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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen. Dann haben Sie sehr gute Chancen der drohenden Strafe zu entgehen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dessen Funktionsweise ist …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitgeber kündigen betriebsbedingt, obwohl sie einen Mitarbeiter eigentlich wegen seinen Arbeitsleistungen loswerden wollen. …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit der Pressemitteilung vom 12.05.2022 über das neue Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 30.03.22 – 3 Ca 1848/21) ist eine weitere Streitfrage bezüglich der Corona-Pandemie vorläufig geklärt worden. Es entschied, dass …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Den Traum, das eigene Pferd direkt am Haus halten zu können, hegen viele Pferdebegeisterte. So kann das Tier jederzeit gesehen und nach Belieben gepflegt und gefüttert werden – ohne die Einschränkungen eines Pensionsstalls. Doch während für …
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30.05.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn ein Arbeitgeber entscheidet, dass der Standort des eigenen Büros bzw. Arbeitsplatzes verlegt werden soll, sind die betroffenen Arbeitnehmer*innen oft wenig begeistert. Immerhin ist allein mit der Verlegung des Arbeitsplatzes oft z.B. …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der Umfang des Kündigungsschutzes eines Arbeitnehmers ist zunächst abhängig von der Größe des Betriebes, in dem er arbeitet. Ob das Kündigungsschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist abhängig von der Anzahl der …
30.05.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt scheitern nicht selten. Anleger erhalten entgegen der vollmundigen Zusicherungen von Vermittlern nicht die versprochenen Ausschüttungen. Vielfach ist das angelegte Geld verloren. Dies wäre schon schlimm …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Wer Leistungen (Berufsfähigkeitsrente, Beitragsbefreiung) aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits bezieht oder noch geltend machen möchte, sollte neben dem Versicherungsschein und den Bedingungen auch den vorausgegangenen Antrag …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
In den letzten Jahren hat sich die Nachfrage nach dem Erwerb von Immobilien in Thailand ständig vergrößert. Bedingt durch die aktuelle Situation in Europa beschäftigen sich viele Menschen mit der Frage, wie sie ihr Leben zukünftig gestalten …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Onlineplattform kapitalwert.at mit angeblicher Adresse in Wien, Österreich, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass die Betreiber über keine Erlaubnis der Behörde nach dem …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In den letzten zwei Monaten haben sich mehrere weitere betroffene Personen bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB gemeldet, deren Facebook-Account gehackt wurde. Alle Fälle haben gemeinsam, dass die Betroffenen in der Regel zwar …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Alstom hat seinen Hauptsitz in Frankreich in Saint-Ouen-sur-Seine. Alsom hat eine führende Stellung im Transportbereich und ist überwiegend in der Herstellung von Schienenfahrzeugen und -systemen tätig. Alstom ist nach dem chinesischen …
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30.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Neuigkeiten im UDI-Skandal: Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) am 5. April 2022 die Einstellung und Abwicklung der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG anordnete und te Solar Sprint IV GmbH …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Einbruch des sog. Stablecoin Terra USD (UST) und des sog. Luna-Coin lässt Anleger mit hohen Verlusten zurück, nachdem der algorithmische Stablecoin Terra USD (UST) zeitweise unter 0,20 US-Dollar fiel und die sog. Terra USD (UST) und …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Unternehmergesellschaf t: Welche Vorteile hat sie und was muss bei der Gründung beachtet werden? Seit 2008 gibt es die Unternehmergesellschaft, kurz: UG. Die Unternehmergesellschaft ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Frida Kahlo Corporation lässt über die Kanzlei Zierhut IP (Die Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft) markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Wer ist Empfänger einer solchen Abmahnung? Empfänger solcher markenrechtlichen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der freakware GmbH über die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Jetzt richtig handeln Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen für verschiedene Rechteinhaber Urheberrechtsverletzungen an Filmen ab. So etwa im Namen der LEONINE …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, sprechen Sie mich an. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Kurz vorweg: Als in der betrieblichen Praxis sehr fehleranfällig erweisen sich Befristungen. Man unterscheidet zwischen der sog. Sachgrundbefristung und der sachgrundlosen Befristung. Letztere ist nur für eine Höchstdauer von 2 Jahren mit …
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30.05.2022
Der Speditionsvertrag: Definition Der Speditionsvertrag ist eine eigene, dem Frachtvertrag jedoch ähnliche Vertragsart, die in § 453 HGB geregelt ist. Vertragspartner sind der Spediteur und der Ver sender (nicht Ab sender), die vereinbaren, …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Mai 2022 nicht nur Fiat Chrysler (FCA), sondern auch den Hersteller Knaus Tabbert zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 20 O 58/21). Nach Überzeugung des Gerichts kommt …