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Darf mir mein Arbeitgeber trotz Krankheit kündigen ?
Darf mir mein Arbeitgeber trotz Krankheit kündigen ?
| 02.06.2018 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass der Arbeitgeber nicht kündigen dürfe, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Natürlich darf der Arbeitgeber auch bei Krankheit kündigen. Der Arbeitnehmer kann jederzeit gekündigt werden, egal ob er …
VW-Abgasskandal um den Schummeldiesel der ersten Generation des Typs EA189: Finanzielle Kompensation durch Anspruch auf Restschadenersatz
VW-Abgasskandal um den Schummeldiesel der ersten Generation des Typs EA189: Finanzielle Kompensation durch Anspruch auf Restschadenersatz
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn geschädigten Dieselkäufer im Abgasskandal rund um den VW-Skandalmotor EA189 wegen Verjährung kein Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zusteht, können sie eine finanzielle Kompensation über § …
Geld zurück bei illegalem Glücksspiel: Online-Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung verurteilt!
Geld zurück bei illegalem Glücksspiel: Online-Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung verurteilt!
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Casino-Skandal ist um ein verbraucherfreundliches Urteil reicher. Das Landgericht Heidelberg nach einem geschädigten Spieler rund 14.500 Euro zugesprochen. Und wieder bekommt ein Spieler von einem Online-Glücksspiel-Anbieter …
Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Bezieher von ALG II (Hartz IV)
Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Bezieher von ALG II (Hartz IV)
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell am …
Kindeswohlgefährdung durch Bilder bei Facebook und Instagram? [Update: 30.5.24]
Kindeswohlgefährdung durch Bilder bei Facebook und Instagram? [Update: 30.5.24]
| 29.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Für viele Eltern ist es vollkommen normal, für andere ist es ein No-Go: Bilder der (eigenen) Kinder im Internet zu veröffentlichen. Auch die Informationen zu diesem Thema sind vielfältig und gerne einmal falsch. 1. Daher fassen wir für Sie …
Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - BAG Urteil stärkt Arbeitnehmer
Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - BAG Urteil stärkt Arbeitnehmer
| 04.09.2012 von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
Steigende Anwaltsgebühren – anwaltliche Mediation als attraktive Alternative
Steigende Anwaltsgebühren – anwaltliche Mediation als attraktive Alternative
| 23.05.2013 von GKS Rechtsanwälte
Vor deutschen Zivilgerichten wurden noch im Jahr 2011 rund 2,2 Millionen erstinstanzliche Verfahren geführt. Immerhin rund 200.000 dieser Verfahren gingen sogar in die zweite Instanz, womit ein erheblicher Kostenmehraufwand verbunden ist. …
Erben auch ohne Erbschein möglich
Erben auch ohne Erbschein möglich
| 14.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR …
Geblitzt in Stadt Flensburg, Ballastbrücke, ggü. Nr. 20, FR Zentrum- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Stadt Flensburg, Ballastbrücke, ggü. Nr. 20, FR Zentrum- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 10.04.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Flensburg erhalten? Dann kann das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h teure Folgen haben. Neben einem hohen Bußgeld droht aber einer …
Update Mai 2024: Abmahnung Image Law für APA Picture Desk wegen Fotos erhalten? Wir helfen!
Update Mai 2024: Abmahnung Image Law für APA Picture Desk wegen Fotos erhalten? Wir helfen!
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in den letzten Wochen und Monaten sind weitere IMAGE LAW-Abmahnungen im Umlauf. Wir geben Ratschläge und Hinweise für Betroffene Auch in den letzten Tagen und Wochen im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die …
Aktuelles zum Reiserecht: Gutschein oder Geld zurück? – Corona-Pandemie
Aktuelles zum Reiserecht: Gutschein oder Geld zurück? – Corona-Pandemie
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wir als Rechtsanwälte in Bochum können Sie gerne im Bereich des Reiserechtes hinsichtlich der Frage, ob Sie einen Gutschein akzeptieren müssen oder aber eine Erstattung des geleisteten Geldbetrags verlangen können, beraten. Diese …
Darf ein Kind bei der Gestaltung des Umgangs mit entscheiden?
