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SERBIEN: Registrierungspflicht der Geschäfts-E-Mail-Adresse
SERBIEN: Registrierungspflicht der Geschäfts-E-Mail-Adresse
| 06.06.2019 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Unternehmen in Serbien sollten ihre geschäftliche Mail-Adresse bis spätestens 1. Oktober 2019 im Handelsregister der Republik Serbien registrieren. Obwohl die Möglichkeit dieser Registrierung in früheren Verordnungen bereits vorgesehen war, …
Retrozessionen: Kunden stehen Ansprüche gegen Schweizer Vermögensverwalter und Berater zu
Retrozessionen: Kunden stehen Ansprüche gegen Schweizer Vermögensverwalter und Berater zu
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Schweizer Vermögensverwalter und -berater haben in Milliardenhöhe sogenannte „Retrozessionen“ (auch Rückvergütungen oder „Kick-backs“ genannt) einbehalten. Über den Erhalt dieser Zuwendungen müssen sie ihre Kunden nicht nur aufklären, …
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler
| 07.06.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Eine fehlerhafte medizinische Behandlung erfahren zu haben und deren Folgen kurz- oder auch langfristig tragen zu müssen, stellt für die Patienten und auch deren Angehörige eine erhebliche Belastung dar. Viele der betroffenen Patienten …
Asyl in Deutschland
Asyl in Deutschland
| 07.06.2019 von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Arbeiten in Deutschland Die Gesetzesänderung über Asyl und Migration hinsichtlich der Förderung der ausländischen Fachkräfte macht Arbeitsleben in Deutschland noch attraktiver. Gerade wird die Große Koalition über das …
Massenhafte Beendigung der Zeitarbeit in der Automobilindustrie – Leiharbeitnehmer wehrlos?
Massenhafte Beendigung der Zeitarbeit in der Automobilindustrie – Leiharbeitnehmer wehrlos?
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Aufgrund des Strukturwandels und den damit einhergehenden Sparprogrammen in der Automobilindustrie kommt es zurzeit zur massenhaften Freisetzung von Zeitarbeitnehmern bzw. Leiharbeitnehmern und der Beendigung von Arbeitnehmerüberlassung. …
Personalvermittlung - Provision und Kostenersatz auch ohne erfolgreiche Vermittlung?
Personalvermittlung - Provision und Kostenersatz auch ohne erfolgreiche Vermittlung?
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Personalvermittler, Recruiter oder Headhunter bewegen sich mit ihrer Tätigkeit in einer Gemengelage aus privaten Wünschen und Neigungen der Arbeitnehmer sowie den vorwiegend wirtschaftlich motivierten Ansprüchen Ihrer Kunden, die …
Arztpraxis & Darlehen OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018- 4 U 173/17
Arztpraxis & Darlehen OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018- 4 U 173/17
| 06.06.2019 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Investitionen von Unternehmen werden in der Regel fremdfinanziert. Die finanzierende Bank ist gehalten, zur Absicherung von Rückzahlungsansprüchen Sicherheiten zu verlangen. Bei diesen Sicherheiten handelt es sich bei Immobiliendarlehen …
Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Häufige Kurzerkrankungen, für welche Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen, auch bei einem ordentlich unkündbaren …
Stimmrecht bei sog. „Geisterwohnungen“
Stimmrecht bei sog. „Geisterwohnungen“
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger plante eine Mehrhausanlage mit mehreren Untergemeinschaften. Am Ende werden nur 2 der 4 geplanten Häuser errichtet. Das führt auf Grundlage der Teilungserklärung, die an die Wohnflächen anknüpft, dazu, dass dem Bauträger …
Verantwortung und Pflicht des Geschäftsführers gegenüber einer Gesellschaft (Teil 1/2)
Verantwortung und Pflicht des Geschäftsführers gegenüber einer Gesellschaft (Teil 1/2)
| 06.06.2019 von Anwalt Damir Petrovic
In Übereinstimmung mit dem Gesellschaftsgesetz („Amtsblatt der Republik Serbien” Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014 – sonstiges Gesetz, 5/2015, 44/2018 und 95/2018, im Folgenden: „ Gesetz “) ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft in den …
Öffnung des Hufes ohne Einwilligung des Pferdebesitzers
Öffnung des Hufes ohne Einwilligung des Pferdebesitzers
| 06.06.2019 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Am 27.03.2013 begutachtete der beklagte Huforthopäde A den rechten Vorderhuf des der Klägerin gehörenden Pferdes X und entfernte absprachegemäß die Eisen von den vorderen Pferdehufen. Dabei entdeckte er am rechten Vorderhuf ein …
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – Anspruch auf Mindestlohn muss ausdrücklich ausgenommen werden
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – Anspruch auf Mindestlohn muss ausdrücklich ausgenommen werden
| 01.08.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen sollen dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer bestimmte Ansprüche schon vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren nicht mehr geltend machen kann. Sie sind arbeitsrechtlich zulässig, müssen …
Bestpreisklausel kann zulässig sein – Schlappe für das Bundeskartellamt
Bestpreisklausel kann zulässig sein – Schlappe für das Bundeskartellamt
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI – KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von booking.com zulässig ist. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt werden …
Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH
Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin vor, die für die DigiRights Administration GmbH die „unerlaubte Verwertung geschützter Werke“ verfolgt. Seit 2011 vertreten wir in Angelegenheiten gegen die …
Abgasskandal Porsche Cayenne – LG Berlin spricht Käufer Schadensersatz zu
Abgasskandal Porsche Cayenne – LG Berlin spricht Käufer Schadensersatz zu
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Porsche AG muss im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen und dem Käufer eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21. Mai 2019 entschieden (Az.: 56 O 40/18). Das …
Welche Ansprüche hat ein geschädigter Patient nach einem ärztlichen Behandlungsfehler?
