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Bei polizeilicher Vorladung - zum Strafverteidiger
Bei polizeilicher Vorladung - zum Strafverteidiger
| 19.11.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhält, der wird in der Regel zu einer solchen Vernehmung auch hingehen und eine Aussagen machen. Der Rechtfertigungsdrang bringt die meisten Menschen in die Situation, möglichst schnell …
ALAG-Anleger bekommen hässliche Post
ALAG-Anleger bekommen hässliche Post
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neue Mahnbescheide der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG - dritte Klagewelle rollt heran - was können betroffene und verunsicherte Anleger tun, besteht Hoffnung auf Hilfe? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner …
„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos
„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos
| 13.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs"-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte (http://www.dr-schulte.de). Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale …
Beim Ladendiebstahl erwischt - welche Folgen drohen?
Beim Ladendiebstahl erwischt - welche Folgen drohen?
| 11.11.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie sind beim Ladendiebstahl erwischt worden und wollen nun wissen, welche Folgen oder Strafen Ihnen drohen. Nach einem Ladendiebstahl droht einem zunächst eine strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Im Falle …
Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG)
Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG)
| 11.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt vielerlei Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmittel unter Strafe. 1) Allgemeines Der Erwerb, der Besitz, das Herstellen, das Anbauen, das in Verkehr bringen und beinahe jedweder Umgang mit …
Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG – Rechtsanwälte informieren Anleger
Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG – Rechtsanwälte informieren Anleger
| 11.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG hat eine neue Treuhandkommanditistin. Der Name der Gesellschaft lautet FTW Treuhand Nord GmbH (wir berichteten). Diese stellt sicher, dass die Gesellschaft wieder handlungsfähig ist, nachdem …
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, § 180 StGB - Verteidigung im Ermittlungsverfahren
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, § 180 StGB - Verteidigung im Ermittlungsverfahren
| 08.11.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Verteidigung bei dem Vorwurf: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger nach § 180 StGB. Was mache ich, wenn ich mit dem Vorwurf der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger konfrontiert werde? Wenn Sie eine Vorladung als …
Gefährliche Körperverletzung
Gefährliche Körperverletzung
| 07.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Die gefährliche Körperverletzung ist neben der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr das häufigste Körperverletzungsdelikt, das zur Anklage gebracht wird. Von den Mandanten wird es häufig mit der schweren Körperverletzung …
Kontaktverbot nach Drohung auf Facebook
Kontaktverbot nach Drohung auf Facebook
| 06.11.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Drohungen, Verleumdungen, Nötigungen und Beleidigungen: Was viele sich von Angesicht zu Angesicht nicht trauen, tun sie - dann meist unter fremdem Namen - im Internet. Gerade in sozialen Netzwerken wie Facebook kennen einige keine Grenzen. …
„Ihr gutes Recht“ – Auge um Auge, Zahn um Zahn
„Ihr gutes Recht“ – Auge um Auge, Zahn um Zahn
| 05.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Leben gibt es Gewinner und Verlierer: Herr Rechtsanwalt - Werde ich gewinnen? - Risikoaufklärung zum Schutz des Mandanten durch den Rechtsanwalt. Ein Mandant verklagt seinen Rechtsanwalt, weil dieser der Risikoaufklärungspflicht nicht …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB
Die Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB
| 04.11.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In § 69 StGB ist die Entziehung der Fahrerlaubnis geregelt. Bei dieser Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung. § 69 Abs. 1 StGB bestimmt, dass das …
Kein Fahrverbot wegen schlechter Chancen auf dem Arbeitsmarkt (LG Dortmund)
Kein Fahrverbot wegen schlechter Chancen auf dem Arbeitsmarkt (LG Dortmund)
| 30.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Angeklagter ohne seine Fahrerlaubnis auf dem (örtlichen) Arbeitsmarkt in seinem Beruf eine Anstellung nicht oder nur schwer finden kann, kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
Kindesentführung: Was tun, wenn das gemeinsame Kind durch den anderen Elternteil ins Ausland verbracht wird
Kindesentführung: Was tun, wenn das gemeinsame Kind durch den anderen Elternteil ins Ausland verbracht wird
| 30.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Während der Trennung oder nach der Scheidung entsteht in gemischt-nationalen Ehen die Gefahr, dass das gemeinsame Kind von einem Elternteil widerrechtlich in das Ausland verbracht wird. Für den zurückbleibenden Elternteil stellt sich die …
Gewerbsmäßiger Betrug bei der Postbank AG?
