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22.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Bundesagentur für Arbeit fördert wegen der Folgen der Finanzkrise verstärkt die Kurzarbeit. Dies kommt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zugute. Die Arbeitgeber verringern ihre Arbeitskosten und die Arbeitnehmer behalten …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
„Mitmachen möglich machen" soll das Bildungspaket nach SGB II Ihr Kind wird in sechs Bereichen gefördert: Kultur, Sport und Freizeit: monatlich € 10.- Mittagessen in Kita, Schule und Hort: Zuschuss zum Eigenanteil - 1 € Schulbedarf: …
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17.10.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Eine Kapitallebensversicherung ist auch dann pfändbar, wenn dem Versicherungsnehmer das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen und das Wahlrecht vor der Pfändung noch nicht ausgeübt wurde. …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Fotos und Videos mit Arbeitnehmern auf Webseiten und in Unternehmensbroschüren Häufig werden in Unternehmen Bilder von Mitarbeitern verwendet, um dem Unternehmen „ein Gesicht“ zu geben und Werbung lebendiger erscheinen zu lassen. Nur Texte …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Das Anfallen von Erbschaftssteuer kann in vielen Fällen vermieden oder zumindest betragsmäßig stark reduziert werden. Durch Ausnutzung legaler Gestaltungsmöglichkeiten kann erreicht werden, dass den Erben der Nachlass ohne (oder zumindest …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Grundstückseigentümer müssen Zäune so anlegen, dass Nachbarn gemeinsame Zufahrtswege sinnvoll nutzen können. Urteil AG Leipzig vom 04.08.2006, 110 C 9866/04 Urteil LG Leipzig vom 13.10.2005, 16 S 697/05 §§ 903, 905, 907,1004 BGB Gemeinsamer …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was ist zu beachten? In der Baupraxis kommt es immer wieder zu Fragestellungen im Zusammenhang mit Mengenänderungen beim Pauschalvertrag. Hier stoßen unterschiedliche Auffassungen von Auftraggeber und Auftragnehmer aufeinander. Es ist Zeit, …
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06.09.2010
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin deutscher Staatsangehöriger, lebe im Ausland möchte mich hier einbürgern lassen. Verliere ich dann meine deutsche Staatsangehörigkeit? Nach § 17 I Nr. 2 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Abmahnungen im beruflichen Kontext können verunsichern und Sorgen bereiten. Doch ein fundiertes Verständnis dessen, was eine Abmahnung bedeutet, kann helfen, angemessen zu reagieren und zukünftige Probleme zu vermeiden . In diesem Artikel …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Bedeutung der Arbeitsbescheinigung bei Arbeitslosigkeit Die Arbeitsbescheinigung spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld zu beantragen. Sie dient der Agentur für Arbeit …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie oder Ihr Kind sind Opfer einer Straftat geworden? Vergewaltigungsopfern steht auf Antrag ein Opferanwalt zu. Der Anwalt betreut Sie, noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Die Kosten hierfür trägt der Staat. Ihre finanziellen …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Soldaten, die aus dem Auslandseinsatz zurückkehren, leiden an psychischen Problemen. Die bekannteste und häufigste Form ist die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Der Verfasser verfügt über zwanzig Jahre an …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Berufskraftfahrer leben gefährlich. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Berufsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen” Delikte des …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In Kindschaftsverfahren vor dem Familiengericht besteht die sogenannte Amtsermittlungspflicht. Dies bedeutet, dass das Gericht verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, dies …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 15.11.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 503/16 ) lassen sich in mehrerlei Hinsicht wichtige Erkenntnisse für die Praxis entnehmen: Zum einen stellte der Senat klar, dass ein …
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17.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? Entscheidungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. Urteile oder Beschlüsse, gerichtliche Vergleiche oder …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Florian Friese
Die Behandlungsfehler-Statistiken der Krankenkassen belegen, dass sich immer mehr Patienten – zu Recht – gegen fehlerhafte ärztliche Behandlungen und Aufklärungen zur Wehr setzen. Der Gesetzgeber hat entsprechend reagiert und Anfang 2013 …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Vorsicht ist für Arbeitgeber geboten, die einen Arbeitnehmer wegen einer Straftat (z.B. Diebstahl von Firmeneigentum, Unterschlagung von Geldern) kündigen wollen. Dass insoweit eine Verhaltensbedingte Kündigung möglich ist und zwar …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das hatten sich die Anleger des IVG Immobilienfonds Euroselect 14 - The Gherkin ganz anders vorgestellt. Das Bürogebäude „The Gherkin" sollte das Prestigeobjekt des Fonds sein, ein architektonisch ansprechendes Bürogebäude in der Londoner …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Alexander Peters aus Garrel bzw. Kranenburg und die Abofallen Alexander Peters ist der Name, der immer wieder fällt, wenn es um telefonische Vertragsfallen geht. Es ist schon wirklich auffällig, dass viele Abofallen immer wieder zu den …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Wenn zum Beispiel im Sturm ein mobil aufgestelltes Verkehrsschild umfällt und ein ordnungsgemäß geparktes Kfz dabei zu Schaden kommt, wollen die Ordnungsämter der Kommunen sich gerne mit Vandalismus herausreden, um den Schaden nicht …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für den erstmaligen Bau und den nachträglichen Ausbau öffentlicher Straßen erheben die Gemeinden von den Straßenanliegern Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge nach dem Baugesetzbuch bzw. dem Kommunalabgabengesetz. Sie haben dabei die …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Die letzten Tage haben Bayerns Notärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) einen Honorarbescheid über ihre notärztliche Tätigkeit im Quartal 4/2012 erhalten. In diesem sind zum Teil umstrittene Abzüge für die Positionen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notfallsanitäter sollen Betäubungsmittel künftig ohne ärztliche Delegation verabreichen dürfen. Durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sind Änderungen des § 13 BtMG, der BtMVV und des § …