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![Durch Veräußerung bedingte Löschung des Nacherbenvermerks - OLG Frankfurt 20 W 196/22](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bba1f93eaa7d985c1f959a04bcd663cd.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
1. Einleitung Die Entscheidung OLG Frankfurt 20 W 196/22 betrifft die durch Veräußerung bedingte Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch. 2. Sachverhalt 2.1 Beteiligte und Grundbesitz Der Beteiligte zu 1, nun geschäftsunfähig, war mit …
![Schlußerbeneinsetzung des Stiefsohns im gemeinschaftlichen Testament - Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 17/92](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d49508420b734bd06ca5a8308d81117.png)
10.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments und die Frage der Anfechtbarkeit durch den zweiten Ehegatten des Erblassers sind zentrale Themen dieses Falles, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht verhandelt wurde. …
![Verschonung von Vermögen bei Übertragung auf die nächste Generation](https://www.anwalt.de/img_cache/62/625cc0f1206767f9903fc4edf759f292.png)
14.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Verschonung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Übertragung auf die nächste Generation § 13 a und b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) betrifft …
![Grundschuld und Hypothek beim Notar bestellen](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8262b4d6ebd0e053c6e2d1286bc8cdb.png)
19.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Privatpersonen und Unternehmen nehmen aus verschiedenen Anlässen Kredite bei Banken, Sparkassen oder Bausparkassen auf. Vor der Vergabe solcher Darlehen führen die Kreditinstitute eine Risikoprüfung durch. Je höher die Wahrscheinlichkeit …
![Können Käufer und Verkäufer einvernehmlich verzichten auf die Vorlage des Energieausweises beim Hausverkauf ?](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d44bc1823fca6f92bb7cfe7ee10d1d9.png)
20.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von RA und Notar Krau Fragt der Notar nach einem Energieausweis bzw. fordert dessen Vorlage? Der Notar hat die Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären und die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Der …
![Der Weg zur erfolgreichen Marke](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d2082cc3905b0dd37a7485716c190da.png)
31.01.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Funktionen der Marke Ihre Marke macht für Ihre Kunden deutlich, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen aus Ihrem Hause stammen, sie weist also auf die Herkunft der Produkte hin. Zugleich transportiert die Marke Vertrauen. Und Ihrer …
![Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“](https://www.anwalt.de/img_cache/68/688de102ddc75b118607f77618f3386c.png)
14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
Derzeit vertrete ich ein (weiteres) Unternehmen im Fall einer Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH, die durch die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung. Konkret: …
![Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers kann im Regelfall eine Benachteiligung darstellen](https://www.anwalt.de/img_cache/91/915032545f9fa3b59d9e440a9a43a112.png)
16.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich erneut über den Fall einer möglichen Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers zu entscheiden. Ein öffentlicher Arbeitgeber – Bereich Berlin, Brandenburg – schrieb zwei Stellen als …
![Kündigung wegen ehrverletzender Äußerung](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
24.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer kennt es nicht – an der Arbeit waren einige Kollegen wieder besonders nervig und am Abend muss man sich abreagieren? So auch in diesem Fall, über den das Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19.12.2022 15 Sa 286/22) zu entscheiden hatte. …
![Filial-Betriebsrat verliert Mandat bei Filial-Schließung](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
21.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München traf eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für einen Filial-Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens in Regensburg. Nach der Schließung einer Verkaufsfiliale verlor der gewählte Betriebsrat sein …
![Die Fluguntauglichkeit muss nicht zur Kündigung führen](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
18.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgepasst an Kabinenpersonal! Heute gibt es einen Artikel, der besonders für die von Ihnen interessant ist, die beruflich fliegen. Gerade als in Frankfurt ansässige Kanzlei haben wir immer wieder mit Mandanten aus diesem Bereich zu tun – …
