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18.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, mahnen im Auftrag Ihrer Mandanten der der Herren Gruhnwald und Göckede wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Streitgegenständlich ist der Vorwurf einer …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte einen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und zweier Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Firma DigiRights Administration lässt durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Afrojack feat. Eva Simons - Take over Control” …
LG Frankfurt am Main veruteilt Bank wegen fehlender Hinweise auf Totalverlustrisiko bei Zertifikaten
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wenn dem Kunden an einer sicheren Anlage gelegen ist, ist dies dahin zu verstehen, dass jedenfalls das eingezahlte Kapital erhalten bleiben sollte Ein solches Anlageziel ist mit einem Zertifikat nicht zu erreichen, denn das Zertifikat ist …
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18.02.2011
von anwaltsbüro47
Der Europäische Gerichtshof hat gegen das Unternehmen Nintendo und seine Vertragshändler Geldbußen wegen Wettbewerbsverstößen und abgestimmten Verhaltensweisen verhängt. Die Vereinbarungen zwischen den Unternehmen und Händlern enthielten …
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18.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Auch für das neue Jahr ist nicht damit zu rechnen, dass die Abmahnwelle großartig abnimmt. Haben einige Abmahnanwälte vor Weihnachten noch Vergleichszahlung von 100 Euro oder 99 Euro angeboten, bleibt abzuwarten, ob man sich auch in diesem …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Seit dem 31.03.2007 ist der neue § 238 StGB als Stalking-Straftatbestand in Kraft getreten. Welchen Opferschutz bietet der § 238 StGB und in welchem Zusammenhang steht dieser mit dem seit dem 02.01.2002 in Kraft getretenen …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung kommt in Frage bei einer schuldhaften erheblichen Unterschreitung der geschuldeten qualitativen Leistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer …
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17.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann ruhen, wenn sich der Arbeitslose versicherungswidrig verhalten hat. Diese Regelung beruht auf der Überlegung, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit wehren können …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 12.08.2008 (7 K 641/08.F.A(1)) auf die Klage des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festgestellt, dass im …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Lebensstandard der geschiedenen Ehefrau besser gesichert In seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (Az: 1 BvR 918/10) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bei Zweitehen für die Berechnung des Unterhalts angewandte Dreiteilungsmethode …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.01.011 die Berufung der Bank gegen ein stattgebendes Urteil zu Gunsten des Anlegers zurück. Die Bank war verurteilt worden Schadensersatz i. H. v. 11.576,64 € an den Anleger zu bezahlen. Nach …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Vanessa Kazak (Kanzlei für Urheberrecht, Medienrecht und Wirtschaftsrecht), Reichstraße 12, 14052 Berlin vertritt die Euro - Cities AG, Bismarckallee 41, 14193 Berlin und versendet Abmahnungen wegen angeblicher …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.01.2011 (5 SYtR 491/10) das Urteil gegen einen sogenannten Drogenarzt aufgehoben. Das Landgericht Berlin hat einen Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von …
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17.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Über das Vermögen der AKURA Kapital Management AG und der AKURA II Kapital Management AG wurde am 14.02.2011 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Frank Hanselmann aus Würzburg bestellt. …
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17.02.2011
von anwaltsbüro47
Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht einem Software-Entwickler Recht gegeben, der sich in seinen Urheberrechten aus der Lesser General Public License verletzt sah. Im zugrundeliegenden Fall hat die ZDF-Software „WISO Mein Büro 2009” das …
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17.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Allen Steuerpflichtigen steht in den nächsten Wochen eine Menge Arbeit und viel Papierkram bevor, denn es ist mal wieder Zeit, die Steuererklärung für das Jahr 2010 zu machen. Steuerpflichtig sind insbesondere Ehepaare mit den Steuerklassen …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell mahnt die Rechtsanwaltskanzlei CSR im Auftrag der Z-Faktor Medien aus Illertissen wegen Urheberrechtsverletzung in Internettauschbörsen ab. Den Adressaten der Abmahnung wird eine Urheberrechtsverletzung an pornografischen Werken …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Anteilspreis des DEGI International ist gesunken nach einer Abwertung, Anleger sollten nicht weiter warten, sondern Schadensersatz geltend machen! Aberdeen Immobilien berichtet, dass der DEGI International abgewertet werden musste und …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Vielen Firmen und Vereine haben Ende Oktober / Anfang November Post vom DMV Deutscher Medien Verlag Limited, dem Gelben Branchenbuch bekommen. Man wird aufgefordert, seine Daten für einen Eintrag in das Branchenbuch zu bestätigen und diese …
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17.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Mehrheitsbeschluss in einer Erbengemeinschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen ausreichen, um ein Grundstück aus einem Nachlass zu verkaufen. Bedingung dafür ist, dass sich der Nachlass nicht gravierend verändert und der Verkauf …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 26.11.2010 (2-29 T 171/2010) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main festgestellt, dass die Kosten eines …
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16.02.2011
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Leitsatz: „Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt …
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16.02.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer eine Vorladung der Polizei erhält und so erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, der reagiert oft unbesonnen. Fehler, die hier gemacht werden, lassen sich oft später nicht mehr ausbügeln. Wer eine Vorladung der …