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Check-Liste bei Geldforderungen (sog. „Inkassomandate“)
Check-Liste bei Geldforderungen (sog. „Inkassomandate“)
21.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Was man im Vorfeld der Beauftragung eines Anwaltes bestenfalls schon getan haben sollte. Einführung : Sie haben eine Geldforderung und der Schuldner zahlt nicht? Was tun? Gleich zum Anwalt? Oder doch lieber selbst mahnen, aber in welcher …
Rechtliche Tücken bei der Beratung von GbRs
Rechtliche Tücken bei der Beratung von GbRs
19.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
insb. im Vergleich zwischen Steuer- und Gesellschafts- bzw. Erbrecht I. Einführung Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist schnell und unkompliziert gegründet. Nötig ist nur, dass sich mindestens zwei Personen über einen gemeinsamen …
Auskunftsverweigerungsrecht - § 55 StPO - Wann darf ich als Zeuge schweigen?
Auskunftsverweigerungsrecht - § 55 StPO - Wann darf ich als Zeuge schweigen?
27.05.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Mit der Zeugenpflicht geht die Pflicht einher, als Zeuge die Wahrheit zu sagen. Das bedeutet, dass man alles erzählen muss, woran man sich erinnern kann. Man darf nichts weglassen oder sich etwas einbilden, was sich nicht zugetragen hat. In …
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel …
Landgericht Krefeld gibt Schadensersatzanspruch bei Kauf nach ad-hoc Mitteilung statt
Landgericht Krefeld gibt Schadensersatzanspruch bei Kauf nach ad-hoc Mitteilung statt
24.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Trotz der jüngsten Rechtsprechung des BGH in Bezug auf die nach dem Erscheinen der ad-hoc Mitteilung des VW-Konzerns im Abgasskandal Ende September 2015 gekauften Fahrzeuge, gab es der Klage des Besitzers eines Volkswagen Tiguans statt und …
Abgasskandal: Verfahren gegen Audi - illegale Abgasmanipulationen auch bei Benzin-Motoren ?
Abgasskandal: Verfahren gegen Audi - illegale Abgasmanipulationen auch bei Benzin-Motoren ?
25.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Investigative Recherchen des SWR erhärten einen bereits seit Jahren schwelenden Verdacht: Nicht nur bei Dieselfahrzeugen, auch bei Benzinern hat Audi das Abgaskontrollsystem manipuliert. Betroffen sind Benzinmotoren mit bestimmten …
Gute Neuigkeiten für Fahrer von Porsche Cayenne mit 4,2l-Dieselmotoren
Gute Neuigkeiten für Fahrer von Porsche Cayenne mit 4,2l-Dieselmotoren
10.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer …
Neue Hoffnung für Spätkäufer von Betrugsfahrzeugen
Neue Hoffnung für Spätkäufer von Betrugsfahrzeugen
16.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Sensationsurteil vom Heimatgericht der Audi AG: Audi AG profitiert nicht von „Ad-Hoc-Urteil“ des Bundesgerichtshofs für Spätkäufer von Betrugsdieseln Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O …
Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Stuttgart gibt Klage statt
Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Stuttgart gibt Klage statt
24.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler-Benz AG zur Zahlung von 11.327,90 Euro gegen Rücknahme des Fahrzeugs unseres Mandanten, einen Mercedes Benz E-Klasse 220 CDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 und dem Motor OM 651. Der Kläger …
OLG München: Audi haftet auch für Motoren von Volkswagen
OLG München: Audi haftet auch für Motoren von Volkswagen
09.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Unsere Kanzlei konnte in mehreren Verfahren am OLG München Erfolge erringen und Audi für den Einbau eines von der Volkswagen AG entwickelten Motors haftbar machen. So ging es in einem dieser Prozesse zB um einen Audi A4, den der Kläger im …
Abgasskandal: LG Köln - Volkswagen muss T5 zurücknehmen
Abgasskandal: LG Köln - Volkswagen muss T5 zurücknehmen
09.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In einem von uns geführten Verfahren verurteilte das Landgericht Köln die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz: Der Kläger kann sich über 47.991,64 Euro freuen und das mit dem Betrugsmotor EA189 ausgestattete Wohnmobil an den …
