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![Die neue Winterreifenpflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73cb6470b71404d8ac2bedaf8ea2324b.png)
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
![Verbraucherrechte: Die 4 wichtigsten Rechte beim Kauf](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96eb1c830ebdf3f1bf51971603b5ff5e.png)
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Kaufverträge sind ein fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Angefangen von Kleinigkeiten wie dem morgendlichen Kaffee am Bahnhof, den frischen Semmeln vom Bäcker über den regelmäßigen Wocheneinkauf bis hin zum Kauf von Möbeln, …
![Cannabiskonsum und die führerscheinrechtlichen Konsequenzen](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
![Verjährung und wichtige Fristen bei Steuerhinterziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06aaa4845e331283610bef1023816201.png)
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11.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
I. Im Steuerrecht: - Die zehnjährige Verjährung: Für alle vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehungsdelikte gilt diese maximale Verjährungsfrist im Steuerrecht. Bei derartigen Delikten kann das Finanzamt verlangen, dass sämtliche …
![Krankenkasse muss Kosten für Daisy-Player einer Blinden übernehmen - Hilfsmittel](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/faf5af31b8c1e6f2a96d35ea28089c27.png)
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
![Nebenklage und Adhäsionsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nebenklage und Adhäsionsverfahren geben dem Verletzten die Möglichkeit, in das Strafverfahren gegen den Schädiger einzugreifen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff StPO geregelt. Im …
![Räumungsprozess mit Urteil oder Vergleich mit Verzicht auf Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
![Recht und Moral – was einen Bundespräsidenten von Privatpersonen unterscheidet](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterlässt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Seit Dezember ist bekannt, dass …
![Fiktive Abrechnung auch von Kfz-Vollkaskoschäden auf Gutachtenbasis](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Geschädigte kann im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die durch einen Sachverständigen ermittelten vollständigen Nettoreparaturkosten verlangen. Dies gilt laut BGH auch für die Vollkaskoversicherung. Der BGH (Urteil v. 11. …
![Aufhebung der auf Dauer bewilligten Rente wegen Erwerbsminderung – Sozialrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8e13798f99887f3d3949e5fa4bb222a.png)
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
![Neue Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu der pauschalen Vergütung von Überstunden](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f776a532aa2cdf23a859467171f4d5c5.png)
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 26.06.2019 – Az.: 5 AZR 452/18 – setzte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage der Wirksamkeit von pauschalen Abgeltungsvereinbarungen auseinander. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
![Alles wird teurer - auch meine Miete?](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a04768e49b347e3887afe1487bc3ba2.png)
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Alle Welt spricht von Inflation, steigenden Lebensmittelpreisen und starken Verteuerungen bei der Energie. Doch was gilt für die Mieten? 1. Unterschied Erhöhung Kaltmiete und Erhöhung Nebenkostenvorauszahlung Zunächst einmal ist zu …
![Trotz Geldstrafe von 90 Tagessätzen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Jagdrecht, Waffenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
![Übersicht über den Landfriedensbruch nach § 125 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch nach § 125 StGB wird von vielen Juristen als Gummiparagraph bezeichnet. Nach Ansicht vieler Juristen bietet diese Norm die Möglichkeit, bei gewalttätigen Demonstrationen oder Vorfällen anlässlich von Fußballspielen, …
![Einsicht in die Patientenakte nach der neuesten Rechtsprechung](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fad77767127cfbaf3540c28702cb54fb.png)
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt, …
![Achtung von „Gewerbe-Meldung“ der Regista Ltd: Teure Rechnung von der AN-Meldung GmbH aus Leipzig](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5fb6f0250a6d4a4b776b681cf8d6b572.png)
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Schreiben der „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtstipp auf anwalt.de berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-vor-gewerbe-meldungde-der-firma-europe-reg-services-ltd-vertrag-ueber_075066.html …
![Vorsicht vor Rechnung für angeblichen Handelsregistereintrag (Digi Medien / DHR / HRZ GmbH, ...)](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1bc1796c2a324bbe29724689c6de43b.png)
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unmittelbar nach dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung desselben erhalten viele deutsche Gewerbetreibende ein Angebot für einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis. Diese Schreiben erwecken den Eindruck, es …
![Abgasskandal EA 288 - OLG Naumburg spricht Schadenersatz bei VW Golf zu](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW kassiert im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselskandal EA 288 eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Köln hat nun auch das OLG Naumburg VW zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 9. April 2021 stellte …
![Ab wann bin ich vorbestraft?](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a627532c290a7849fdbea5328b5ac8f6.png)
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Die Frage „Ab wann bin ich vorbestraft?“ wird häufig im Rahmen eines Mandantengespräches durch den Mandanten (Beschuldigten) thematisiert. Ich möchte diese Fragestellung zum Anlass nehmen, um Ihnen einen kurzen und prägnanten Überblick über …
![Abschiebung von EU-Bürgern wegen Straftat – Abschiebung aus dem Knast?](https://www.anwalt.de/img_cache/01/01c81910fd099969590b72143dc3b54c.png)
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen …
![Als Beamter Vorladung von der Polizei erhalten – Verhalten bei Strafverfahren im Staatsdienst](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f067e7f8f39c25c17023b225feb1f1f.png)
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter sein, ist besondere Vorsicht geboten. Besondere Risiken für …
![Corona-Krise: Darf der Arbeitgeber die Kurzarbeit unterbrechen?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Rein in die Kurzarbeit, raus aus der Kurzarbeit: Je nach Schärfe der Corona-Maßnahmen schicken Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mal zur Kurzarbeit, mal …
![Rückwirkend höhere Altersrente für Schwerbehinderte](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine bereits bewilligte Altersrente kann nach Feststellung der Schwerbehinderung nachträglich angehoben werden. Die gesetzliche Altersrente kann vorzeitig unter anderem dann in Anspruch genommen werden, wenn der Rentenberechtigte bei Beginn …
![Ghosting - Manipulation durch Narzissten!](https://www.anwalt.de/img_cache/20/20eabfa1743edc4836c8bea19fc85736.png)
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Sie sind seit 3 Jahren mit Ihrem Partner zusammen und haben ein gemeinsames Kind. Eines Tages beschwert sich Ihr Partner darüber, dass Sie die Spülmaschine nicht ausgeräumt haben, macht Ihnen eine riesige Szene und verlässt die Wohnung. Bis …