Gewerbsmäßiger Betrug bei der Postbank AG?
| 29.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Strafanzeige ist gestellt. Ist auch Schadensersatz für abgezockte Postbank Kunden möglich? Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin klärt auf: von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Wie bereits im letzten Jahr der Presse zu entnehmen war, …
Der Diebstahl im Selbstbedienungsladen
Der Diebstahl im Selbstbedienungsladen
| 24.10.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie sind beim Ladendiebstahl erwischt worden, und wollen nun wissen, was man Ihnen im strafrechtlichen Sinne konkret vorwirft? Eigentlich dürfte man annehmen, dass es einfach ist einen Diebstahl zu erkennen. Nimmt man sich zum Beispiel eine …
Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen bedarf der Feststellung eines Absatzerfolges
Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen bedarf der Feststellung eines Absatzerfolges
| 24.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der 1. Senat des BGH hat im Grundsatz der Auffassung des 3. Strafsenats des BGH zugestimmt, dass eine auf die Vornahme dieser Tathandlung gestützte Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei die Feststellung eines Absatzerfolges voraussetzt. …
BGH zum Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers und dabei auftretenden Abgrenzungsfragen
BGH zum Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers und dabei auftretenden Abgrenzungsfragen
| 23.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass ein Missbrauch im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB oder auch § 266 Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB dann vorliegen kann, wenn ein Amtsträger vorsätzlich rechtswidrig, insbesondere …
Täuschung an einer Selbstbedienungskasse ist kein Computerbetrug, wohl aber Diebstahl
Täuschung an einer Selbstbedienungskasse ist kein Computerbetrug, wohl aber Diebstahl
| 22.10.2013 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.08.2013 entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Computerbetruges nach § 263 a Strafgesetzbuch nicht gegeben ist, wenn jemand an einer Selbstbedienungskasse (bei der Kunden eigenständig …
„Rachepornos“ – wie ist die Rechtslage in Deutschland?
„Rachepornos“ – wie ist die Rechtslage in Deutschland?
| 22.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Erst kürzlich erregte eine Nachricht aus Kalifornien die Aufmerksamkeit der Medien: Dort hat der Gesetzgeber die Verbreitung so genannter „Rachepornos" per Gesetz unter Strafe gestellt. Mit diesem Gesetz soll einer Entwicklung …
BGH: „Zuparken“ einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe
BGH: „Zuparken“ einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz. Das hat der BGH im Zusammenhang mit dem Zuparken einer von der …
Zahlungen einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegen der Insolvenzanfechtung
Zahlungen einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegen der Insolvenzanfechtung
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aus dem Strafcharakter einer Geldstrafe ergibt sich kein Vorrang der Vollstreckung von Geldstrafen vor den Regelungen der Insolvenzordnung. Die Bezahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegt daher nach Ansicht des Landgerichts …
Mord und Totschlag, §§ 211, 212 StGB
Mord und Totschlag, §§ 211, 212 StGB
| 21.10.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mord und Totschlag gehören zu den sogenannten Kapitalstrafsachen. Das Kapitalstrafrecht umfasst alle Straftaten, die gegen das Leben gerichtet sind. Sollten Sie einer solchen Straftat beschuldigt werden, so haben Sie es mit …
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Schützt Unwissenheit doch vor Strafe? oder: Darf man sich 2013 auf anwaltlichen Rat blind verlassen? „Nazi-Lieder" a la „Marschieren unter dem Krakenkreuz" erlaubt, weil eine Anwältin dem Musiker einen Freibrief erteilt? Volksverhetzende …
BGH: Unterbringung in Psychiatrie bei Nachstellung ("Stalking") nicht ohne Weiteres möglich!
BGH: Unterbringung in Psychiatrie bei Nachstellung ("Stalking") nicht ohne Weiteres möglich!
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Dortmund hatte einen 27jährigen Angeklagten wegen Nachstellung (sog. "Stalking"), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und zudem die Unterbringung in einem psychiatrischen …