft für die Anleger. Über drei Gesellschaften der P&R-Gruppe wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Das wurde …
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20.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Für Millionen Menschen in Deutschland bildet ein Arbeitsverhältnis die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Umso wichtiger ist es, unverzüglich zu klären, ob und wie gegen eine Kündigung vorgegangen werden kann. I. Unbedingt …
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21.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Will der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung erklären, muss er vertragliche und gesetzliche Vorgaben einhalten. Hierzu gehört neben der Berücksichtigung von Formvorschriften insbesondere die inhaltliche Wirksamkeit der Kündigung. Form Für …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Angesichts der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 bezüglich der Anordnung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens (MPU) bei einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach dessen Entziehung, ordnen seither die …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt bemessen wird, werden zum 01.01.2022 erhöht : Was sich ändert: 1. Erhöhung des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt beträgt laut der …
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22.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …