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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr als 2.500 Arbeitsplätze sollen bei dem Unternehmen, dem auch der Lieferdienst Gorillas gehört, wegfallen, viele davon in Deutschland. Betroffene können sich gegen eine Massenentlassung wehren. Die Covid-19-Pandemie hat viele …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Laut dem Landgericht Stuttgart stellt die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, weshalb dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zustehe. Wegen der …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche oder unvollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche für den Mandanten auslöst. Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Wunsch von der eigenen Immobilie ist für viele Menschen ein absolutes Ziel. Allerdings wird der Bauprozess oft von rechtlichen Hindernissen begleitet, die nicht immer einfach zu erkennen sind. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Trading mit Aktien und anderen Kapitalanlagen im Internet ist häufig durch unseriöse Plattformen und betrügerische Broker manipuliert, welche hohe Renditen versprechen. Sobald Probleme mit der Auszahlung auftreten und der Verdacht auf …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Deutschland setzt den EU-weiten Regulierungsrahmen MiCAR (Markets in Crypto-Assets Regulation) für Kryptowerte ebenso um, um mehr Rechtssicherheit und weniger Risiken für Anleger zu bieten. Diese Umsetzung erfolgt durch das …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die durch Anlagebetrug verursachten Schäden steigen kontinuierlich weiter an. In der Regel ist das Geld nicht weg, sondern wechselt nur den Besitzer und es besteht durchaus eine Möglichkeit über eine fachliche Expertise eines Fachanwaltes …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das Finanzgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 24.06.2014 entschieden, dass ein Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde …
02.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
EuGH: Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen (zu EuGH, Urteil vom 15.01.2015 – C-573/13.) Für Flüge mit Abflug an einem EU-Flughafen muss das Online-Buchungsportal den zu zahlenden Endpreis aufzeigen. Und das sogar bei der …
04.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 - 6 U 130/14; 6 U 131/14; 6 U 132/14.) Die Presse darf auch dann ohne Hinweis auf die Person des Beschuldigten über das Ermittlungsverfahren …
22.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ombudsmann folgt Argumentation von SALEO Rechtsanwälte In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Ombudsmannverfahren beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hat sich der Ombudsmann unserer Argumentation angeschlossen und den …
02.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
I. Sie haben vor kurzem eine Abmahnung von Frommer Legal erhalten? Dann wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten eine Urheberrechtsverletzung im Internet begangen. Frommer Legal ist eine Anwaltskanzlei aus München, welche schon seit vielen Jahren …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug und Corona-Testzentren Was bedeutet Betrug? Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Er stellt eine der häufigeren Straftaten gegen fremdes Vermögen dar. Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn der Schädiger (der Täter) den Geschädigten …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechtsstaatlichkeit im Immobilienmarkt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. März 2024 ein interessantes Urteil zur Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Schwarzgeldabreden gefällt …
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Allem Anschein nach hat die Landeshauptstadt Dresden aufgerüstet. Wer sich über einen blitzenden Anhänger wundert, hat wahrscheinlich Bekanntschaft mit dem neuen teilmobilen Blitzer der Landeshauptstadt gemacht. Was ist das für ein Gerät? …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfassend geregelt. Ein besonders häufiger Punkt in Mietverträgen ist der Kündigungsausschluss für die ordentliche Kündigung bzw. die Mindestvertragslaufzeit, die den Mieter …
04.04.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Die Antwort lautet: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen genügen ein Zeitjahr und wenige Tage. Welche Voraussetzungen dies sind, erfahren Sie in den nächsten Zeilen. Unterscheide: Vermietungsobjekte und Eigenheime Eine steuerfreie …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Beabsichtigt ein Einzelkaufmann sein Gewerbe über eine GmbH weiterzuführen, kann er dies rechtstechnisch auf verschiedene Weise umsetzen. Einer dieser Wege ist ohne Ertrag- und Grunderwerbsteuer möglich. Einfach eine GmbH gründen: …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288! Klar ist seit der BGH Entscheidung vom 25.05.2020, dass der VW-Konzern für den verbauten Motor EA189 Schadenersatz leisten muss. Nunmehr haben zwei verschiedene Landgerichte …