LG Konstanz verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250 4Matik
LG Konstanz verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250 4Matik
19.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Koblenz gab der Klage des Mercedes-Fahrers statt und verurteilte die Daimler Benz AG zur Rücknahme des Autos. Im Oktober 2017 hatte der Kläger den damals 3 Jahre alten GLK 250 4Matik 32.750 € gebraucht gekauft. Ausgestattet …
Audi-Dieselskandal 3.0l-Motoren – Rogert & Ulbrich klärt auf
Audi-Dieselskandal 3.0l-Motoren – Rogert & Ulbrich klärt auf
27.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Leben als Autobauer kann bisweilen anstrengend, aber auch teuer sein, wenn man in der Vergangenheit in seinen Premium-Modellen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut hat. Diese Erfahrung macht Audi in dieser Zeit …
Die Verjährungsuhr tickt - Verjährung bei Mercedes-Benz zum Ende des Jahres 2021
Die Verjährungsuhr tickt - Verjährung bei Mercedes-Benz zum Ende des Jahres 2021
13.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Ende des Jahres naht - die Verjährungsuhr tickt unentwegt weiter. Der Dieselskandal hat auch längst die Daimler AG erreicht. Eventuelle Schadensersatzansprüche für viele Daimler Modelle könnten schon zum Ende des Jahres 2021 verjähren. …
Milliardenstrafe betrifft auch EA288-Motoren von VW
Milliardenstrafe betrifft auch EA288-Motoren von VW
04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer …
Bewegung im Opel-Abgasskandal
Bewegung im Opel-Abgasskandal
16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln hat nun in einem von uns geführten Verfahren gegen die Adam Opel GmbH einen Beweisbeschluss erlassen (Beschluss vom 02.11.2021, Az.: 3 O 89/20). Es soll ein Gutachter beauftragt werden, die noch offenen Fragen zu …
Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil
Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil
21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 16.12.2021 hätte der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) eigentlich klären sollen, ob auch die Audi AG wegen der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer …
Audi-Abgasskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
Audi-Abgasskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Dieselmotor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte …
Opel-Abgasskandal: Neue amtliche Rückrufe
Opel-Abgasskandal: Neue amtliche Rückrufe
03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Dies hat zur Folge, dass sich der Opel-Abgasskandal zunehmend ausweitet. Immer mehr Fahrzeuge sind von …
Rekordpreise für Diesel - Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln
Rekordpreise für Diesel - Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln
16.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Diesel befindet sich in Deutschland auf einem Rekordhoch und auch Benzin nähert sich einem Höchststand an. Aktuell haben die Preise für Benzin und Diesel bereits die 2-Euro-Marke überschritten. Innerhalb eines Tages erhöhte sich der …
Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen
Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen
20.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG …
KBA weist auf Unzulässigkeit bei Mercedes-Benz hin
KBA weist auf Unzulässigkeit bei Mercedes-Benz hin
14.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 03.08.2021 um Erteilung einer Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und Euro 5 …
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH
30.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den …
Doch kein Recht auf Homeoffice? – Die Wirkung einer unternehmerischen Entscheidung
Doch kein Recht auf Homeoffice? – Die Wirkung einer unternehmerischen Entscheidung
10.01.2022 von Rechtsanwalt Nils Wigger
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.3.2021 – 4 Sa 1243/20 Eine Arbeitnehmerin hatte im August 2020 vor dem Arbeitsgericht Berlin ein Urteil erwirkt, welches im Ergebnis dazu führte, dass sie dauerhaft im Homeoffice zu …