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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche erreichte uns erneut eine Abmahnung der BMW AG und der Rechtsanwälte Klaka wegen angeblicher Kennzeichenverletzung der Marken: BMW M3 M4 Vorab: Wir vertreten seit einigen Jahren bundesweit Mandanten, die eine Abmahnung der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns wieder eine Abmahnung von der Firma Druckecke (Matthias Neumann) . Die Abmahnung wird von Rechtsanwalt Kehl, der nun im Rahmen der Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig ist, geltend gemacht. Wir haben bereits mehrfach …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen wurden uns sehr viele Abmahnungen der T. & D. Versand GbR und Fareds Rechtsanwälten vorgelegt. Wir berichten schon seit einiger Zeit über diese Abmahnungen und vertreten mittlerweile mehrere Empfänger dieser …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wieder einmal liegt uns ein Schreiben der Rechtsanwälte der Kanzlei CBH aus Hamburg vor, die diesmal mit der rechtlichen Vertretung der Fast Fashion Brands GmbH, ebenfalls mit Sitz in Hamburg, betraut sind. Vorab: Wenn Sie eine …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mehrere Mandanten, die eine Abmahnung und/oder eine einstweilige Verfügung von der Time Gate GmbH und der Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum erhalten haben. In der Sache geht es durchweg um eine angebliche Verletzung …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte und der FAST Fashion Brands GmbH. Wir vertreten viele Mandanten, die eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH erhalten haben. Wir kennen den Gegner und das Vorgehen und …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In der aktuellen durch die T&D Versand GbR in Auftrag gegebenen Abmahnung geht es um die angebliche Verletzung von Rechten an einem Lichtbild. In der Vergangenheit haben wir bereits häufig über eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Eine angebliche Markenverletzung zu Lasten der Volkswagen AG (VW) wegen der Marke VAG führte erneut zu einer Abmahnung durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment . Wir kennen den Gegner und vertreten sehr viele Mandanten, die entsprechende …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von den Rechtsanwälte Simmons & Simmons LLP und SanDisk LLC: Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung . Gegenstand dieser Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung zu Lasten der …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Nachdem das Amtsgericht Leipzig Anfang Juni 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG eröffnet hat und die Anleger ihre Forderungen anmelden konnten, findet nun der wohl …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Bericht des Handelsblatts vom 17.01.2018 lässt aufhorchen. Demnach haben Anleger über Finanzmakler, Anlageberater und Vertriebsleute bis zu EUR 300 Mio. der Picam-Gruppe von 2000 bis 3000 Anlegern zur Verfügung gestellt und warten nun …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die geplanten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Pandemie haben es in sich. So plant die Bundesregierung ein sechsmonatiges Moratorium letztlich für alle Schuldner, die wegen der Pandemie in ihrer …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG für den 27.10.2020, VI ZR 162/20 Der Bundesgericht drückt im Dieselskandal aufs Tempo. Nach seiner Grundsatzentscheidung betreffend Volkswagen AG und EA 189 am 25.05.2020, VI ZR 252/19 sind für den …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wind dreht sich Immer mehr Gerichte bestätigen, dass auch Ansprüche von Geschädigte des Dieselskandals, die erst 2020 ihre Ansprüche geltend machen, nicht verjährt sind. Nach dem LG Oldenburg (Urteil vom 14.08.2020) haben nun auch das LG …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte wiederholt für Mandanten erfolgreich Allein im Jahr 2020 hat SALEO Rechtsanwälte inzwischen eine zweistellige Zahl von SCHUFA Einträgen für Mandanten löschen können. Die fachkundige Beratung und Darstellung, dass die …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 03.11.2022 (9 B 1077/22) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass vermeintliche Mängeln in einer Bäckereifiliale, die bei einer Kontrolle festgestellt wurden, aber nicht begründet werden …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Regel bedarf es vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung einer vorherigen „Warnung“ eine solche Warnung stellt regelmäßig eine Abmahnung dar. Eine Abmahnung muss nicht zwingend schriftlich erfolgen, muss jedoch ein …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Urlaubsgewährung und insbesondere die Urlaubsabgeltung spielt im Beamtenrecht eine immer wichtigere Rolle. Aus dem Arbeitsrecht ist bekannt, dass der Urlaub normalerweise im Jahr genommen werden muss. Bei Ausscheiden wird der Urlaub …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zusicherung spielt im Verwaltungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Vertrauensschutz des Bürgers in die öffentliche Verwaltung geht. Grundsätzlich gilt, auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können. Was zugesichert wird, das …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
I. Sachverhalt Der Kläger erwarb 2011 einen VW-Sharan. Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen und nach Auffassung des entscheidenden Gerichts grundsätzlich mangelhaft. Der anwaltlich vertretene Kläger bat bei seiner in …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Finanzverwaltung ändert ihre Verwaltungsvorschrift für den wirksamen Abzug von Vorsteuer aus Eingangsrechnungen im Sinne der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer. Im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof in drei Urteilen (vom 13.6.2018 – XI …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Manche mögen darüber schmunzeln, tierfreundliche Steuerzahler werden die nachfolgend vorgestellte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (1 K 2144/17 E – nicht rechtskräftig) vom 14.9.2018 jedoch begrüßen. Der Fall Die steuerpflichtige …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangslage Wollen Eltern oder Großeltern Kindern oder Enkeln (sogenannte Abkömmlinge) etwas schenken, was das übliche Maß übersteigt (ansonsten handelt es sich um schenkungsteuerlich unbeachtliche sogenannte Anstandsschenkungen), dann …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen (Currency Token) wie Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH), Monero (XMR) etc. sind als private Veräußerungsgeschäfte einkommensteuerpflichtig. Soweit Sie solche erzielt und in abgeschlossenen …