Welche Ansprüche hat ein geschädigter Patient nach einem ärztlichen Behandlungsfehler?
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wer Opfer eines ärztlichen Kunstfehlers oder Behandlungsfehlers (umgangssprachlich Ärztepfusch) wird, hat Anspruch auf Entschädigung. Doch wie stellen sich diese Ansprüche im Einzelnen dar? Geschädigten Patienten stehen im Regelfall …
Mietminderung bei Abrissarbeiten auch neben Gewerbegebieten
Mietminderung bei Abrissarbeiten auch neben Gewerbegebieten
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 15. November 2018, Aktenzeichen 31 S2182/18 einem Mieter Recht gegeben, der eine Mietminderung aufgrund einer Großbaustelle um 30 % ausgesprochen hatte. Wohnung neben Gewerbegebiet Die Parteien …
Vom Abgasskandal betroffen oder nicht / Widerruf der Finanzierung prüfen
Vom Abgasskandal betroffen oder nicht / Widerruf der Finanzierung prüfen
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ob man direkt vom Abgasskandal betroffen, ist durch den Kauf eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorensteuerung, oder nicht. Alle Dieselfahrer leiden unter dem Wertverlust ihrer Diesel durch den Skandal und die Fahrverbote. Ist das …
Let's Rock: Festival abgebrochen, Band ausgefallen, Gehör verloren ... und was dann?
Let's Rock: Festival abgebrochen, Band ausgefallen, Gehör verloren ... und was dann?
| 25.11.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fällt das Festival wegen schlechten Wetters aus, ist eine teilweise Kostenerstattung möglich. Fällt eine ganze Band aus, muss sich der Veranstalter besonders um Ausgleich bemühen, wenn deren Auftritt wichtig für viele Besucher war. Fällt …
Wann kann ich als Selbständiger von PKV in GKV wechseln?
Wann kann ich als Selbständiger von PKV in GKV wechseln?
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Unternehmer wechseln zu Beginn der Selbständigkeit nicht selten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV). Neben der Beitragsersparnis spielen oft auch die besseren Leistungen der PKV eine …
Abmahnung der Sachse GbR wegen Werbung mit „Original“
Abmahnung der Sachse GbR wegen Werbung mit „Original“
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung eines R echtsanwalts aus Berlin im Auftrag der Marlen und Swen Sachse GbR wegen Werbung mit „Original“ Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt die Interessen der Marlen und Swen Sachse GbR vertritt und verschickte für sie …
Achtung Auftraggeber und Arbeitgeber! Freie Mitarbeiter sind oft scheinselbstständig
Achtung Auftraggeber und Arbeitgeber! Freie Mitarbeiter sind oft scheinselbstständig
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Am 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Honorarärzte im Krankenhaus oftmals als scheinselbstständig zu bewerten sind. Die ist gleichbedeutend damit, dass diese Ärzte in Wahrheit sozialversicherungspflichtige …
LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz
LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz
| 05.06.2019 von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Stuttgart hat in einem von der Esslinger Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Prozess die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Höhe von 13.265,29 EUR und Zinsen …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Felix Machts
Jedes Jahr stehen viele Hamburger vor der Herausforderung, für ihr Kind die richtige Schule auszuwählen. Beim Schuleintritt in die 1. Klasse. Beim Übergang in die 5. Klasse. Manchmal auch im Laufe der Schullaufbahn beim Übergang in die …