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12.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09) . Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Jeder kennt aus Funk und Fernsehen die Sperrfrist. Diese wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer irgend etwas im Verhältnis zur Agentur für Arbeit falsch macht. Insbesondere beim Aufhebungsvertrag neigt die AA dazu, eine solche Sperrfrist zu …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Man freut sich das ganze Jahr auf seinen wohlverdienten Urlaub,- nun ist der Urlaub endlich da und man ist krank! Dies ist zwar ärgerlich, aber kein Grund zum Verzweifeln! Der Urlaubsanspruch bleibt während der Krankheit bestehen und …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Sicher hat sich jeder schon einmal die Frage gestellt, was man alles tun darf, wenn man „krankgeschrieben" ist. Natürlich sollte man dem Chef nicht auf der nächsten Kirmes begegnen. Aber wie sieht es mit Einkäufen, Kurzreisen, Spaziergängen …
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08.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nun geht es speziell um die Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen und um die Kündigung wegen einer Dauererkrankung. „Häufige Kurzerkrankungen" erfasst Fälle in denen ein Arbeitnehmer häufig ein paar Tage oder Wochen fehlt, so dass …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Gem. § 78 a BetrVG haben die JAV einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, dass der JAV nach der Ausbildungszeit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. I. Übernahme in ein unbefristetes …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn das Insolvenzverfahren bevor steht, kommen ganz neue Aufgaben auf den Betriebsrat zu. Meist wird er kaum auf solche vorbereitet sein, da Schulungen auf diesem Gebiet rar sind. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt auch in der Insolvenz …
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04.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Arbeitnehmer sind besorgt, dass sie wegen einer längeren Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen abgemahnt werden oder gar ihren Job verlieren. Unterliegt ein Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz, so muss natürlich ein …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen …
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26.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Weil ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform gemäß § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zwingend erforderlich. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts gilt das …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt Das …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Grundsätzlich werden die Kündigungsfristen nach § 622 BGB berechnet. Nach Abs. 2 Satz 2 werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder taucht die Frage auf, ob der Chef vom Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser einen Fehler gemacht hat. Denken Sie an den Brummi Fahrer, der durch Übermüdung einen LKW im Wert von 200.000 € zu Schrott fährt. Es …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Und selbst wenn man richtig krank ist, gibt es gewisse Regeln und Fristen an die man sich halten muss. Tut man dies nicht, muss man mit Konsequenzen rechnen, bis hin zur Kündigung. Der erste Schritt sollte immer die Information an den Chef …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Vor allem jetzt in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gehen viele Unternehmen insolvent. Eine Insolvenz bedeutet meist den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Doch was bedeutet die Insolvenz für den einzelnen Arbeitnehmer? Natürlich gilt …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (AZ.: 6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Sachverhalt Innerhalb einer …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Anspruchsberechtigte: 1. Schwerbehinderte: Gem. § 2 SGB IX gilt als schwerbehinderter, wer behindert ist und diese Behinderung eine erhebliche Schwere, nämlich einen Grad von mindestens 50 % erreicht. § 125 SGB IX gewährt …
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17.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetblog äußerte sich ein ehemaliger Mitarbeiter über sein ehemaliges Unternehmen in kritischer Art und Weise. Dabei fielen unter anderem Worte wie „Abzocker", „Mafia", „Nutzlos-Branche". Dabei werden jedoch die Grenzen der …
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17.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, bei der es um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Betriebsrentenrecht ging. Die Erfurter Richter stellten klar, dass der reine Statusunterschied zwischen …
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15.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Für Arbeitnehmer gelten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab sofort längere Kündigungsfristen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Regelung im deutschen Arbeitnehmerrecht. Hintergrund ist § 622 Bürgerliches …
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10.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …