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06.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DEGI International: Öffnung möglich? Anleger sollten besser schnell handeln, statt weiter zu warten. Im November 2011 neigt sich die maximale Schließungsfrist für den DEGI International dem Ende zu, was bedeutet, dass er entweder wieder für …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Hierzulande ist inhaftierten Straftätern die Nutzung privater Mobiltelefone strengstens untersagt. Etwas anderes kann jedoch für die Faxgeräte der Justizvollzugsanstalten gelten. Denn unter bestimmten Voraussetzungen können Strafgefangene …
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06.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Schuldner kann zusammen mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung beantragen. Hierbei werden nach dem Insolvenzverfahren die restlichen Schulden vom Insolvenzgericht erlassen. Den Schuldner treffen in …
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05.10.2011
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Die Haftbeschwerde hat einen Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Prüfung von der nächsten Instanz vorgenommen wird. Die Haftprüfung hat keinen Devolutiveffekt. Bei der Haftprüfung nach § 118 Abs. 1 StPO kann eine mündliche Verhandlung …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Im Regelfall sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens von beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zu tragen. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen Anwaltskosten tragen muss. Es besteht aber …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Rechtsinteressierte, Hauptgebiet meiner anwaltlichen Tätigkeit neben der Verkehrsunfallregulierung, Verteidigung in Verkehrsstrafdelikten (Trunkenheitsfahrt, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, unerlaubten Entfernen …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Der § 3a ESchG (Embryonenschutzgesetz) ist am 08.12.2011 in Kraft getreten (BGBl. I 2011 S. 2228) . Dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages vom 07.07.2011 hatte der Bundesrat am 23.09.2011 zugestimmt. PID (Präimplantationsdiagnostik) wird …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kein Angeschuldigter kann zu einer Aussage gezwungen werden. Macht er von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch, darf ihm dies nicht zum Nachteil gereichen. Ein weltbekannter Verteidiger soll einmal gesagt haben, dass er etwa 90 Prozent seines …
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05.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 01. Oktober 2011: Mit Urteil vom 16. März 2011 hat das Oberlandesgericht einen Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der aufgrund der Beratung eine Beteiligung an der Alpina GmbH & Co. …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mir wurde eine weitere Abmahnung der Firma DigiRights Administration vorgelegt, die durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Die Atzen mit Nena - Strobo Pop” abmahnen lässt. Den Adressaten der …
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05.10.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
3162 Anleger haben bis Ende Juli 2007 rund 65 Mio. € Eigenkapital und Agio in den Fonds BAC Life Trust 6 (Life Trust Sechs GmbH & Co. KG) investiert. Über eine US-Beteiligungsgesellschaft hat der Fonds seine Lebensversicherungspolicen …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei Anlagen verjähren Ende 2011 viele Ansprüche. Anleger haben jetzt die letzte Chance! Immobilienfonds, Medienfonds, Zertifikate, Schiffsfonds, Aktienfonds (DEKA, DWS, Union Investment) Hilfe! LETZTE CHANCE Stellungnahme zur Verjährung …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den …
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04.10.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken mussten über einen sehr interessanten Fall entscheiden. Am 09.08.1997 überquerte ein Fußgänger bei Dunkelheit eine Straße und wurde dabei von einem Auto erfasst und schwer verletzt. …
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04.10.2011
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
Finanzämter nehmen verstärkt Schrotthändler ins Visier und verweigern den Vorsteuereinzug beim Schrotteinkauf Eine Betriebsprüfung ist normal, auch bei Schrotthändlern. Allerdings ist in letzter Zeit vermehrt festgestellt worden, dass die …
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04.10.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind. Diese Kosten wurden als nicht abwendbare außergewöhnliche Belastungen akzeptiert. Wurde in einem …
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04.10.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem zum Unterhalt für Alleinerziehende eine einschneidende Entscheidung getroffen: Sobald das jüngste betreute Kind drei Jahre alt ist, müssen Mütter (oder Väter) generell Vollzeit arbeiten. Zwar ist es …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft verletzt seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Klärung des Bestehens der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23.8.2011 (Az.: 10 AZB 51/10) wurde folgender Leitsatz aufgestellt: „Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung …
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04.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 30.09.2011 Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat für mehrere Anleger der Equitable Settlement AG ein erstes positives Urteil erstritten. So hat das …
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04.10.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Situation des Fonds 929 Anleger haben bis Ende Juni 2006 rund 23 Mio. € Eigenkapital und Agio in den Fonds BAC Life Trust 2 (Life Trust Two GmbH & Co. KG) investiert. Über eine US-Beteiligungsgesellschaft hat der Fonds seine …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rechtsanwälte raten zum Handeln, Ansprüche drohen Ende 2011 zu verjähren. Commerzbank und Dresdner Bank haben oft falsch beraten und Anleger haben mit Fonds, Zertifikaten, Aktienfonds, Hybridanleihe, Swaps usw. Verluste erlitten. …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus zum 3. Werktag eines Monats überweist, sondern erst ein paar Tage später. Mal wird das Geld am 4. oder 6. Werktag, mal erst am 10. des …
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04.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Unter der Trennung eines Paares leiden die Kinder am meisten. Denn nicht selten erwecken die Eltern durch ihr ablehnendes oder verächtliches Verhalten gegenüber dem früheren Partner bei den Kindern den Eindruck, dass sie sich für eine …