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Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
19.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
Immobiliendarlehen: Bank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Immobiliendarlehen: Bank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
15.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird ein Darlehen vorzeitig abgelöst, entgehen der Bank Zinsen. Als Ausgleich dafür kann sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn die Bank den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über die …
BGH: Reservierungsgebühr in AGB des Maklers unwirksam
BGH: Reservierungsgebühr in AGB des Maklers unwirksam
21.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Makler können Reservierungsgebühren nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: I ZR 113/22). „Folge ist, dass die Kunden eine in den …
Sparkasse hatte keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Sparkasse hatte keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
19.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden seit dem 21. März 2016 über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens ordnungsgemäß aufklären. Ohne die entsprechende Information verlieren …
Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
26.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Weil eine Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über die Kündigungsmöglichkeiten seines Immobiliendarlehens aufgeklärt hat, hat sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens verloren. Das hat …
Sparkasse durfte Sparvertrag nicht kündigen
Sparkasse durfte Sparvertrag nicht kündigen
08.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Über viele Jahre waren Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen ein attraktives Geschäftsmodell. Das änderte sich jedoch in der langanhaltenden Niedrigzinsphase. Die Sparverträge wurden zur Belastung und so sind …
OLG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
11.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf des Darlehensvertrags kann eine Möglichkeit sein, die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Immobiliendarlehens zu umgehen. Das zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Januar 2023 (Az.: 17 U 446/21). Das …
Immobiliendarlehen - Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
Immobiliendarlehen - Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
24.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehens zahlte ein Darlehensnehmer eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Hamburger Volksbank. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. Juli 2023 entschieden, dass die Bank die …
Online-Coaching – Möglichkeiten zum Ausstieg
Online-Coaching – Möglichkeiten zum Ausstieg
08.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Coachings werden praktisch für alle Lebenslagen angeboten. Neben seriösen Anbietern gibt es auch unter den Online-Coaches schwarze Schafe, die vollmundig schnell große Erfolge versprechen und am Ende enttäuschte Teilnehmer zurücklassen. Für …
LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
11.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ist die Bank ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen, haben Kunden gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. September 2023, das eine Volksbank zur …
Sparkasse verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Sparkasse verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
05.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Sparkassen-Kunde muss für die vorzeitige Rückzahlung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2023 entschieden (Az. 2 O 102/23). Zur …
Wohnmobil-Abgasskandal - OLG Naumburg spricht erneut Schadenersatz zu
Wohnmobil-Abgasskandal - OLG Naumburg spricht erneut Schadenersatz zu
27.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Naumburg hat den Fiat-Mutterkonzern Stellantis im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 26. September 2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil des …
BGH: Nutzungsersatz nach erfolgreichen Darlehenswiderruf
BGH: Nutzungsersatz nach erfolgreichen Darlehenswiderruf
01.12.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens können Verbraucher auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit die Position der Darlehensnehmer gestärkt (Az.: …
LG Leipzig: Vertrag über Online-Coaching nichtig
LG Leipzig: Vertrag über Online-Coaching nichtig
11.12.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
KG Berlin: Bank muss Bearbeitungsgebühr für Darlehen zurückzahlen
KG Berlin: Bank muss Bearbeitungsgebühr für Darlehen zurückzahlen
08.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die Bereitstellung eines Darlehens kann die Bank ein Bearbeitungsentgelt verlangen. Allerdings ist eine solche Gebühr nicht immer wirksam vereinbart worden und der Darlehensnehmer kann sie ggf. zurückverlangen, wie ein Urteil des …
LG Hannover: Vertrag über Online-Coaching nichtig
LG Hannover: Vertrag über Online-Coaching nichtig
09.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
Digital First Markets – anwaltliche Hilfe!
Digital First Markets – anwaltliche Hilfe!
28.12.2023 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Unter dem Internetauftritt digitalfirstmarkets.com bietet die Firma Digital First Markets den sog. Forex-Handel sowie den Handel mit Differenzkontrakten an, wobei die Firma damit wirbt, dass sie als renommierter Forex-Broker über zehn Jahre …
ThorFX – anwaltliche Unterstützung!
ThorFX – anwaltliche Unterstützung!
31.12.2023 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Grundsätzliches Im Internet findet sich eine Vielzahl von sog. Internethandelsplattformen, wobei es sowohl seriöse Anbieter gibt, aber leider auch viele „schwarze Schafe“. Um ein solches „schwarzes Schaf“ könnte es sich bei der Firma ThorFX …
FCapital24 – BaFin warnt! – anwaltliche Hilfe
FCapital24 – BaFin warnt! – anwaltliche Hilfe
01.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Firma FCapital24 wird unter der Domain fcapital24.com über eine Webseite der Handel mit unterschiedlichsten Anlageinstrumenten angeboten. Laut dem Internetauftritt sollen Kunden das Trading auf den globalen Märkten erlernen, …
Fx2 Funding – anwaltliche Unterstützung
Fx2 Funding – anwaltliche Unterstützung
02.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Um eine weitere Handelsplattform im Internet, die Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Differenzkontrakten anbietet, handelt es sich bei der Firma Fx2 Funding, die unter der Domain fx2funding.org, Anleger wirbt. Im Rahmen des …
Crypto Shel Trade – anwaltliche Beratung
Crypto Shel Trade – anwaltliche Beratung
03.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Crypto Shel Trade bietet unter ihrer Domain cryptosheltrade.com u. a. den Handel mit Kryptwährungen sowie sog. Forex-Handelsgeschäfte an. Auf ihrer Internetseite wirbt die Firma Crypto Shel Trade mit unterschiedlichen …
VOMarkets (vomarkets.com) – anwaltliche Unterstützung
VOMarkets (vomarkets.com) – anwaltliche Unterstützung
04.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Geschäftsmodell Seitens der Handelsplattform VOMarkets wird auf deren Homepage damit geworben, dass die entsprechende Firma u. a. Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Kryptowährungen anbieten würde. Es werden über die …
Internethandelsplattform CapitalMGM – anwaltliche Unterstützung
Internethandelsplattform CapitalMGM – anwaltliche Unterstützung
15.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform CapitalMGM werden unter der Domain capitalmgm.com u. a. CFD-Handelsgeschäfte, Forex-Handelsgeschäfte sowie der Kryptowährungshandel angeboten. Laut ihrem Internetauftritt wurde die Firma CapitalMGM von …
Trade101 – anwaltliche Unterstützung für Anleger
Trade101 – anwaltliche Unterstützung für Anleger
18.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Trade101 bietet unter ihrer Domain trade101.ai u. a. den Handel mit Differenzkontrakten (CFD´s) sowie den Forex-Handel an. Auch vom Handel mit Kryptowährungen ist im Rahmen des Internetauftritts die Rede. Laut …