![Probezeitkündigung nach rassistischer Diskriminierung](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
23.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es wird wieder Zeit für einen unserer eigenen Fälle. Und dieser hier hat mit einer rassistischen Diskriminierung zu tun. Ich sag nur das N-Wort – also der hat es wirklich in sich! Unser Mandant und sein Arbeitgeber stritten über die …
![Unzulässige Befristung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Um Arbeitgebern eine flexible Personalplanung zu ermöglichen, haben sie im abgesteckten rechtlichen Rahmen die Möglichkeit Arbeitsverhältnisse zu befristen. Dazu bedarf es eines Befristungsgrundes. Einer dieser Gründe ist die Beschäftigung …
![Handyverbot am Arbeitsplatz - ein Fall für den Betriebsrat?](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
11.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die Frage, ob der Betriebsrat beim Verbot der privaten Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz ein Mitbestimmungsrecht hat, ist vielfach diskutiert und sehr umstritten. Das LAG Niedersachsen ( LAG Niedersachsen vom 13.10.2022, 3 TaBV 24/22 …
![Hausverbot für den Betriebsrat](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
08.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ein Hausverbot für den Betriebsratsvorsitzenden. Ist das so einfach möglich? Mit diesem Fall hat sich das Landesarbeitsgericht Hessen ( Beschluss vom 28.08.23, 16 TaBVGa 97/23 ) kürzlich entschieden hat. Sachverhalt Was ist passiert? Die …
![Arbeit auf Abruf](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
21.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Flexible Arbeitszeitgestaltung: Herausforderungen und Lösungsansätze laut jüngstem Bundesarbeitsgerichts-Urteil In unserer schnelllebigen Arbeitswelt ist Flexibilität ein Schlüsselwort. Sowohl Unternehmen als auch ihre Beschäftigten …
![Kündigungsschutz in der Schwangerschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
04.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Als schwangere Mitarbeiterin bin ich unkündbar – oder etwa doch nicht? Alles zum Thema rund um Kündigung und Schwangerschaft haben wir für Sie zusammengefasst. Sinn und Zweck des Schutzes Schauen wir uns zuerst die Gründe an, mit denen der …
![Unterschiedliche Höhe der Abfindung im Alter](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Was Sie über die Höhe Ihrer Abfindung wissen sollten! Abfindungen sind Zahlungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt. Sie dienen dazu, etwaige Nachteile für den Arbeitnehmer …
![Nacktbilder weitergeleitet? Entschädigung folgt](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In diesem unglaublichen Fall aus der Kategorie „Peinlichkeiten aller Art“ musste eine Dame 2.500€ Entschädigung zahlen für das Weiterleiten eines Nacktbildes des Kollegen. Es handelt sich um eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom …
![Whistleblowing als Kündigungsgrund](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
27.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mehr Schutz für Whistleblower oder doch ein Kündigungsgrund? Die Arbeitswelt im 21. Jahrhundert entwickelt sich ständig weiter. Integrität und Verantwortlichkeit nehmen einen immer höheren Stellenwert ein. Dadurch wird das Konzept des …
![Überlassung von Tablets für Betriebsräte](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
20.06.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Einführung Die Betriebsräte leisten täglich viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie versammeln sich für ihre Sitzungen oft in Gemeinschaftsräumen von Betrieben. Bei größeren Firmen kommt es jedoch hin und wieder …
![Aussetzung und Einbehalt der Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung an Teststellenbetreiber für Coronatests](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f663c38d9f2cf81f3298ec42c3de5e2f.png)
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Im Rahmen einer (stichprobenartigen oder vertieften) Plausibilitätsprüfung kann die Kassenärztliche Vereinigung die Auszahlung aussetzen , wenn der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung besteht. Dieses Vorgehen bestätigte erst …
![„Kauf in Kenntnis“ im Abgasskandal – BGH entscheidet am 28. Juli – VI ZR 5/20](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird am 28. Juli 2020 im Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 zu einem sehr wichtigen Aspekt entscheiden: Es geht um die Schadensersatzansprüche der Käufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der …
![Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Knapp 20.000 Euro hatte ein Anleger in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG gesteckt. „Die Hoffnung auf eine sichere Geldanlage für die Altersvorsorge haben sich zwar nicht erfüllt. Aber …