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16.04.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Wirbt ein Reiseveranstalter mit einem Zug-zum-Flug-Ticket und stellt er dieses ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung, haftet er für die Bahnverspätung. Der Fall In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger von der …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Klapschus
Einer ordnungsgemäß ausgestellten Krankschreibung kommt ein hoher Beweiswert zu. Zweifelt der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit, muss er konkrete Tatsachen beweisen, die seine Zweifel begründen. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Auch ein Notizzettel kann ausreichen, um den letzten Willen eines Erblassers zu dokumentieren und so zur Erbenstellung des dort Benannten führen. Man darf es sich allerdings nicht zu einfach machen. Das hat das OLG Braunschweig in einem …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an den Ehemann (Erben) meiner vor dem Prozess verstorbenen Mandantin 8.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1964 …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Der Schutz der Urheber, Künstler und Designer Regelmäßig ist die nicht lizenzierte Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke unserer Mandanten Anlass unserer Beauftragung. Wenn Urheber Werke in ihrer Eigenschaft als Designer oder …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei HvLS – Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin vor, die –in diesem Fall erneut – für den Unternehmer Ralph Schneider wettbewerbsrechtlich tätig sind. Über Abmahnungen der Kanzlei HvLS für Herrn …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Am 14. Januar 2019 ist das neue Markenmodernisierungsgesetz (kurz: „MaMoG“) in Kraft getreten. Dies stellt die Umsetzung der EU Richtlinie 2015/2436 dar. Damit sind zahlreiche Änderungen des MarkenG verbunden. Die wichtigsten Änderungen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Patent- und Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Härtefallanträge sind eine Art letzte Chance im Prüfungsrecht. Über eine Entscheidung wegen besonderer Härte lassen sich manchmal noch bestimmte Rechtsfolgen abwenden oder auf andere Weise Möglichkeiten offenhalten. Die Zulässigkeit, die …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte heute in einer Presseinformation mit, dass sie Anklage gegen fünf VW-Führungskräfte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben hat. Unter den Angeschuldigten ist auch der …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselskandal stellt Daimler immer wieder klar, dass keine Abgaswerte illegal manipuliert wurden. Doch immer wieder tauchen zumindest neue Verdachtsmomente gegen den Autobauer auf. Neu im Blickpunkt steht jetzt der Mercedes GLK 220 CDI …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung sind bei Beamten viel einschneidender als bei einem normalen Arbeitnehmer. Soweit der Beamte seine Beamtenstellung wegen Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat von mindestens zwölf …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Büro Grüne Karte: Was ist das Büro Grüne Karte? Das Deutsche Büro Grüne Karte ist ein Zusammenschluss von europäischen Haftpflichtversicherungen. Die Kernidee des Büro Grüne Karte besteht darin, die Schadenregulierung nach einem Unfall mit …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit bricht regelmäßig die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Versicherten weg. Genau dieses soll die Berufsfähigkeitsversicherung auffangen. Dann ist es jedoch wichtig, dass der Versicherer nicht nur …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der Naketano GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke "Brave New Word". Die Lorenz …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Michel
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn der Nachlass einer verstorbenen Person unter zwei oder mehr Erben aufgeteilt wird. Diese Gemeinschaft dient insbesondere dazu, eine ungerechte Verteilung des Nachlasses zu verhindern. Doch was ist zu …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Waldorf-Frommer-Abmahnung – was tun? Sie wurden im Rahmen einer Abmahnung zur Zahlung von 915 EUR und zur Abgabe einer riskanten Unterlassungserklärung aufgefordert? Ihnen wird vorgeworfen, den Film „The Greatest Showman“ geteilt und damit …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Jane Vornberger
Wenn Sie als Erblasser Ihr Testament oder Ihren Erbvertrag verfassen, ist es möglich, dass Sie das Erbe mit gewissen Auflagen und Bedingungen verbinden. Auf diese Weise können Sie beispielsweise dafür sorgen, dass Ihr Nachlass verpflichtend …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Kundenbewertungen als wichtiges Marketing-Instrument Kunden- und Produktrezensionen erfreuen sich bei Online-Händlern und Portal-Betreibern als beliebtes Marketing-Tool. Denn Bewertungen von Käufern und Nutzern schaffen Vertrauen und …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Harley-Fahrer stürzte mit seiner Maschine und verletzte sich. Die Haftung („Verschulden“) des Unfallgegners war unstreitig. Trotzdem macht der Versicherer Mitverschulden geltend, und zwar mit der Begründung, der Harley-Fahrer habe keine …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Betroffene Daimler Kunden fragen sich nun wie sie sich verhalten sollen. Wie bereits bekannt, hat Daimler auf Anordnung des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in Europa einen verpflichtenden Rückruf für Mercedes-Benz Fahrzeuge mit …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mein Mandant – ein Kubaner – nahm bei der Santander Consumer Bank im Februar 2012 einen Kredit über 8.000 EUR auf. Die Laufzeit des Kredites betrug 80 Monate. Die Santander Consumer Bank verkaufte ihm dabei eine Ratenschutzversicherung …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Wie die „Bild am Sonntag“ in Ihrer Ausgabe vom 14.04.2019 berichtet, wurde gegen Daimler / Mercedes ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts des Einsatzes einer weiteren unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Ein …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes gerät im Abgasskandal weiter unter Druck. Nach Medienberichten vom 14. April 2019 geht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dem Verdacht nach, ob beim Mercedes GLK 220 CDI der Abgasklasse Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung bei …