Darf ein Kind bei der Gestaltung des Umgangs mit entscheiden?
| 01.03.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, richtet sich während der Trennung und nach der Scheidung nach dem Kindeswohl. Da Kinder ab dem 12. Lebensjahr die Bedeutung eines Umgangsrechts einschätzen können, sind auch …
Den Architekten zum Schadensersatz verpflichten
Den Architekten zum Schadensersatz verpflichten
| 31.05.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Ihr Architekt das Leistungsverzeichnis nicht nach den Regeln und nicht genehmigungsfähig beschreibt, ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Der Architekt haftet für alle Planungsfehler und auch für eine unzutreffende, nicht …
Kann der Anleger jederzeit im laufenden Jahr eintretende Verluste aus Kapitalvermögen mit positiven Erträgen verrechnen?
Kann der Anleger jederzeit im laufenden Jahr eintretende Verluste aus Kapitalvermögen mit positiven Erträgen verrechnen?
| 22.05.2013 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Häufig ist es so, daß Anleger beispielsweise bei Erwerb von Aktien oder Aktienverkäufen Gewinne oder Verluste erzielen. Es stellt sich daher die Frage, wie die Gewinne mit den Verlusten verrechnet werden können, mit der Folge, daß …
Sind Spesen Einkommen im Sinne des ALG2-Rechts?
Sind Spesen Einkommen im Sinne des ALG2-Rechts?
| 02.12.2011 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
Media Kanzlei setzt Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüche auf Social-Media-Kanälen durch
Media Kanzlei setzt Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüche auf Social-Media-Kanälen durch
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin und die Gegnerin betreiben als „Kittey“ und „Milschbaum“ beide einen Social-Media-Kanal bei Twitch. Sie planten einen gemeinsamen Aufenthalt in Köln zu einer Computermesse. Dort wollten sie sich ein Hotelzimmer teilen, das …
Grundsicherung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Grundsicherung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 17.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Grundsicherung ist eine staatliche Sozialleistung. Es handelt sich jedoch um keine Rente. Die Grundsicherung gewährleistet den Lebensunterhalt einer Person, die entweder aus krankheits- oder aus altersbedingten …
P&R-Container-News VI: Ein Hoffnungsschimmer für P&R-Anleger
P&R-Container-News VI: Ein Hoffnungsschimmer für P&R-Anleger
| 10.07.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Möglicherweise Glück im Unglück für die Anleger bei P&R Wie bekannt wurde, fehlen rund 1 Million Container. Diese Tatsache kann sich aber zu guter Letzt zum Positiven für die Anleger entwickeln. Nach letzten Berichten verdichten sich …
Widerruf Autokredit – Erfahrungen
Widerruf Autokredit – Erfahrungen
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
PROJECT Immobilien - was kommt durch die Insolvenzen auf KäuferInnen von Wohnungen zu - ist ein Rücktritt möglich?
PROJECT Immobilien - was kommt durch die Insolvenzen auf KäuferInnen von Wohnungen zu - ist ein Rücktritt möglich?
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
KäuferInnen von Wohnungen und Objekten der PROJECT Immobiliengruppe haben teilweise bis zu 90 % der Kaufpreise angezahlt. Tatsache ist, dass manche Projekte noch nicht fertig gestellt sind. Lesen Sie hier, wie es in diesen Fällen …
Legalisierung von Cannabis: Planen Sie die Gründung eines Cannabis-Clubs? Das sollten Sie beachten
Legalisierung von Cannabis: Planen Sie die Gründung eines Cannabis-Clubs? Das sollten Sie beachten
| 22.05.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und legt die …
Mietrecht: Auf diese Punkte sollten Mieter und Vermieter achten!
anwalt.de-Ratgeber
Mietrecht: Auf diese Punkte sollten Mieter und Vermieter achten!
| 13.06.2022
Wer zahlt die Maklerprovision? Was muss im Mietvertrag stehen und wann darf der Vermieter kündigen? Muss ich beim Auszug renovieren? Die Probleme im Mietrecht sind oft knifflig, nervenaufreibend und können unter Umständen sehr teuer werden. …
Airbnb ist verpflichtet, Vermieteradressen preiszugeben – D/ENG-Version
Airbnb ist verpflichtet, Vermieteradressen preiszugeben – D/ENG-Version
| 17.11.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die weltweite Vermietungs-Plattform Airbnb ist vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden, die Daten von Vermietern an die Behörden der Stadt München herauszugeben – auch nachträglich. Das könnte für einige Vermieter für Ärger …
Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht- Risiken erklärt durch einen Fachanwalt
Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht- Risiken erklärt durch einen Fachanwalt
| 16.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Insolvenzaussetzungsgesetz hat nunmehr die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt und zwar bis mindestens bis zum 31.01.2021, wobei nach der derzeitige wirtschaftlichen Lage und der …