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Versicherungsschutz trotz Unfallflucht? Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherten
Versicherungsschutz trotz Unfallflucht? Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherten
| 10.10.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …
Unfall am Arbeitsplatz: fahrlässige Körperverletzung/Tötung, Baugefährdung
Unfall am Arbeitsplatz: fahrlässige Körperverletzung/Tötung, Baugefährdung
| 09.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Unfälle am Arbeitsplatz können für die Verantwortlichen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) nach sich ziehen. Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder …
Legal Highs: Konsum und Handel sind nicht strafbar nach Arzneimittelgesetz
Legal Highs: Konsum und Handel sind nicht strafbar nach Arzneimittelgesetz
| 08.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen „Inverkehrbringens von Arzneimitteln“ ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor (Az.: 3 StR 437/12) . …
Anwalt: Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184 b StGB)
Anwalt: Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184 b StGB)
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 1 Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und …
Nichtraucherschutz gilt auch für Strafgefangene
Nichtraucherschutz gilt auch für Strafgefangene
08.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Strafgefangene dürfen von der JVA nur in einer Gemeinschaftszelle mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn sie haben der gemeinsamen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zugestimmt, so urteilte das OLG Hamm (1 Vollz (Ws) …
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - aktuelle Problemfälle
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - aktuelle Problemfälle
| 07.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a StGB). Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz einzelner Arbeitnehmer (BGH …
Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG
Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG
| 07.10.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck zu den Themen Lex Edathy; Flugbetrieb: Zusätzliche Gebühren für Gepäckstücke sind zulässig; BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen. In unserem neuen Format …
Verfahrensabsprachen - Sozialstunden, Bewährungsauflage, anderes Delikt
Verfahrensabsprachen - Sozialstunden, Bewährungsauflage, anderes Delikt
| 06.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahrensabsprachen (auch als „deal“) bezeichnet sind an den Strafgerichten zum Alltag geworden. Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten verständigen (§ 257c Abs. 1 S. 1 StGB). Der Bundesgerichtshof hebt …
Gefährliches Überholen vor Kuppe strafbar?
Gefährliches Überholen vor Kuppe strafbar?
| 06.10.2014 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Gelegentlich kann es beim Überholen schon mal etwas eng werden. Als besonders gefährlich gilt es, wenn man vor einer Kuppe überholt und so nicht vernünftig einschätzen kann, ob oder wann Gegenverkehr kommt. Dadurch kann es zu einer …
Zur Haftung bei Steuerhinterziehung
Zur Haftung bei Steuerhinterziehung
| 06.10.2014 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Finanzgericht Magdeburg (Urteil vom 25.04.2013 - 2 A 127/12) hat darauf hingewiesen, dass die Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide abweichend von den allgemeinen Regelungen unter der Voraussetzung einer Steuerhinterziehung …
Steuerhinterziehung und Selbstanzeige: Ab 1.1.2015 wird die Strafbefreiung bei vielen teurer
Steuerhinterziehung und Selbstanzeige: Ab 1.1.2015 wird die Strafbefreiung bei vielen teurer
| 06.10.2014 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts dürfte ab 1.1.2015 gelten, das geständigen Steuerbetrügern schon ab einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 EUR einen zusätzlichen „Obulus“ von 10 Prozent der hinterzogenen Summe abverlangt. Bisher liegt …
Erster Rat bei Post von der Polizei
Erster Rat bei Post von der Polizei
| 02.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten können. Zunächst gilt, dass Sie weder als Zeuge …
Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
| 02.10.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 24. September 2014, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und der Einstellung des …
Abrechnungsbetrug durch zu gering qualifiziertes Personal: 4 Jahre Haft
Abrechnungsbetrug durch zu gering qualifiziertes Personal: 4 Jahre Haft
| 02.10.2014 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer im Gesundheitswesen tätig ist, egal ob angestellt oder selbstständig, bewegt sich juristisch, auch strafrechtlich, oft auf einem schmalen Grad. Das Interesse, der Gesundheit des Patienten bestmöglich zu dienen, steht dem verständlichen …
Das Strafbefehlsverfahren
Das Strafbefehlsverfahren
| 30.09.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung …
Täglich frische Unterwäsche: Anstaltskleidung im Gefängnis
Täglich frische Unterwäsche: Anstaltskleidung im Gefängnis
| 30.09.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Welche Regeln gelten bezüglich der Anstaltskleidung in Gefängnissen? Aufgrund einer aktuellen Entscheidung zur Versorgung von Strafgefangenen mit frischer Unterwäsche gibt der folgende Rechtstipp ein paar Antworten. Hygiene und …
Strafbefehl erhalten! Was ist zu tun? Achtung: Der Strafbefehl hat weitreichende Konsequenzen
Strafbefehl erhalten! Was ist zu tun? Achtung: Der Strafbefehl hat weitreichende Konsequenzen
| 30.09.2014 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Eine Vielzahl von Strafverfahren erledigen Staatsanwaltschaft und Gerichte dadurch, dass sie dem Beschuldigten einen Strafbefehl zusenden, der fast immer auf eine Geldstrafe lautet. Diese Geldstrafe setzt sich aus einer Anzahl von …
Wann ist sexueller Mißbrauch von Jugendlichen strafbar?
Wann ist sexueller Mißbrauch von Jugendlichen strafbar?
| 25.09.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 10.07.2014 ein Urteil des Landgerichts Gera aufgehoben. Im Urteil des Landgerichts fehlten nach Ansicht der Richter des Strafsenats Feststellungen zur Fähigkeit zur sexuellen …
Zum Strafmaß bei der Unfallflucht
Zum Strafmaß bei der Unfallflucht
| 25.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte …
Betäubungsmittelstrafrecht - Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
Betäubungsmittelstrafrecht - Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
| 24.09.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. August 2014 – 4 StR 184/14 den Schuldspruch eines Landgerichts hinsichtlich der Anzahl der Fälle nach unten abgeändert, da die Fälle im Einzelnen nicht zuzuordnen waren. Das Landgericht hatte …
„Das ist doch Korinthenkackerei“ ist keine strafbare Beleidigung
„Das ist doch Korinthenkackerei“ ist keine strafbare Beleidigung
24.09.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Emmendingen hat mit einem Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen: 5 Cs 350 Js 30429/13 , einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall entstand im September 2013 zwischen einem …
Gerichte müssen Angeklagte vor dem Deal belehren
Gerichte müssen Angeklagte vor dem Deal belehren
| 23.09.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wiederholt kritisiert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das zu sorglose Vorgehen eines Gerichts beim sogenannten Deal im Strafprozess. Angeklagte sind bereits vor einer solchen Absprache über deren Verbindlichkeit zu belehren. Eine …
Die Trunkenheitsfahrt und ihre Folgen
Die Trunkenheitsfahrt und ihre Folgen
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Trunkenheitsfahrt ist in § 316 des Strafgesetzbuchs geregelt. Danach macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr dazu in der Lage ist. …
Cannabiskonsum und Führerscheinentzug - was nun?
Cannabiskonsum und Führerscheinentzug - was nun?
| 19.09.2014 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Cannabis und Führerschein – o der „von Erstkonsumenten und Wiederholungstätern“ Die Diskussion über eine Freigabe von Cannabisprodukten und anderen weichen Drogen ist alt. Die Meinungen in der Wissenschaft decken die Bandbreite zwischen …